Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Zwischen Euphorie und Chaos-Theorie

Der Wahltriumpf von Angela Merkel hat nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern eine Art Euphorie ausgelöst: „Europas Kanzlerin“ (Copyright: „Kurier“) oder – wie sie von Kommentatoren der internationalen Presse neuerdings gerne tituliert wird“ – die „Königin von Europa“ hat am Sonntag eine politische Sensation ersten Ranges geschafft.

[[image1]]Im Gegensatz etwa zu Gordon Brown, Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy und  José Luis Rodriguez Zapatero, die allesamt vom Wähler abgestraft und aus dem Amt gejagt wurden, ist Merkel sozusagen für die Bewältigung der Währungs- und Schuldenkrise, die in Wahrheit noch gar nicht bewältigt ist, „belohnt“ worden. Ihre Landsleute haben ihr abgenommen, dass sie Stabilität, Solidität und Wohlstand im Land sichern werde und vertrauen darauf, dass ihre Kanzlerin auch noch die europäische Krise souverän meistern wird.

Jetzt kann die Welt in Brüssel und Umgebung allmählich wieder heil sein, hoffen Optimisten unisono, denn dieser Frau in Berlin ist offenbar alles zuzutrauen. „Von Merkel wird das Wunder erwartet“,  hieß es in der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“, „der EU ihre Attraktivität für zukünftige Generationen zurückzugeben. Die neue Bundesregierung muss zeigen, dass es im krisengeschüttelten Europa möglich ist, vernünftige Wirtschaftspolitik mit Wachstumsanreizen zu verbinden“. Während etwa in Griechenland, wo Merkel als eine Art Schreckgespenst gesehen wird, die Angst umgeht, dass die Union mehr und mehr zum „Merkel-Land“ mutieren könnte, wird die Kanzlerin in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten als dominierende Polit-Figur im krisengebeutelten Europa respektiert, teilweise sogar heftig bewundert.

Sie hatte zwar das Pech, dass es ihren bisherigen Partner FDP zerbröselt hat, aber zugleich das Glück, dass es die Anti-Europa-Partei „Alternative für Deutschland“ doch nicht geschafft hat, sich einen Platz auf der großen deutschen Politbühne zu sichern. Merkel wird also mit einem neuen Koalitionspartner an ihrer Seite, aller Voraussicht nach mit der proeuropäisch gesinnten SPD, daran gehen müssen, ihren mit Spannung erwarteten Beitrag zu definieren und zu leisten, damit sich Europa allmählich wieder derrappeln kann. Vorschußlorbeeren sind ausreichend vorhanden, frei nach dem Motto: Die deutsche Mutti wird‘s schon richten …

Eine finanzielle Atomexplosion ?

Der Wahlsieg Merkels sorgt aber beileibe nicht überall für euphorische Stimmung, sondern vielerworts für das genaue Gegenteil: Nachdem beinahe monatelang von den ernsthaften Troubles der Union nur wenig zu hören gewesen sei, werde es nunmehr in Europa bald Granada spielen, warnen die Panikmacher. Stellvertretend für die zahllosen verbalen Heckenschützen, die dem Euro, ja durchaus auch der gesamten Europäischen Union vollmundig den baldigen Untergang prophezeien, wollen wir uns an dieser Stelle mit der Argumentationskette eines einzigen notorischen Euro-Pessimisten befassen. Einen Tag vor der Bundestags-wahl konnten sich die Adressaten des von der Gevestor Financial Publishing Group stammenden Finanzdienstes „Hannich vertraulich“ folgendes zu Gemüte führen:

„Ab Montag wird es abwärts gehen. (…) Neue Milliarden für Griechenland, dann neue Bankenzusammenbrüche in Spanien (…), schwerste Banken- und Kreditkrise – mit Bankenschließungen und Stillstand des Zahlungs-verkehrs (…), dann ist die sofortige Notschlachtung des Euro unvermeidbar (…) – Aktiencrash – Millionen von Menschen werden ihr gesamtes Geld verlieren (…), Währungsreform im Hauruck-Verfahren als Notmaßnahme zur Deutschland-Rettung (…), es wird unvermeidbare Steuererhöhungen und Schulden in bisher nicht bekanntem Ausmaß geben (…)“ – und so weiter und so fort. Garniert wird dieses Horror-Elaborat mit einem Zitat von Rolf von Hohenau, seines Zeichens Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes: Er spricht von einer „finanziellen Atomexplosion“, von „einer Katastrophe, die Milliarden von Euros vernichten wird“.

Der Grund: die Deutsche Bundesbanank, die „durch ein  verstecktes und bisher wenig bekanntes System von internationalen Überweisungen“ – für Experten: gemeint ist Target 2 – seit dem Jahr 2007 angeblich 560 der bislang verteilten 856 Milliarden Euro an die Pleitekandidaten im Süden der EU überwiesen habe, sei „ausgeplündert“. Griechenland, Portugal & Co. würden nämlich „niemals zurückzahlen können“. Daher sei „ein allgemeiner Run auf die Banken unvermeidbar“ und „die meisten Sparer und Anleger werden dann vor dem Nichts stehen“.

Okay – bitte zurücklehnen und wieder entspannen. In Wahrheit wird nämlich beileibe nicht so heiß gegessen wie von den Euro-Kassandras gekocht. Und aus heutiger Sicht lassen sich zwei Thesen völlig risikolos aufstellen: Zum einen wäre es absurd zu glauben, dass  die Europäische Union dank Merkels Wahlsieg plötzlich gerettet und alles bald wieder paletti ist – nein, dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer. Zum andern ist es genau so dämlich zu spekulieren, dass die EU nun in Windeseile endgültig den Bach runtergeht, der Euro in Bälde kaputt und für die Sparer alles für immer verloren ist. Denn die Deutsche Bundesbank wird – versprochen – in vier Wochen nicht bankrott sein, nicht in sechs Monaten und auch nicht in einem Jahr. Das heißt also: Die gängige Chaos-Theorie der Schwarzmaler ist jedenfalls kein tauglicher Lösungsansatz, um Brüssel wieder auf Kurs zu bringen, das funktioniert nur dann, wenn die europäischen Politiker zügig eine überlange Do-to-Liste abarbeiten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Angela Merkel allein wird das, was alles zu stemmen sein wird, mit Sicherheit nicht im Alleingang bewältigen, weil auch ihre Führungs-qualitäten und ihre Durchsetzungskraft ebenso endenwollend sind wie ihr Handlungsspielraum – obendrein ist eine Königin der Europäischen Union gar nicht vorgesehen. So betrachtet, wird sich durch ihren Triumph – so desillusionierend diese Feststellung auf manche wirken mag – für das gemeinsame Europa vorerst gar nichts ändern. Denn eines darf man nicht übersehen: Nach der (deutschen) Wahl ist vor der (Europa-)Wahl. Der nächste Urnengang, der für die Zukunft der EU weitaus bedeutsamer ist als der vergangene Sonntag, findet vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. An diesen Tagen haben 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern über die künftige Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden, wovon naturgemäß alles Weitere abhängt, beispielsweise wer die neuen Top-Politiker sein werden und wie deren Strategien für den herbeigesehnten Turnaround Europas konkret aussehen könnten.

Es wäre allerdings an der Zeit, dass die von Brüssel und den Mitgliedsländern geplanten unzähligen Informationskampagnen allmählich sichtbar werden. Denn wenn es bloß bei generösen Ankündigungen bleiben sollte – beispielsweise haben Österreichs Sozialpartner schon vor einem Jahr einschlägige Initiativen beschlossen, bislang jedoch so gut wie nichts von sich hören lassen – , wird sich der Wissensstand vieler Bürgerinnen und Bürger über das Projekt Europa nicht vergrößern und werden die breite Skepsis gegenüber und die gängige Kritik an den EU-Institutionen nicht abzubauen sein. Die Union muss einfach alles versuchen, das in den Jahren der Krise verlorene Vertrauen seitens der Wählerinnen und Wähler durch eine professionelle Kommunikationspolitik wieder zurückgewinnen – sie könnte sich ja von der cleveren „Angie“ ein paar Tipps holen.

Im Anschluss an die EU-Wahlen wird es noch spannender: Die große Frage ist, ob bei den dann fälligen Personalentscheidungen die Spitzenpositionen in der Unions-Zentrale – also Kommissionspräsident, Kommissare und ständiger Ratspräsident – tatsächlich mit den bestmöglichen Kandidaten besetzt werden, sozusagen mit exzellenten Wunderwuzzis, von denen übrigens noch weit und breit keiner zu sehen ist. Nur wenn die letztlich entdeckt und bestellt werden und die neue EU-Führung eine  Durchsetzungskraft entwickelt, die weit stärker ist als die des Barroso-Teams, sind die richtigen Schritte zu erwarten, die in Europa endgültig wieder für Normalität sorgen könnten. Angela Merkel wird in den nächsten Jahren jedenfalls eine zentrale Rolle spielen …

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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