Donnerstag, 13. Dezember 2018

UK-Referendum: YES – sonst ist Feuer am Dach

Von der englischen Punk-Rockband The Clash stammt der Titel, der derzeit für jeden Briten die entscheidende Frage ist: „Should I stay or should I go?“. Am 23. Juni wird ein Referendum im Vereinigten Königreich darüber entscheiden, wie es mit dem Inselstaat und zugleich mit der Europäischen Union weitergeht - auf- oder abwärts?

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Ein Weckruf für die Sozialpartner

Reinhold Mitterlehner hat endlich einmal für einen politischen Knalleffekt gesorgt: In einem „Kurier“-Interview übte der Vizekanzler heftig Kritik an den rot-weiß-roten Sozialpartnern. Die traditionsreiche „Viererbande“ - ÖGB, AK, WKO und Landwirtschaftskammer - solle ihre „altbekannten Rituale“ vergessen, unentwegt „einen Rucksack von Forderungen an die Regierung“ aufzulisten und zu glauben, damit sei „ihre Aufgabe erfüllt“. Statt laufend Forderungen für die eigene Klientel zu erheben - beispielsweise die Ausweitung sozialer Rechte und Schutz-bestimmungen auf der einen bzw. Steuererleichterungen für die Wirtschaft auf der anderen Seite - müssten sie sich „komplett ändern“ und vor allem die Interessen des Standorts berücksichtigen. 

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Für die Werte Europas

Klaudyna Droske ist baff. Die E-Mail, die sie am 11. April 2016 um 19.31 Uhr erreicht, muss wohl irrtümlich in ihrem Postfach gelandet sein, glaubt sie. Absender ist Ute Wroblewski von der Senatskanzlei Berlin. Betreff: Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung für den Europapreis „Blauer Bär“ 2016, Festakt am Montag, den 9. Mai 2016.

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Frankreich ist anders

Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.

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TTIP: Schlecht für Umwelt und Gemeinwohl?

„Ganz viele Menschen denken, TTIP reguliere, dass Neutralleiter-Kabel bei uns standartmäßig blau sind und in den USA weiß.“ Damit fasst Dr. Katharina Reuter kurz und einfach zusammen, wie wenig in Deutschland bekannt ist, was hinter TTIP steckt. Reuter ist Geschäftsführerin des UnternehmensGrün e.V. – Bundesverband der grünen Wirtschaft. Der Verein mit Sitz in Berlin ist ein ökologisch orientierter Unternehmensverband. Seit 1992 engagieren sich hier Unternehmen, die Verantwortung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft verbinden. Ende April lud UnternehmensGrün gemeinsam mit der Gemeinwohlökonomie Berlin zur neuen Gesprächsreihe „Berliner Unternehmensgespräche – Umwelt. Ethik. Gemeinwohl.“ in das Berliner taz Café ein. Den Anfang machte „TTIP – und der Protest von Unternehmen“.

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Lohn- und Sozialdumping: Ein Trara der Sonderklasse

Das Kürzel LSD-BG ist der jüngste Nachweis, wie lustvoll Österreichs Unternehmen von der Politik gequält werden. Mit der 36-seitigen Novelle zum  Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, die auf dem Mist des Sozialministeriums gewachsen ist und demnächst im Parlament beschlossen werden soll, wird es gelingen, in-, aber auch gleich ausländischen Firmen noch mehr bürokratische Nadelstiche zu verabreichen. Auf Geheiß der Europäischen Union, der es ein Anliegen ist, dass Arbeitnehmer, die von Betrieben ins Ausland versandt werden, gleich viel verdienen wie die dortigen Branchen-kollegen,  wird dieses gesetzliche Oeuvre bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Jahren verschärft.

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Christian Kern muss einen doppelten Kraftakt versuchen

Die gruppendynamische Meisterleistung bei der Suche nach dem Faymann-Nachfolger grenzte an ein Wunder: Nachdem sich acht SP-Landesgremien zügig für Christian Kern ausgesprochen haben, blieb auch Michael Häupl, der eigentlich seinen Uralt-Spezi Gerhard Zeiler ins Rennen hatte schicken wollen, nichts mehr anderes übrig, als sich ebenfalls hinter den bisherigen ÖBB-Generaldirektor zu stellen. 

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