Samstag, 17. November 2018
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Tag Archives: EU Kommission

Flüchtlinge: Wie lange schläft die UNO noch?

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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Steueroasen: Die Schwarze Liste der EU

Die EU-Kommission hat kürzlich 30 beliebte Steueroasen an den Pranger gestellt. Sie möchte unbedingt verhindern, dass große europäische Unternehmen in ihrem Heimatland die Steuerlast stark drücken, weil sie etwa durch Briefkastenfirmen auf exotischen Inseln riesige Vorteile genießen.

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Alle gegen Putin: Desinformation statt Deeskalation

Während die neue EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker am 1. November programmgemäß die Arbeit aufnahm, kann sich ein polnischer Politiker bloß - pardon - in den Hintern beißen. Radek Sikorski, noch vor wenigen Monaten heißer Anwärter für den Posten des/der Außenbeauftragten, also des EU-Außenministers, hat seine politische Karriere nämlich komplett vermurkst.

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Das Europa-Sparbuch

Die EU will nun auch noch Sparbücher ausgeben. Statt endlich das in Wahlkämpfen gerne verwendete Wort von der Subsidiarität ernst zu nehmen, macht sich die EU-Kommission nun auch auf dem Gebiet der Sparbücher wichtig. Sie konkurriert mit den 500 Millionen Europäern als Haftungsmasse im Hintergrund normale Kreditinstitute.

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Griechenland: Ringen um die nächste Hilfstranche

Seit Montag ist die Troika wieder in Athen. Im Dezember hatten die internationalen Geldgeber Griechenland – wieder einmal – unverrichteter Dinge verlassen, weil sie die Reformfortschritte des Landes nicht für ausreichend erachteten. Nun verhandeln Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der griechischen Regierung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm freizugegeben.

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