Dienstag, 18. Dezember 2018
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Wozu ist die G20-Runde eigentlich gut?

Beim letzten Leaders Summit der G20 im türkischen Badeort Belek ist eines wieder deutlich geworden: Das jährliche Treffen der mächtigsten Top-Politiker, das heuer zum zehnten Mal stattgefunden hat, ist stets ein Spektakel ohne nennenswerte Resultate.

Was sich am vergangenen Wochenende im Regnum Carya Hotel Convention Centre an der türkischen Mittelmeerküste abgespielt hat, ist letztlich enttäuschend: Die obersten Repräsentanten der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben, anstatt etwa dringlich notwendige Beschlüsse gegen den Terror zu fassen, in ihrem Schluss-Statement lediglich die üblichen Floskeln zu Stande gebracht und damit wieder einmal den Nachweis geliefert, dass sie nicht viel mehr als ein wenn auch elitärer Tratschklub sind.

Man hätte, drei Tage nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris, weitaus mehr erwarten können, als die kurz zuvor bei den Verhandlungen der Außenminister im Wiener Hotel Imperial erzielten Beschlüsse nur abzunicken. Die Lippenbekenntnisse, dass man solche Anschläge verurteile, gemeinsam im Interesse des Friedens und der weltweiten Sicherheit gegen derartige Schurken-Organisationen wie den Islamischen Staat kämpfen wolle, dass dieser Kampf eine hohe Priorität für alle teilnehmenden Staaten habe – das alles war schon  zig-fach zu hören.

Mehr Substanzielles war wohl gar nicht möglich, wenn man sich das zweitägige Programm für die hochrangigen Polit-Touristen, die sich offenbar in ein paar Stunden über sämtliche Weltprobleme austauschen möchten, näher ansieht: Am Sonntag mittags startete das Event mit der Welcome Ceremony und dem obligaten Gruppenfoto. Dann gab es ein Arbeits-Mittagessen mit Hauptthema Klimawandel, danach fand die erste Arbeitssession statt, bei der es um die globale Ökonomie, Wachstumsstrategien und Beschäftigung ging. Am Abend fand auf Einladung des türkischen Premiers ein Empfang samt Kulturdarbietungen statt, gefolgt zu später Stunde von einem elegantem Dinner, wobei das zentrale Thema Terrorismus und Flüchtlingskrise lautete.  Am Montag vormittags war die zweite Arbeitssitzung dran, bei der Finanzregulierung, internationales Steuerrecht, Anti-Korruption und die Reform des Internationalen Währungsfonds behandelt wurden. Für 13.00 Uhr war der abschließende Arbeits-Lunch angesetzt, bei dem die Bereiche Handel und Energie diskutiert wurden. Zu Ende war der Summit um 15.00 Uhr, gleich danach hat sich Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz in Szene gesetzt.

Es war zwar erfreulich, dass sich Barack Obama und Wladimir Putin am Rande des Geschehens wieder einmal auf einen Kaffee trafen, aber sonst blieb es, wie in diesem Kreise üblich, beim Verlesen vorbereiteter, oft recht diplomatisch formulierter Statements – ohne anschließende Diskussion – , wobei es letztlich hauptsächlich um das vom Gastgeberland Türkei verordnete kurzatmige Protokoll, ums Prestige der Hauptdarsteller und um unvermeidbare Profilierungsversuche ging, jedoch kaum um Ernst zu nehmende Lösungsvorschläge. Die prominenten Teilnehmer an dieser Veranstaltung (siehe Kasten) ließen lediglich mit einem einzigen neuen Aspekt aufhorchen: Obama & Co. wollen durch engere Kooperation die Finanzkanäle der Terroristen kappen und speziell den Islamischen Staat möglichst rasch aushungern.

Die Terroristen finanziell aushungern

Ein ehrgeiziger Plan, der allerdings nicht so einfach umzusetzen sein wird. Denn seit der Deklaration des IS Ende Juni 2014 hat sich die vom 44-jährigen Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi angeführte monströse Verbrecherbande, die die Welt mit ihren brutalen Attacken in Atem hält, finanziell bestens absichern können. Der Aufstieg der Terrormiliz, die nunmehr reicher als jede andere dieser Gruppierungen sein soll, wurde mit Spenden superreicher Privatleute, religiöser Stiftungen und Moscheevereine finanziert, die vor allem in Saudi-Arabien und Katar, aber auch in Kuwait und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu finden sind. Allein private Sponsoren in den sunnitischen Golfmonarchien hätten dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.

Beträchtliche Einnahmen erzielt die auf Selbstmordanschläge, Geiselnahmen, Enthauptungen und sonstige Gräueltaten spezialisierte dschihadistisch-salafistische Organisation aus eroberten Ölfeldern, zum Beispiel in den ostsyrischen Orten Al-Tanak und Al-Omar. Sie fördert täglich etwa 20.000 Barrel Öl und kontrolliert laut Schätzungen von Insidern bereits rund zehn Prozent der irakischen und rund 60 Prozent der syrischen Erdölproduktion. Über Schmuggel-netze wird das Öl weit unter dem Marktwert, für etwa 30 Dollar pro Barrel, beispielsweise in die Türkei geschmuggelt und von dort weiter verkauft. Weiters befinden sich in dem vom IS kontrollierten Gebiet riesige Erdgasvorkommen sowie das zweitgrößte Phosphat-vorkommen der Welt – also eine Rohstoffreserve im Wert von vielen Milliarden Dollar.

Der Islamische Staat lebt obendrein von Banküberfällen, Kidnapping samt Lösegeldforderungen, der Plünderung von Museen, Schmuggel-deals etwa mit archäologischen Funden, die bei Raubgrabungen erbeutet wurden, und nicht zuletzt von den Steuern und Zöllen, die die Extremisten in ihrem „Kalifat“ einheben, sowie von Schutzgeldern, die von einheimischen Geschäftsleuten erpresst werden. Das alles unter Kontrolle zu bringen, wird für die G20-Sphalanx kaum möglich sein.

Als seine Leute im Juni 2014 die nordirakische Stadt Mossul erobert hatten, erbeutete der IS angeblich umgerechnet weit mehr als 300 Millionen Euro, die bei der dortigen Zentralbank deponiert waren. Damals kam er auch in den Besitz der modernen Ausrüstung der irakischen Armee und sicherte sich das von den Amerikanern im Irak zurückgelassene Kriegsgerät, beispielsweise Panzer, Kanonen und Flugzeuge – angeblich im Wert von drei Milliarden Dollar. Zur „Kriegsbeute“ zählten weiters alle städtischen Einrichtungen, darunter Zehntausende Wohnungen und Ladengeschäfte, die „übernommen“ wurden. Experten gehen von rund 20.000 Objekten aus, die allein drei Millionen Dollar pro Monat an Mieteinnahmen abwerfen würden. Schließlich fiel den Terroristen bei der Eroberung des Staudamms von Mossul im Sommer 2014 auch das Tal von Ninive in die Hände, die Kornkammer des Irak. Sie sollen dabei rund eine Million Tonnen Weizen erbeutet haben, ehe sie von dort wieder vertrieben wurden.

Jedenfalls stehen dem mafiösen Regime, das ein Gebiet halb so groß wie Frankreich kontrolliert, alles in allem gewaltige Finanzmittel zur Verfügung, die teilweise zur Anwerbung neuer Kämpfer verwendet werden. Mudher Mohamad Saleh, einstmals Vizegouverneur der irakischen Zentralbank, schätzt, dass die brutale Terrororganisation auf rund 35 Milliarden Euro eingeschätzt werden darf und daher ihren fanatischen Glaubenskrieg noch lange führen könne – auch wenn sich private Spender aus dem arabischen Raum schon weitgehend von ihr distanziert haben.

Allen voran die westlichen Großmächte wollen nunmehr dieses kommerzielle Netz zerschlagen: Die USA etwa versuchen schon seit geraumer Zeit, die beteiligten Bankinstitute zu ermitteln und die Geldströme zu kappen – mit geringem Erfolg. Erst vor wenigen Tagen haben US-Kampfjets im Osten Syriens Stellungen des IS bombardiert und dabei mehr als 100 Tanklaster der Extremisten zerstört – eine Aktion, die sicher weh tat. Auch die französische Luftwaffe hat zuletzt gezielt die Ölindustrie-Infrastruktur des IS angegriffen um diese Finanzquelle versiegen zu lassen. Schließlich hat Russland, das freilich dem Massenmörder Baschr al-Assad noch immer die Mauer macht, ebenfalls den Islamischen Staat ins Visier genommen – aus Angst, dass sich dieser bald auch auf russischem Territorium ausbreiten könnte.

So wie‘s aussieht, wird die generelle Wunschvorstellung der Gruppe der Zwanzig, die verhasste Terrormiliz finanziell auszuhungern, noch viel, viel Zeit benötigen. Daher werden wohl die militärischen Einsätze gegen den IS in den kommenden Monaten entscheiden, ob der G20-Klub, der immerhin fast 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung repräsentiert, die selbsternannten „Gotteskrieger“ in die Knie zwingen kann oder nicht. Selbst wenn sich Obama, Putin und Hollande bei einem Dreiertreffen in den kommenden Tagen darauf einigen könnten, eine breite Kriegs-Koalition gegen ihren brutalen Erzfeind zu schmieden, wird die blutige Auseinandersetzung nicht bald vorbei sein. Daher liegt die Annahme nahe, dass das Thema Terrorismus auch beim nächsten G20-Gipfel der wichtigsten Staatsmänner, der in einem Jahr unter chinesischem Vorsitz in Hangzhou stattfindet, ganz oben auf der Tagesordnung steht…

 

DIE TEILNEHMER-LISTE

In Belek waren mit dabei:

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof

Australiens Premier Malcolm Turnbull

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

Chinas Präsident Xi Jinping

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (statt Präsident Francois Hollande)

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel

Großbritanniens Premierminister David Cameron

Indiens Premier Narendra Modi

Indonesiens Präsident Joko Widodo

Italiens Premier Matteo Renzi

Japans Premier Shinzo Abe

Kanadas Premier Justin Trudeau

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto

Russlands Präsident Wladimir Putin

Saudi Arabiens König Salman

Südafrikas Präsident Jacob Zuma

Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan

US-Präsident Barack Obama

sowie als Vertreter der Europäischen Union

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Obendrein waren als Gäste eingeladen:

Spaniens Premier Mariano Rajoy

Azerbaidschans Präsident Ilham Aliyev

Malaysias Premier Najib Tun Razak

Senegals Präsident Macky Sall

Singapurs Premier Lee Hsien Loong

sowie

Zimbabwes Präsident Robert Mugabe.

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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