Montag, 16. Juli 2018
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Terror: Auch nationale Ignoranz ist eine Gefahr für ganz Europa

Brüssel kommt – in mehrfacher Hinsicht – nicht zur Ruhe: Nach den schrecklichen Terroranschlägen vorige Woche am Airport Zaventem und in der Metro-Station Maalbeek, bei denen 35 Menschen gestorben sind und rund 300 verletzt wurden, heulen immer noch Polizeisirenen, kreisen Hubschrauber, finden laufend Razzien statt, werden Verdächtige in Haft genommen und meist gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. 

Gegen die belgischen Behörden und die Regierung werden schwere Vorwürfe erhoben, von massiven Nachlässigkeiten ist ebenso die Rede wie von totalem Versagen: Der Polizei etwa sei die Adresse des führenden Attentäters von Paris, Salah Abdeslam, bereits seit Monaten bekannt gewesen – doch nichts sei unternommen worden. Die Türkei hat im Sommer 2015 vor Ibrahim El Bakraoui, einen der Attentäter am Flughafen, gewarnt, der dort wegen eines bewaffneten Überfalls in Haft gesessen ist, auf Bewährung freigelassen wurde und  untergetaucht ist – aber nichts ist passiert. Es gab auch deutliche Hinweise seitens israelischer und amerikanischer Geheimdienste, dass nach der spektakulären Verhaftung des IS-Bandenführers Abdeslam weitere Terroranschläge unmittelbar bevorstünden – erneut null Reaktion.

Dilemma Nr. 1: Belgien ist total überfordert

Die belgischen Sicherheitsbehörden müssen sich schwere Vorwürfe gefallen lassen: In dem in Flamen und Wallonen gespaltenen Land  sind ihre Aufgaben ebenso wie Zuständigkeiten und Ressourcen föderal organisiert, sodass eine rasche, professionelle Kommunikation praktisch unmöglich ist. Auch in der Hauptstadt Brüssel  gibt es eine merkwürdige Polizeistruktur, bestehend aus der Nationalpolizei und gleich sechs lokalen Zonen-Kommandanten, für die Kooperation nicht gerade das vorrangigste Ziel ist. Dazu gesellt sich die Ignoranz der belgischen Politik, die sich mit der zunehmenden Radikalisierung im Stadtviertel Molenbeek, wo nachweislich islamistische Terrorzellen nahezu unbehelligt Bomben bauen und ihre nächsten Anschläge aushecken können, einfach nicht befassen, sondern lieber wegschauen wollte. Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens boten zwar wegen möglicher Versäumnisse bei den Ermittlungen ihren Rücktritt an – der selbst schwer angeschlagene Premier Charles Michel willigte jedoch nicht ein. In der liberalen Tageszeitung De Standaard war daraufhin zu lesen: „Wie sollen wir erklären, dass unser System funktioniert hat, wenn es so viele Anzeichen gibt, die etwas anderes zeigen? Was ist, wenn nicht mehr zu leugnen ist, dass Belgien als Staat versagt hat? Wer übernimmt dann dafür die Verantwortung?“.

Im Kampf gegen die Terroristen haben Belgiens Ermittler, die von manchen Kritikern als „Nullen“ abqualifiziert werden, die ihr Handwerk nicht verstünden, zweifellos versagt – aber letztlich handelt es sich um ein kollektives Dilemma. Brüssel ist ja kein Einzelfall, denn was Selbstmordkommandos bzw. islamistische Extremisten zuvor in Paris, Madrid, London, aber auch außerhalb Europas, in Ankara, Tunis oder in Mali, angerichtet haben, macht ebenfalls deutlich, woran die zumeist überforderten Behörden in all diesen Staaten häufig scheitern und worauf sie zahlreiche Misserfolge zurückzuführen haben: die mangelhafte Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Das ist umso unverständlicher, als vor kurzem bekannt wurde, dass eine von einem IS-Aussteiger entwendete und dem britischen TV-Sender zugespielte Liste mit den Namen von angeblich 22.000 Dschihadisten existiert, die aus allen Teilen der Welt in den Krieg nach Syrien gezogen sind. In diesem Dokument aus dem Jahr 2013 sind auch Kampfname, frühere Wohnorte, Infos über Angehörige und Kontaktleute, Religion, Bildung und dschihadistische Erfahrung aller Freiwilligen vermerkt, obendrein deren allfällige Bereitschaft zu Selbstmord-Attentaten. Diese wenn auch nicht mehr brandaktuelle Terror-„Datenbank“ wird zur Zeit von Europas Geheimdiensten ausgewertet und könnte ein Hoffnungsschimmer sein, dass der ohnedies zunehmend in die Defensive geratene „Islamische Staat“ doch wirksam bekämpft werden kann bzw. seine blutigen Aktionen häufiger als bislang verhindert werden könnten.

Problem Nr. 2: Die EU kann nichts tun

Dennoch: Im Brüsseler EU-Headquarter, das vor wenigen Tagen noch militärisch geschützt werden musste, steht – wieder einmal – besorgte Ratlosigkeit auf der Tagesordnung. Der für Sicherheit und Migration zuständige Innen-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat zwar sogleich „mehr Koordination und mehr Meinungsaustausch“ eingefordert, musste jedoch zugleich eingestehen, dass diesbezüglich auf europäischer Ebene herzlich wenige Fortschritte gelingen. Spät, aber doch hat das „Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ im Jänner 2016 die Arbeit aufgenommen. Die in Den Haag stationierte Einheit der europäischen Polizeibehörde Europol soll als zentrale Informationsdrehscheibe mithelfen, die – wie es ihr Direktor Rob Wainwright formulierte – „neue, aggressive Form des internationalen Terrorismus zu bekämpfen“, wobei „massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung“ primäres Ziel der Dschihadistenmiliz wären. Das Anti-Terror-Zentrum, das beispielsweise Maßnahmen gegen potenzielle Anschläge koordinieren soll, hat allein  auf Grund der Pariser Attentate immerhin rund drei Terabyte an Informationen gesammelt.

Freilich: Wunderdinge sind von der personell alles andere als üppig besetzten Neugründung nicht zu erwarten. Zum einen ist das ein Tool, das Mitgliedsstaaten benutzen können – aber auch nicht;  zum andern ist die neue Anti-Terror-Taskforce extrem vom Goodwill  der zuständigen nationalen Behörden abhängig. Und genau daran hapert es: Experten bekritteln bereits seit Jahren, dass es zwischen Europas Polizeibehörden und den Geheimdiensten einen höchst mangelhaften Informationsaustausch gebe.  Eine Kooperation der Sicherheitsdienste funktioniere bestenfalls zwischen manchen Staaten, aber keineswegs in erforderlichem Ausmaß zwischen allen Mitgliedsländern, sodass zahllose Informationslücken die logische Konsequenz sind. Die Crux besteht nicht nur darin, dass die Professionalität von Geheimdiensten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, sondern  dass diese für etliche Länder auch so etwas wie ein Stück nationalstaatlicher Souveränität darstellen. Und daher, wie ihr Name schon impliziert, am liebsten so geheimnisvoll und unauffällig agieren, um sich letzten Endes gegenseitig abzuschirmen und dumm sterben zu lassen. Was der gemeinsame Feind plant, geht dabei vielfach unter. Zur Zeit geben lediglich fünf Staaten – darunter Österreich – ihre vollständigen Geheimdienstrecherchen an Europol weiter, die übrigen behalten sie lieber für sich und üben sich in isolierter Geheimniskrämerei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem diesmal nicht gleich automatisch der Schwarze Peter zugeteilt werden kann, hat nur eine einzige Chance: Immer wieder dafür zu plädieren, dass die von der Union vorgeschlagenen Anti-Terror-Maßnahmen nicht einmal mehr schubladisiert, sondern endlich verabschiedet werden. Das Spektrum reicht dabei von neuen Vorschriften für den Erwerb von Feuerwaffen bis zur Speicherung von Fluggastendaten. Juncker trommelt all seinen Kollegen auch diesmal ein: „An einer Europäischen Sicherheitsunion führt kein Weg vorbei“. In der Praxis, stellt  Rainer Wendt als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, gebärde sich die EU, was Sicherheitspolitik anlangt, wie „ein Hühnerhaufen, auf dem mit unterschiedlicher Lautstärke gegackert wird.“

Crux Nr. 3: Die Ignoranz siegt

Eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, die gerne auf ihren eigenen Daten sitzen, scheitert primär  an mangelndem Vertrauen – wobei die Befürchtung, dass die in einen Topf geworfenen, durchaus heiklen Informationen anderswo in falsche Hände geraten, womöglich sogar bei der organisierten Kriminalität landen könnten, eine zentrale Rolle spielt. Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maizière indes vertritt die Auffassung, dass Sicherheit in Europa jedenfalls wichtiger als der Datenschutz sei. So wie seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner ist er überzeugt, dass der weltweit operierenden Terrorbande IS, deren Mitglieder oft unter falschen Namen mit gefälschten Pässen durch die Lande ziehen, mit nationalen Geheimdiensten allein nicht beizukommen ist. Auch zu viele getrennte Datentöpfe – bei Visa-Erteilungen,  Fahndungsdateien oder Passagierdaten etc. – schließen eine koordinierte Vorgangsweise auf europäischer Ebene praktisch aus.  Beim letzten Treffen der EU-Innenminister waren nach dem Schock von Brüssel zwar wieder einmal viele schöne Stehsätze zu vernehmen – eine Einigung oder ein konkreter Beschluss, nein, das kam nicht zu Stande. Die nationale Ignoranz hat sich erneut durchgesetzt.

Und so werden die insgesamt zigtausende Mitarbeiter starken Geheimdienste in etlichen Ländern eben weiterhin ihr eigenes Süppchen kochen, statt ihre Effizienz schlagartig zu erhöhen; und so werden die Sicherheitsbehörden da und dort häufig im Dunkeln tappen und ähnlich tolpatschig agieren wie jene in Brüssel; und so wird es bei der vorhandenen, recht fragmentarischen Europol-Dateisammlung über ausländische Kämpfer  bleiben müssen, die keineswegs ein optimales Instrument im Kampf gegen den Terror darstellt.  Alle EU-Innenminister zur Verpflichtung  zwingen, dass ihre einschlägigen Behörden endlich aufwachen und sich kooperativ zeigen müssen, wie das der deutsche  CDU-Europapolitiker Elmar Brok vorgeschlagen hat, wird jedenfalls nicht möglich sein. Und nachdem auch die Gründung eines  europäischen Einheits-Geheimdienstes nach dem Vorbild FBI eine ewige Illusion bleiben dürfte, ist eines so sicher wie das Amen im Gebet: Irgendwo in Europa wird es bald zu den nächsten blutigen Anschlägen kommen…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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