Donnerstag, 13. Dezember 2018

Die Union der Könige

Die Königin der Niederlande hat einfach genug: Am 30. April wird Beatrix nach 33jähriger Amtszeit zugunsten ihres  Sohnes Willem-Alexander abdanken und sich mit 75 in den Ruhestand zurückziehen. Das royale Revirement ist ein idealer Anlass, um die Rolle der europäischen Monarchen - etwa innerhalb der Europäischen Union - zu thematisieren.

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Kommission veröffentlicht Ergebnisse der EU-Testkampagne auf Pferde-DNA

Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten, von der Europäischen Kommission koordinierten und kofinanzierten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper von Equiden mit Bute kontaminiert waren.

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EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten

Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.

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Bodenabfertigungsdienste: Parlament fügt Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter hinzu

Die Pläne zur Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für mehr Wettbewerb an den großen Flughäfen der EU durch die Erhöhung der Mindestanzahl von Dienstleistern wurde heute vom Parlament unterstützt. Um eine hohe Effizienz der Dienstleistungen zu garantieren und „Sozialdumping“ zu verhindern, fügten die Abgeordneten Mindestqualitätsstandards und Schutzklauseln für Personalverschiebungen zu dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinzu.

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EU-Parlament: Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken

Die Abgeordneten haben heute eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.

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