Samstag, 17. November 2018

Basel IV: Die obersten Regulierer für Banken

Beim letzten Meeting in Santiago de Chile hat es keine Einigung gegeben, doch der „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ kämpft weiterhin um einen Kompromiss - nach der Devise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das international besetzte Gremium will die Geldinstitute weiterhin mit höchst unangenehmen Spielregeln quälen, doch die amerikanischen und die europäischen Mitglieder  trennt eine tiefe Kluft. Im Prinzip geht es darum, ob die Europäer das drohende Regelwerk, das ihnen bis zu 300 Milliarden Euro mehr an Eigenkapital abverlangen würde,  noch verhindern können.

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Angela Merkel, Horst Seehofer. © European Union 2015, 2011

Deutsche Farbenspiele

Wenngleich im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl in Deutschland zumindest ein halbes Dutzend Parteien kandidieren werden, so geht es derzeit nur um die Wahl zwischen zwei Regierungskoalitionen. In der öffentlichen Diskussion ist fast durchgehend nur von Schwarz-Grün eventuell ergänzt um Gelb und Rot-Rot-Grün die Rede. Die Datenlage sieht freilich auch noch andere Optionen im Talon.

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Der unvorhergesehene Ausgang der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich (UK), die mit dem „Brexit“ endete, wirft eine Reihe von Fragen auf. © EU-Infothek

Das Vereinigte Königreich und Polen als „even closer allies“?

Kein „Plan B“ und widersprüchliche Aussagen - Der unvorhergesehene Ausgang der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich (UK), die mit dem „Brexit“ endete, wirft eine Reihe von Fragen auf,[1] die bis heute – obwohl bereits mehr als fünf Monate vergangen sind und die britische Regierung ihr Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV bereits in vier Monaten, nämlich Ende März kommenden Jahres stellen will – weder konkret formuliert, noch inhaltlich auch nur ansatzweise gelöst sind. Verschärft wird die Situation ganz allgemein aber noch dadurch, dass es nicht nur keinen „Plan B“ der britischen Regierung, sondern auch eine Reihe widersprüchlicher Aussagen britischer Regierungsmitglieder gibt, die die Situation nur noch verschlimmern. 

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EU-Finanzminister haben an den Baseler Ausschuss appelliert, die Kapitalanforderungen nicht signifikant zu erhöhen. © EU-Infothek

Basel IV: Wer stoppt diesen Wahnsinn?

In der chilenischen Hauptstadt Santiago wurde zwei Tage lang zum Halali geblasen: Der so genannte „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“, ein international besetztes Gremium aus Notenbankern und  Bankenaufsehern, konnte zwar noch nicht das Ende der weltweiten Jagd auf die Kreditinstitute verkünden, denen er neue Kapitalvorschriften verpassen möchte. Doch der Name der Schweizer Stadt, nach der etwa das globale Regelwerk  Basel III benamst ist, bleibt für Banker weiterhin ein Synonym für Horror. Denn das in Planung befindliche Projekt Basel IV, mit dem die Regulierer die Geldhäuser noch mehr an die Kandare nehmen sowie künftige Finanzkrisen verhindern möchten, schwebt nach wie vor über der jammernden Branche - die Frage ist eigentlich nur, ob und wann es einen Kompromiss geben wird oder ob die Verhandlungen letztendlich gar platzen werden.

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Selbst alteingeführten Traditionsbezeichnungen wie dem „Mohr im Hemd“ (ein warmer Schokoladekuchen mit Bitterschokolade übergessen) als auch dem „Negerbrot“ (Schokolade mit ganzen Haselnüssen) wurde der Kampf angesagt. © EU-Infothek

Die Grenzen der „Political Correctness“

Spätestens seit dem Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton ist die Diskussion um die so genannte „Political Correctness“ ausgebrochen. Genau genommen geht es darum, dass sich ein wesentlicher Teil der Gesellschaft nicht vorschreiben lassen will, was man sagen darf und was nicht. Und wenn man schon keine andere Möglichkeit hat, dann drückt man seine Meinung mit dem Stimmzettel aus. Auch daher bekam jener Kandidat, der polternd durch die US-Staaten zog, eine so breite Zustimmung. In Deutschland ist die Diskussion, was politisch korrekt ist und was nicht, bereits ausgebrochen. In Österreich wird sie spätestens nach dem Ende des Präsidentschaftswahlkampfes Thema.

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Brisante EU-Umfrage schockt Europas Medien

Dieser Befund ist alles andere als erfreulich - diesmal für Europas Medien: Eine in der zweiten September-Hälfte von TNS Political & Social durchgeführte Umfrage in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liefert den Nachweis, dass das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die mediale Berichterstattung einzubrechen droht. Das habe vor allem mit dem zunehmenden Zweifel an der Unabhängigkeit von Zeitungen, TV-Anstalten und Radiosendern zu tun, die in den Augen des Publikums immer stärker wirtschaftlichen und politischen Einflüssen von außen ausgesetzt wären.

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