Mittwoch, 26. September 2018

24,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds für entlassene Arbeitskräfte in Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien

Die Europäische Kommission hat für Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Rumänien, Schweden und Spanien Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bereitgestellt. Mit den insgesamt 24,2 Mio. EUR soll 5271 entlassenen Arbeitskräften in diesen Ländern geholfen werden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Von den Entlassungen ist eine Vielzahl von Branchen betroffen, u. a. Automobilindustrie, Motorradbau, Mobiltelefonherstellung, Metallproduktion, Elektronikindustrie und soziale Tätigkeiten.

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Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“

Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.

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Reformstau blockiert Wirtschaftswachstum

Optimismus ja, aber mit vornehmer Zurückhaltung. So ist die aktuelle Wirtschaftsprognose 2013 – 2014 noch am besten zu beschreiben. Die Entwicklung in Südeuropa gibt zu denken.  Während die Wirtschaft schrumpft, wachsen die Schulden. Das Euromanagement muss heftige Kritik einstecken.

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Zypern-Krise

Während der Tabubruch mit der Einlagensicherung bereits unwiderruflich erfolgt ist, könnte der Ausgang des Experiments einer unkontrollierten Eurozonenpleite ebenfalls noch unschöne Überraschungen bringen.

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Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.

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Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung

Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.

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Reformen: Wenn der Elan erlahmt

Hurra, hurra, Österreich ist Zweiter! In der soeben vom Schweizer Think-tank Avenir Suisse, dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten Studie „Reformbarometer“ nimmt die Republik hinter der Schweiz und noch vor Deutschland den zweiten Platz ein. Das Dumme daran ist, dass es in dieser 100 Seiten dicken Arbeit, in der die vergangenen zwei Jahre analysiert werden, lediglich um diese drei Länder geht.

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