Dienstag, 13. November 2018
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Regierungsbildung: A…be…bu…und drin bist du…

Ein persönlich gefärbter Blick in die personelle Glaskugel: Wer aller in der Regierung sitzen könnte. 

Wenn ich Sebastian Kurz wäre, was schon auf Grund des beträchtlichen Altersunterschiedes schwer vorstellbar ist – aber egal -, dann würde ich mich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen an folgende zehn Gebote halten:

 

 

 

 

 

 

  1. Veränderung total – das heißt etwa personell
  2. neue Minister statt Sobotka & Co. – strategisch
  3. sicher keine Koalition mit den Roten – organisatorisch
  4. eine bessere Aufgabenverteilung zwischen den Ressorts *) – und Schaffung
  5. eines Ministeriums für Reformen und Zukunftsfragen
  6. ein klares Koalitionsabkommen mit den Blauen samt exaktem Zeitplan
  7. schriftliche Festlegung von inhaltlichen Gemeinsamkeiten und politischen Zielen auch mit den Oppositionsparteien
  8. neuer politischer Stil – ohne Hick-Hack und Dauer-Streitereien, dafür Transparenz, Kooperationsbereitschaft und Erfolgsorientierung
  9. falls von der FPÖ akzeptiert, Richtlinienkompetenz für Kanzler
  10. zwei, drei Experten in die Regierung aufnehmen, womöglich von der Opposition.

*) Zum Nachlesen: Der EUI-Kommentar „Ein paar Ideen für die nächste Regierung“ erschien am 06.10.2017 – siehe http://www.eu-infothek.com/article/ein-paar-ideen-fuer-die-naechste-regierung

Nur wenige Fixstarter

Obwohl die Regierung noch nicht einmal in Ansätzen steht, weil die Koalitionsverhandlungen erst beginnen, sind erste Spekulationen über personelle Besetzungen schon durchaus legitim: Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache, der in Gottes Namen das neugeschaffene BM für Sicherheit, Migration & Integration wird führen dürfen, sollten jeweils sechs Ministerien erhalten – die ÖVP als klarer Wahlsieger zusätzlich einen Staatssekretär.

Die Türkisen würden sodann beispielsweise die jetzige ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstlinger als Außen- und EU-Ministerin sowie Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser als Boss des zentralen Reform- und Zukunftsministeriums nominieren. Obendrein müsste der Kanzler in spe das Finanz-, ein neu aufgestelltes Arbeits- und Wirtschaftsministerium, logischer Weise das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sowie ein für die Bereiche Verfassung, Kunst & Kultur sowie Sport & Medien zuständiges Staatssekretariat für seine Partei reklamieren. 

Auf wen in diesen vier genannten Fällen die Wahl fiele, ist objektiv gesehen noch nicht klar – beste Chancen haben aus meiner subjektiven Sicht zurzeit jedenfalls neben anderen Kandidaten

  • der Ökonom Gottfried Haber  von der Donau-Uni Krems  als Finanzminister,
  • Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Michael Strugl als Arbeits- und Wirtschaftsminister,
  • Niederösterreichs Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner  als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin, sowie
  • der Wiener VP-Chef Gernot Blümel, einer der engsten Kurz-Verbündeten, als Staatssekretär im Kanzleramt. 

Die Blauen wiederum würden, abgesehen vom Innenressort,  das künftig auch für Gesundheit zuständige Sozialministerium kriegen, weiters das um die Agenda Konsumentenschutz angereicherte Justizressort, ein neu konzipiertes Bundesministerium für Familien, Frauen und Jugend sowie das bislang als VIT bekannte, jedoch etwas abgespeckte Verkehrsministerium. Letzteres würde zum Beispiel Norbert Hofer übernehmen, falls er nicht im Präsidium des Nationalrats verbleiben möchte. Statt ihm könnten die Blauen Sektionschef Andreas Reichhardt oder den früheren Rail Cargo-Manager Arnold Schiefer zum Minister machen.

Als Sozialminister käme primär FP-Generalsekretär Herbert Kickl in Frage, sofern er – was anzunehmen ist – nicht als blauer Klubobmann dringender gebraucht wird. An seiner Stelle könnten die langjährige Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein oder aber Oberösterreichs blauer Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum Zug kommen, wenn sich Letzterer überhaupt vom seinem Hoamatlaund loseisen ließe. Als Justizminister sind derzeit  der gelernte Notar Harald Stefan und  der Anwalt Walter Rosenkranz im Gespräch, Volksanwalt Peter Fichtenbauer dagegen dürfte aus Altersgründen nicht mehr Beachtung finden.  Für das neu aufgestellte Familien-, Frauen- & Jugendressort kämen die ohnedies nur drei Vorzeige-Politikerinnen der Freiheitlichen in Betracht, nämlich wahlweise die erst 25-jährige Salzburgerin Marlene Svazek, die Wiener Abgeordnete Petra Steger, 30,  oder die EU-Mandatarin Barbara Kappel, 52, deren Spezialgebiet allerdings Wirtschaft ist. 

Drei Sensationen als Draufgabe

Wenn ich, tja wenn ich Sebastian Kurz wäre, würde ich schließlich zum Drüberstreuen unter dem Motto „Öffnung nach allen Seiten“ ein paar überraschende Experimente riskieren. Will heißen, dass das neu geschaffene Superministerium für Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologie von einem hochkarätigen Experten / einer hochkarätigen Expertin geführt werden sollte. Namen gäbe es genug, die das hundertprozentig besser machen würden als jeder Berufspolitiker, die Frage ist halt nur, welche Kandidaten / welche Kandidatinnen sich das antun wollen. Wir nennen an dieser Stelle nur eine Option: die aus der Steiermark stammende Biochemikerin Renée Schroeder, die für die Liste Pilz kandidiert, aber letztlich doch kein Mandat geschafft  hat. Sie und nicht etwa den türkis eingefärbten Mathematiker Rudolf Taschner mit dieser herausfordernden Aufgabe zu betrauen, wäre mit Sicherheit ein nicht uncleverer Schachzug des künftigen Regierungschefs.

Doch nicht genug damit: Kurz könnte NEOS-Chef Matthias Strolz einladen, als Bildungsminister in die Bundesregierung einzutreten, ohne dass dessen Partei Koalitionspartner wäre. Strolz, der für diesen Job gewiss optimal geeignet wäre, müsste dann entscheiden, ob er als pinker Kapo zurücktritt oder ob ein Duracell-Hase wie er nicht auch diesen Spagat noch schaffen könnte. Die kommende Regierung wird die NEOS jedenfalls bei etlichen Themen, die einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen, dringend benötigen – und da wäre deren direkte bzw.  teilweise Involvierung in die Regierungsarbeit keineswegs von Nachteil.

Und jetzt – als Draufgabe – kommt’s: Was würde wohl passieren, wenn der höchstwahrscheinlich nächste Kanzler kurz und bündig Hans Peter Doskozil fragen würde, ob er denn auf Grund seiner fachlich unbestrittenen Qualitäten nicht Verteidigungsminister bleiben möchte? Für den SPÖ-Politiker, der bei den Roten nicht erst gestern für höhere Weihen im Gespräch ist, wäre das ein ehrenhaftes Angebot, das ihn vielleicht mehr interessiert als fünf Jahre auf der Oppositionsbank  – zugleich hätten die Roten damit zumindest einen nicht unwichtigen Ministerposten gerettet, was wiederum der türkis/blauen Koalition in der linken Reichshälfte garantiert künftigen Goodwill sichern könnte… 

PS: Falls Sie sich nunmehr die Frage stellen, was mit den bisherigen Regierungsmitgliedern der ÖVP geschieht – hier die Antwort: Vizekanzler Wolfgang Brandstetter kehrt nach vier Jahren Politik wieder in seine Anwaltskanzlei zurück; Familienministerin Sophie Karmasin wird sich in Hinkunft lieber um ihre eigene Familie und ihr ureigenstes Spezialgebiet, die Meinungsforschung, kümmern; Wirtschaftsminister Harald Mahrer könnte in absehbarer Zeit, jedoch nicht vor Mitte 2018, Nachfolger von Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl werden – bis dahin müsste er sich noch etwas überlegen; Agrarminister Andrä Rupprechter (Jg. 1961) und Innenminister Wolfgang Sobotka (Baujahr 1956) werden sich aller Voraussicht nach – wenn sich nichts Besseres findet – bis zu ihrer Pensionsreife als Abgeordnete betätigen und im Hohen Haus erneut ihren sozialdemokratischen Kollegen begegnen – von Alois Stöger über Pamela Rendi-Wagner bis Thomas Drozda…und auch der immerhin schon 63 Jahre alte  Finanzminister Johann Georg Schelling dürfte vermutlich nicht leer ausgehen. Er könnte irgendwann als Vizepräsident in die WKO zurückkehren oder wird sich schlimmstenfalls wieder als Winzer betätigen…

Das bunteste Kabinett aller Zeiten

Das wäre in jeder Hinsicht rekordverdächtig: Alle fünf Parteien in einer Regierung, alle neun Bundesländer vertreten, ein Altersschnitt von 46 Jahren und eine Frauenquote von immerhin 33 Prozent…

Bundeskanzler: Sebastian Kurz (V/W)

Vizekanzler & Innenminister: Heinz Christian Strache (F/W)

Reform- und Zukunftsminister: Josef Moser (V/T)

Finanzminister: Gottfried Haber  (V/W)

Sozialministerin: Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F/W)

Arbeits- und Wirtschaftsminister: Michael Strugl (V/OÖ)

Außenministerin: Elisabeth Köstlinger (V/K)

Bildungsminister: Matthias Strolz (N/Vbg)

Verkehrsminister: Norbert Hofer (F/Bgld)

Justizminister: Harald Stefan (F/W)

Familien-, Frauen- und Jugendministerin: Marlene Svazek (F/Szbg)

Verteidigungsminister: Hans Peter Doskozil (S/Bgld)

Wissenschaftsministerin: Renée Schroeder (P/Stmk)

Umwelt- und Agrarministerin: Klaudia Tanner (V/NÖ)

Staatssekretär im Kanzleramt: Gernot Blümel (V/W)

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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