Montag, 16. Juli 2018

Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

Lesen Sie mehr...

Pokerface Putin narrt die Union

Die Empörung im Kreml ist gewaltig: Vor rund einer Woche bezeichnete Wladimir Putin das im ersten Anlauf präsentierte Rettungspaket für Zypern als „unfair, unprofessionell und gefährlich“. Damit hatte der russische Präsident gar nicht so unrecht, denn was die Troika mit den zypriotischen Politikern ausgeschnapst hatte, war in der Tat dilettantisch.

Lesen Sie mehr...

Kommission geht erste Schritte für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Die Europäische Kommission machte heute den ersten Schritt zur Aufstellung eines Rahmens für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie nahm ein Grünbuch an, mit dem eine Konsultation der Öffentlichkeit zum Inhalt des Politikrahmens bis 2030 eingeleitet wurde. Außerdem veröffentlichte sie ein konsultative Mitteilung über die Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Europa, die eine Debatte über die Optionen anstoßen sollte, die bestehen, um die zeitige Entwicklung dieser Technologie sicherzustellen. Schließlich nahm die Kommission einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Zielvorgaben bis 2020 auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien sowie Berichte über die Nachhaltigkeit der in der EU verbrauchten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe an.

Lesen Sie mehr...

Weniger Baustellen = günstigere Breitbandnetze – Kommission schlägt Vorschriften zur Kostensenkung im Breitbandausbau vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für neue Rechtsvorschriften vorgelegt, durch die 30 % der Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen eingespart werden sollen. Bis zu 80 % der Netzausbaukosten entfallen auf Bautätigkeiten wie z. B. Straßenbauarbeiten zur Verlegung von Glasfaserleitungen. Mit dem heutigen Vorschlag können Unternehmen 40 bis 60 Mrd. EUR einsparen.

Lesen Sie mehr...

Zypern-Rettung lässt viele Fragen offen

Die Erleichterung über das am frühen Montag Morgen beschlossene Hilfspaket für Zypern hat nicht lange angehalten. Der Deal lässt wichtige Details offen. In Zypern herrscht Verunsicherung, da die Banken frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Der Beschluss hat zudem die Atmosphäre zwischen den 17 Eurostaaten nachhaltig beschädigt.

Lesen Sie mehr...

Der Euro stirbt – Rettet den Binnenmarkt!

So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal ein Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist.

Lesen Sie mehr...

Konsequenzen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung beim Ausbau von Flughäfen (Teil 1)

Was für ein Zufall: Innerhalb weniger Tage ergingen seitens des Gerichtshof der EU im Rahmen zweier von österreichischen Höchstgerichten angeregten Vorabentscheidungsverfahren Urteile über die Fragestellung, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau von Flughäfen haben kann.

Lesen Sie mehr...

Beschäftigungssituation und soziale Lage in der EU: Die soziale Krise verschärft sich

Die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in der EU blieben auch im vierten Quartal des Jahres 2012 kritisch – die Zahl der Beschäftigten ging insgesamt zurück, während die Arbeitslosigkeit weiter anstieg und die finanzielle Situation der privaten Haushalte nach wie vor schwierig ist. Das geht aus dem jüngsten Vierteljahresbericht der Europäischen Kommission zur Beschäftigungssituation und zur sozialen Lage hervor.

Lesen Sie mehr...