Freitag, 17. August 2018
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Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will Von Andreas Unterberger

Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.

Besserung ist nämlich eindeutig nur erzielbar, wenn wir das demokratische System und dessen Spielregeln ändern. Die repräsentative Demokratie – im Grunde eine Diktatur auf Zeit – ist ausgelaugt. Sie hat fast jedes Vertrauen der Bürger verloren. Die Menschen ärgern sich immer mehr, weil sie das Auseinanderklaffen von (unrealistischen) Versprechungen vor der Wahl und der ernüchternden Realität in den Jahren nach der Wahl miterleben.

Aber auch die Politiker in diesem Repräsentativsystem spüren immer mehr, dass sie kaum noch sinnvoll agieren können, sondern bloße Spielbälle von Medien, Interessengruppen und radikalen Minoritäten geworden sind, dass Machteroberung oder Machterhalt zum einzigen Ziel der Politik geworden sind. Und gerade in Österreich bekommt man immer mehr das Gefühl, dass kaum eine Partei mit den anderen noch wirklich will und vor allem kann.

Diese kaum diskutierte Systemfrage wäre im Übrigen auch der weitaus effizienteste Ansatz, um die vielen Sachprobleme angehen zu können, die Europas Politik zu erdrücken beginnen. Ob das nun Massenmigration und Islamisierung sind, ob das der unheilvolle Negativzins und die Schuldenmachpolitik sind, ob das die erdrückende Überregulierung und die ausufernde political correctness sind. Alles Hinterlassenschaften der repräsentativen Demokratie.

Aber in welche Richtung soll das demokratische System nun genau geändert werden? Da gibt es zwei Möglichkeiten, die beide Besserung versprechen, die eine weniger, die andere mehr. Nur wenig Besserung bringt ein Mehrheitswahlrecht, deutlich mehr hingegen die direkte Demokratie.

Mehrheitswahlrecht

Das Mehrheitswahlrecht, das es in vielfältigen Ausformungen vor allem in Großbritannien, Frankreich und den USA gibt, bedeutet vereinfacht ausgedrückt: The winner takes it all. Das führt in den meisten Fällen dazu, dass eine Partei alleine regieren kann.

Das würde eine gewisse Erleichterung bringen – vor allem wenn man zum Vergleich die totale und hasserfüllte Lähmung in Österreich während der letzten zehn Jahre beobachtet. Auch für die Zukunft gibt es kaum Koalitionen und Partnerschaften, von denen man sich ein ersprießliches Zusammenarbeiten erwarten kann. Daher erscheint es sinnvoller, wenn einmal die eine, dann die andere Partei alleine regieren und zeigen könnte, was sie kann.

Es gibt aber auch klare Nachteile oder Probleme:

  • >> Ein Mehrheitswahlrecht kann zu einer demokratiegefährdenden Übermacht einer einzigen Partei führen, die nicht einmal die Hälfte der Wähler vertritt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sich die Politik auch Justiz, Medien und große Teile der Wirtschaft untertan und abhängig gemacht hat (wie in Österreich).
     
  • >> Es droht dazu zu führen, dass es bei vielen Gesetzen und Regeln alle vier Jahre zu einem wilden Zickzack kommt.
     
  • >> Regierende Parteien sind verleitet, vor jeder Wahl verantwortungslos mit Geschenken um sich zu werfen, die dann entweder zurückgenommen werden müssen oder den Staatshaushalt zerrütten (Das ist im Repräsentativsystem freilich nicht anders).
     
  • >> Ein Mehrheitswahlrecht wird oft als ungerecht empfunden, weil erfolgreiche Parteien darin weit mehr Parlamentssitze bekommen, als ihrem Anteil an den Stimmen entsprechen würde.
     
  • >> Einparteienregierungen (ob direkt oder repräsentativ demokratisch gewählt) führen regelmäßig innerhalb der alleinregierenden Partei zu ebenso tiefen Konflikten, wie es sie in einer Koalition gibt. Man denke an den Atomkrieg Kreisky-Androsch in der absoluten SPÖ-Zeit; man denke an die schweren Konflikte unter den ÖVP-Bünden zwischen 1966 und 1970, als die Volkspartei eine absolute Mehrheit hatte; man denke an die britischen Torys, wo einander EU-Freunde und EU-Gegner erbittert bekämpft haben; man denke an die gegenwärtigen US-Republikaner, die alles andere als geschlossen agieren, obwohl sie derzeit alle Macht haben.

Direkte Demokratie

Die andere Möglichkeit zur Rettung der Demokratie aus der Krise der Repräsentativen ist die Direkte Demokratie. Vorbildhaft gibt es diese in der Schweiz. Dort sind die Stimmbürger bei Referenden der oberste Gesetzgeber, über den nichts drüber geht (nicht einmal ein Gerichtshof). Das heißt zwar keineswegs, dass Regierungen und Parlamentarier überflüssig wären. Aber das Volk kann jederzeit Entscheidungen auf nationaler oder regionaler Ebene an sich ziehen (wenn das genügend Unterschriften verlangen).

Die Direkte Demokratie ist wahrscheinlich auch mit einem Mehrheitswahlrecht kombinierbar. Trotzdem sollte man vorsichtig sein, beides zugleich einzuführen. Es gibt nämlich kaum erprobte Beispiele, ob das auch wirklich funktioniert (am eheste noch die USA, aber nur auf regionaler Ebene).

Sicher könnte es am Anfang des Übergangs zur Direkten Demokratie Probleme geben. Häufig wird etwa darauf hingewiesen, dass es dabei zu kurzsichtigen populistischen Aktionen kommen könnte. Ein Parlamentarier (einer an sich der Direkten Demokratie positiv gegenüberstehenden Partei) äußerte in einem privaten Gespräch die Sorge, dass dann als erstes die Kronenzeitung eine Halbierung der Abgeordnetenbezüge zum Referendumsthema zu machen versuchen könnte. Theoretisch möglich ist auch, dass dann irgendeine Minderheit von der Mehrheit arg unterdrückt wird. Allerdings haben die meisten Menschen ein sehr gutes natürliches Gerechtigkeitsgefühl und würden dem wohl nicht zustimmen. Dieses Gerechtigkeitsgefühl der Menschen ist meistens sogar größer als das einer Regierungspartei …

Jedenfalls scheint unbestritten: Die Vorteile einer direkten Demokratie übertreten weit die damit verbundenen Probleme. Das zeigt etwa das Erfolgsmodell Schweiz (auch dort müssen übrigens die Abgeordneten nicht verhungern). Die wichtigsten Vorteile der Direkten Demokratie:

  • >> Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Recht sind so vielfältig und kompliziert geworden, dass sich fast niemand mehr mit einer einzigen Partei identifizieren kann, wie noch zu Zeiten, da die Bevölkerung in klare Standesgruppen aufgeteilt war. Kleines Beispiel: Ein radikaler Umweltschützer würde als solcher die Grünen wählen, die er aber als ebenso radikaler Gegner von Schwulenadoption und Massenmigration völlig ablehnt. Man sieht: Für viele Menschen mit mehr als einem Interesse gibt es in der Repräsentativdemokratie keine gute Lösung.
     
  • >> Man wäre nicht mehr darauf beschränkt, alle vier oder fünf Jahre seine Stimme mit einem einzigen „x“ hinter leere Versprechungen zu setzen und sonst nichts mehr zu reden zu haben.
     
  • >> Die Menschen sind heute in einem viel stärkeren Ausmaß als noch vor wenigen Jahrzehnten gebildet. Nur noch eine Minderheit hat bloß Pflichtschulniveau erreicht, wie das zur Zeit der Einführung des repräsentativen Wahlrechts der Standard gewesen ist. Im Übrigen war auch dieses beschränkte Wahlrecht seinerseits Folge der Einführung der Schulpflicht, als alle Bürger Lesen und Schreiben lernten (aber kaum mehr).
     
  • >> Nur so ließe sich wirklich die Zweiklassengesellschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten beenden, die ja derzeit einem Feudalsystem auf Zeit ähnelt.
     
  • >> Durch die direkte Demokratie würde viel Druck von Regierungen und Parlamentariern genommen, die nicht mehr populistisch nach dem – oft nur erahnbaren – Volkswillen tasten und so leicht zu Opfern lautstarker Lobbys und Minderheiten werden.
     
  • >> Dadurch würde erstmals der vollmundige Grundsatz „Das Recht geht vom Volk aus“ auch Wirklichkeit werden.
     
  • >> Und am wichtigsten: Nur in der Demokratie lernen die Menschen wirklich die Eigenverantwortung. Nur dann lernen sie: Wir sind selbst verantwortlich für unsere Land, und wir können nicht die Verantwortung auf den Kaiser oder „die Politiker“ schieben.

Freilich: Es wird mit Gewissheit noch dauern, es wird noch schlimme Krisen geben, bis wir wirklich eine Weiterentwicklung der Demokratie erleben. Bis dahin werden die derzeitigen Machthaber noch alles tun, um eine Abgabe von Macht und Privilegien zu verhindern. Jeder von ihnen wird insgeheim rechnen: Was bringt es mir? Was schadet es mir und meiner Partei? Aber kaum einer denkt wirklich: Was ist gut für die Menschen, die Gesellschaft, das Land?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Internet-Tagebuch andreas-unterberger.at. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek.

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