Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Schicksalshafte Wahlen in Wien

50 Tage vor der Nationalratswahl beginnen sich die Umfrage-Trends zu stabilisieren. Und dabei zeigt sich, dass Wien für besondere Aufregung sorgen könnte.

Meinungsumfragen sind nur Momentaufnahmen, sagen alle seriösen Demoskopen. Daher – und nicht zuletzt aufgrund schlechter Erfahrungen und der jüngeren Vergangenheit – will keiner eine Prognose geben, wie die Wahlen am 15. Oktober wirklich ausgehen werden. Man erwartet zwar nicht, dass die Parteien noch wirkliche politisch, inhaltliche „Highlights“ hervorzaubern, wagt aber noch nicht einzuschätzen, wie sich die Unzahl der TV-Diskussionen auf das Wahlverhalten auswirkt. Es könnte auch sein, dass irgendwie eine Art Ermüdungsfaktor auftritt. Sicher ist, dass wie noch nie bei Wahlen zuvor, politische Botschaften weniger über Veranstaltungen als vielmehr die TV-Bildschirme vermittelt werden.

Stabiler Abstand von 10 Prozent

Die jüngsten Umfragen – und da findet auch schon der „Fall Silberstein“ seinen Niederschlag – zeigen, dass der Abstand zwischen der ÖVP einerseits sowie der SPÖ und FPÖ andererseits gute 10 Prozent beträgt. Da einen Umsturz herbeizuführen, würde fast an ein Wunder grenzen. Umso mehr als die Kurz-ÖVP nun schon seit drei Monaten die beiden Hauptkonkurrenten auf Distanz hält. Unterschiedlicher Meinung sind die Politologen derzeit, ob die SPÖ vor der FPÖ liegt oder umgekehrt. Hier hängt vieles bei der Auswertung der Rohdaten von den Kriterien der Zurechnung ab. Und mitunter auch der Auftraggeber der demoskopischen Erhebungen, indem sie sich Trendverstärkungen in die eine oder andere Richtung wünschen. Eines allerdings ist augenblicklich auch feststellbar, nämlich dass eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ außer Reichweite ist.

Opposition pendelt zwischen 5 und 7 Prozent

Wenig Veränderung zeigt sich bei jenen Parteien ab, die voraussichtlich die nächste Legislaturperiode auf der Oppositionsbank verbringen werden. Wenn da einzelne Parteirepräsentanten von der Möglichkeit eines zweistelligen Ergebnisses sprechen, so ist das eher als Träumerei zu qualifizieren. Die Grünen, die Liste Pilz und die NEOS dürfen zwar mit dem Überschreiten der 4-Prozent-Hürde rechnen, pendeln aber nur zwischen 5 und 7 Prozent. Spannend könnte es werden, ob Peter Pilz oder Ulrike Lunacek mehr grüne Stimmen auf sich vereinigen können. Der Rest, von Roland Düringers Liste „Gilt“ bis zur Liste „Weiß“, die die drei übrig gebliebenen Team-Stronach-Mandatare gebildet haben, läuft unter „ferner liefen“.

ÖVP hofft auf Auftrieb in Wien

Für Überraschung freilich sorgt nun plötzlich Wien. Und das ist insofern von Bedeutung, als sich in der Bundeshauptstadt das Schicksal der SPÖ entscheidet. Was übrigens mit Niederösterreich analog für die ÖVP gilt. Bis zu Sommerbeginn sah es danach aus, dass die FPÖ in der Stadt an der blauen Donau damit rechnen kann, die meisten Stimmen zu erhalten. Was ohnedies einem Umsturz im so genannten „roten Wien“ bedeutet hätte. Nun aber zeigt sich plötzlich, dass die FPÖ wieder hinter die SPÖ zum Liegen kommt, wobei die SPÖ unverändert schlechte Werte erzielt. Dafür allerdings rückt den Sozialisten die ÖVP plötzlich auf den Pelz. Was nichts mit dem Wiener VP-Obmann Gernot Blümel sondern mit dem Bundesaparteiobmann Sebastian Kurz zu tun hat. Und es zeigt sich für die Politologen besonders augenscheinlich, dass Volkspartei und Freiheitliche kommunizierende Gefäße geworden sind.

Stadtrat Ludwig ante portas

In der SPÖ und hier vor allem auch in der Wiener SPÖ schrillen die Alarmglocken. Der Wahlsonntag Mitte Oktober könnte nämlich nicht nur zum Desaster für Christian Kern, sondern auch für Michael Häupl werden. Von seinem präsumtiven Nachfolger, Stadtrat Michael Ludwig, heißt es, dass er die Wahl bereits für verloren glaubt. Und er macht dafür mehrere Gründe geltend. Erstens, dass es Häupl verabsäumt hat, rechtzeitig die Nachfolge zu regeln. Zweitens, dass die Wiener SPÖ am Gängelban der Grünen hängt und dieses Abhängigkeitsverhältnis dringend aufgelöst werden muss. Und drittens, dass die Tändelei mancher SPÖ-Granden mit den Freiheitlichen, die Causa Tal Silberstein zu einer schweren Verunsicherung der Stammwählerschaft geführt hat. Und Ludwig sagt man auch noch nach, dass er nicht nur künftig auch in der Bundes-SPÖ eine größere Rolle spielen will, sondern bereits die Fühler zur Volkspartei ausgestreckt hat, in der Hoffnung, dass Kurz das „leise Flehen“ vielleicht doch erhört.

Keine Wiederholung des 1986er Jahres

Danach sieht es freilich beim derzeit noch als Außen- und Integrationsminister agierenden ÖVP-Chef nicht aus. Denn zu gut ist allen noch das Wahljahr 1986 in Erinnerung. Damals war Alois Mock auf dem besten Weg, nachdem er bereits 1983 der Kreisky-SPÖ die absolute Mehrheit entrissen hatte, nach fast 17 Jahren wieder die relative Mehrheit für die ÖVP zu holen. In der Öffentlichkeit herrschte der Wunsch nach einem „Kurswechsel“. Wären da nicht in den letzten Wochen Wirtschaftskreise mit der Botschaft gekommen, dass eine Neuauflage der Großen Koalition bereits fix sei. Wie immer die Wahl ausgehen würde. Das verstörte wechselbereite Wähler und trieb sie damals in die Hände der FPÖ. Knapp aber doch blieb die SPÖ die Nummer 1. Heute herrscht in Österreich wie damals vor 31 Jahren der Wunsch nach einem Neubeginn. Und den strebt die neue Volkspartei diesmal mit aller Kraft an.

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