Freitag, 22. Juni 2018
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Schwarze Personalspekulationen rund um die Regierungsmannschaft

 

Trotz der jüngsten Spekulationen in den Medien dürfte die österreichische Regierung doch länger halten. Anlass ist eine zu Wochenbeginn intern kursierende Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen, die zuletzt für viel Nervosität sorgten. Demnach hat sich der Abstand zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen vergrößert und zwar zu Gunst des Grün-Kandidaten. Als Ursache werden gleich drei Gründe angegeben. Erstens dauert der Wahlkampf bereits zu lange und wirkt ermüdend. Zweitens werden immer mehr Zweifel an der Wichtigkeit dieses Amtes gelegt, nachdem man mittlerweile auch recht gut ohne HBP leben kann. Drittens ist in der Flüchtlingspolitik die Regierung auf eine sehr restriktive Linie eingeschwenkt, die der FPÖ viel Spielraum genommen hat.

Burgfrieden bei Kern und Kurz

Sollte sich die SPÖVP Regierung tatsächlich konsolidieren – dafür spricht übrigens auch der unaufgeregte Paarlauf von Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz in New York – dann könnte bei der ÖVP eine Regierungsumbildung ins Haus stehen. Schon einmal, als Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heim  nach St. Pölten holte und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka nach Wien abkommandierte, hatte ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine solche im Sinn. Aber dann wieder abgeblasen.

Unsicherer Posten Familienministerin

Sophie KarmasinAuf einem Zitterposten sitzt vor allem Familienministerin Sophie Karmasin. Ihr Ressort ist vom Umfang, von den Kompetenzen und vom Budget her das Schwächste. Geschaffen wurde es eigentlich nur, um erstens eine Frau ins Regierungsteam zu holen und zu signalisieren, dass Familie ein ÖVP-Schwerpunktanliegen ist. Karmasin hat hinter sich in der Partei so gut wie keine Lobby stehen und rechnet fast jede Woche damit, dass sie wieder zurück in die Meinungsforschung geschickt wird.

Entlastung für den Finanzminister

Tatsächlich bestand schon bei der Regierungsbildung nach der letzten Nationalratswahl die Absicht, dem Finanzminister – wie in der Vergangenheit – einen Staatssekretär zur Seite zu stellen. Nicht um diesen zu kontrollieren sondern zu entlasten. Gehört doch der so genannte Säckelwart der Nation zu jenen Ministern, die sowohl daheim als auch bei der EU schwer im Einsatz sind. Da ein zusätzlicher Staatssekretär für die Volkspartei derzeit einfach nicht drinnen ist, muss man wie auf einem Rangierbahnhof an einen Verschubdienst denken. Die dazugehörige Person wäre auf jeden Fall der Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium Harald Mahrer. Er könnte, so eines dieser Gedankenspiele, zu einem Minister für Wissenschaft und Familie aufsteigen. Durch einen Abgang Karmasins wäre dann ein Staatssekretärsposten frei, der hinüber ins Finanzministerium wandern könnte.

Grasl als Schelling-Nachfolger?

Rund um die Person von Hans Jörg Schelling ranken sich neuerdings auch immer wieder Gerüchte. Als jüngstes wird kolportiert, dass der bei der ORF-Generaldirektorswahl gescheiterte Richard Grasl in die Himmelpfortgasse übersiedelt. Tatsächlich hat zwar Schelling bei den Medien als Machertyp ein recht gutes Image, in der Partei freilich hat er sich mit vielen verscherzt. So auch mit Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl, der ihm einiges nachträgt. Das beginnt bereits bei der Steuerreform, bei der nach Ansicht des Kammerherrn auf die Entlastung der Wirtschaft vergessen wurde. Geradezu auf die Palme trieb Leitl aber die Einführung der Registrierkassenpflicht, die zu stürmischen Reaktionen der kleinen Gewerbebetreibenden führte. Dass man den Gastwirten dann auch noch das totale Rauchverbot aufbrummte, brachte das Fass fast zum Überlaufen. Und dazu kam als Tüpferl auf dem i, dass sich Schelling davon auch noch ziemlich unberührt zeigte.

Pröll’s Langzeitgedächtnis

Besonders nachtragend ist da auch Erwin Pröll, der in dieser Frage viel Verständnis für Leitls Groll zeigt. Aber auch sehr nachtragend ist und ein Langzeitgedächtnis hat. Es sei, so die Argumentation, ein gravierender Fehler gewesen, gerade die kleinen Wirte mit Rauchverbot und Registrierkasse zu vergrämen und dann auch noch die Einhaltung der Auflagen durch die Finanzpolizei streng kontrollieren zu lassen. Gerade die kleinen Wirtshäuser seien am Land ein Kommunikationszentrum, das man nicht unterschätzten dürfe. Vieles was in den letzten Monaten an Stimmung gegen die ÖVP in Umlauf gebracht wurde, hat hier seinen Ursprung.

Die Crux liegt in St. Pölten

Der blau-gelbe Landesvater hat überhaupt so seine Nöte mit Schelling und die haben ihrer Ursache schon etwas früher. St. Pölten leidet seit Jahrzehnten unter einer zerstrittenen ÖVP. Um hier einen Neuanfang zu starten, wurde daran gedacht, Schelling, der in den St. Pöltener Gemeinderat eingezogen war und dort eine gute Figur machte, für eine Funktion als Spitzenkandidat in der Landeshauptstadt aufzubauen. Schelling allerdings zog es vor, den weitaus besser dotierten Posten als Vorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anzunehmen. Durchaus denkbar, dass nun ein Revancheakt folgt.

Das junge Drei-Gestirn

Interesse daran mitzuwirken, könnte auch die Raiffeisengruppe haben. Denn deren Plan den Medienmann Grasl an die Spitze der Media-Print-Gruppe zu setzen, dürfte bei der Kronenzeitung nicht gerade auf sehr viel Gegenliebe stoßen. Und für den Energiekonzern EVN wird der Ex-ORFler als zu schade empfunden. Zu guter Letzt wird von den Giebelkreuzlern aber auch noch an eine andere Rochade gedacht. Mit dem Tiroler und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat man so nicht wirklich seine Freude, weil er immer wieder Extratouren reitet. Ihn würde man gerne durch die EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger ersetzen, von der ihre Kollegen in Brüssel sagen, sie würde lieber heute als morgen zurück in die Bundespolitik wechseln.

Damit wäre freilich eine starke 3er-Achse in der ÖVP-Regierungsmannschaft vertreten. Gelten doch Kurz, Mahrer und Köstinger als ein verschworener Freundeskreis, der nicht nur alle drei Bünde abdeckt sondern auch an einer gemeinsamen politischen Zukunft arbeitet. Was den derzeitigen Parteiobmann nicht wirklich kalt lässt.

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