Montag, 23. Juli 2018
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Merkels Vision kommt zu spät

Das war wohl der Gipfel beim Weltwirtschaftsgipfel vorige Woche in Davos: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat ohne jegliche Vorwarnung eine Kooperation der EU mit Russland samt seiner neugegründeten Eurasischen Union angeregt. Eine derartige Freihandelszone könne sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken, begeisterte sich die angeblich mächtigste Frau der Welt.

Nachdem einigermaßen klar war, dass es sich weder um einen Faschings-Klamauk noch einen vorzeitigen April-Scherz der Kanzlerin gehandelt hat, konnte  man sich die Details erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: In der Ukraine wird nach wie vor geschossen, die EU-Sanktionen gegen Russland sind nach wie vor aufrecht, was Frau Merkel auch befürwortet – und trotzdem solche Avancen für Wladimir Putin? Der deutsche Vorschlag ist noch dazu von Vizekanzler und SP-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel untermauert worden – nonchalanter Originalton: „Wir sollten Russland für die Zeit nach dem Krieg einen Ausweg anbieten“. Die große Frage lautet: Warum?

Okay, als Voraussetzung für ein solches Jahrhundert-Projekt wurde eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise genannt, was wiederum heißt, dass die Kanzlerin offensichtlich sehr langfristig denkt. Aber – ehrlich: Ihr Timing in Davos war ziemlich miserabel. Hätte sie nämlich ihre Idee schon vor eineinhalb Jahren geäußert, wäre es wohl erst gar nicht zum Ukraine-Konflikt gekommen. Damals wurde der Kreml-Boss zur Weißglut gereizt, weil sich der ehemalige Bruderstaat unter dem russischen Günstling Wiktor Janukowitsch sukzessive von Moskau ab- und Brüssel zugewendet hat. Putin hätte die Ukraine unbedingt für seine in Gründung befindliche Eurasische Union benötigt, die nunmehr lediglich aus drei Staaten – Russland, Kasachstan und Weißrussland – besteht und somit wie ein mickriger Abklatsch der Europäischen Union wirkt. Dass er nunmehr, nachdem der Konflikt bereits mehr als 5.000 Tote gefordert hat, von der deutschen Kanzlerin, die zuletzt ihm gegenüber als Scharfmacherin aufgetreten ist, ein solches Angebot erhält, muss ihm sehr merkwürdig vorkommen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zur Union, deren wichtigster Gas- und Öllieferant noch lange Gazprom sein wird, sind mehr als frostig geworden, die Einbrüche bei den beidseitigen Handelsvolumina im Vorjahr so signifikant, dass sich beide Seiten Sorgen machen müssen, und dass die Exporte Deutschlands 2014 um 18 Prozent beziehungsweise sechs Milliarden Euro geschrumpft sind, kann freilich auch Angela Merkel nicht mehr egal sein. In deutschen Blättern waren bereits Schreckens-meldungen nachzulesen, dass bis zu 60.000 deutsche Arbeitsplätze in Gefahr sind, wenn die Russland-Exporte weiterhin schwächeln. Es ist anzunehmen, dass die Unternehmerverbände längst Druck auf Berlin ausüben, weil sie nicht einsehen, dass sie den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen sollen. Der Auftritt Merkels in Davos dürfte damit eine Art Testballon gewesen sein um zu sondieren, wie Wladimir Putin darauf reagiert. Der russische Präsident, der es diesmal vorgezogen hatte, den Weltwirtschaftsgipfel zu schwänzen, hatte seinem ukrainischen Widersacher Petro Poroschenko das Feld überlassen, der in Davos in gewohnter Manier über ihn hergezogen war. Für die jüngsten Kampfhandlungen in der Ukraine machte er naturgemäß auch Russland verantwortlich, doch dass sich seine eigene Armee trotz diplomatischer Verhandlungen alles andere als einbremst, blieb unerwähnt.

Die Neurose des Panik-Orchesters

Zu Merkels Auftritt gab es aus Moskau keine Reaktion. Aber was hätte Putin auch anmerken sollen? Dass er die Idee der deutschen Kanzlerin zwar nett findet, sie jedoch ein derartiges Offert nicht im Namen der Europäischen Union machen könne? Oder dass er von westlichen Politikern, die ihn permanent verurteilen, doch zugleich die Regierung in Kiew finanziell unterstützen, schon die Nase voll hat? Oder dass er nicht mehr an eine solche Zukunftsperspektive glauben kann, weil sie letztlich von den Vereinigten Staaten mit allen Mitteln torpediert werden würde und damit chancenlos wäre? Oder dass er nicht daran denke, sich künftig der EUSA-Allianz und damit dem TTIP-Projekt unterwerfen zu wollen, sondern politisch und wirtschaftlich längst andere Pläne habe und sich auf neue Handelspartner in Asien und Lateinamerika konzentriere? Oder sollte er zu guter Letzt einwenden, dass der Merkel-Vorschlag eigentlich von ihm selbst stamme – konkret aus dem Jahr 2010, als die Rahmenbedingungen noch ungleich besser gewesen sind?

Das bedeutet also: Sollte sie ihren Plan tatsächlich Ernst gemeint haben, läuft Merkel Gefahr, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Putin dürfte sich künftig nicht so bald in eine einseitige Abhängigkeit begeben, sondern er wird eher auf Risikostreuung setzen – was westeuropäischen Russland-Lieferanten, die dort in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich waren, noch gewaltige Probleme bereiten könnte. Die Rohstoffe, vor allem Erdgas, aus dem flächenmäßig größten Land der Welt werden in Westeuropa immer gefragt sein – und für die übrigen Exportgüter aus der Russischen Föderation braucht Wladimir Putin nicht wirklich ein Wirtschaftsbündnis mit der EU, denn russische Waren lassen sich aus Qualitätsgründen ohnedies auf anderen Märkten leichter absetzen. Auch wenn Russland derzeit in vielerlei Hinsicht angeschlagen ist – Stichworte: Ölpreisverfall, Kapitalabfluss, Rubel-Kurssturz – ist eines nicht zu übersehen: Das Putin-Reich, aus Tradition extrem leidensfähig, wird sich schon irgendwie wieder aus dem Sumpf ziehen. Und falls der östliche Super-Absatzmarkt dann mittelfristig etwa für deutsche, französische oder österreichische Unternehmen immer weniger Chancen böte, na, dann gute Nacht. Russland wäre für die exportabhängigen Konzerne im EU-Bereich beileibe nicht einfach zu ersetzen.

Genau deshalb ist die Wirtschaft EU-weit stark auf die – bislang ziemlich ratlose – Politik und damit auf ein – derzeit nicht spruchreifes – Aus für die Sanktionen angewiesen. Das gegenseitige Vertrauen war im vergangenen Jahr einer extremen Belastungsprobe ausgesetzt, und es zeichnet sich ab, als würde es sehr lange dauern, bis das zerschlagene Porzellan wieder halbwegs vergessen ist. In dieser verkorksten Situation ist es wahrlich kein besonders cleverer Schachzug, Putin ein Freihandelsabkommen schmackhaft machen zu wollen, das naturgemäß der EU-Wirtschaft mehr Vorteile als Russland brächte. Wenn westliche Politiker, die sich noch vor kurzem etwa über das Aus für die geplante South Stream-Pipeline gefreut haben, das hoffen, sollten sie eines nicht übersehen: Putin ist kein Amateur, der durchschaut solche Spielchen sofort – in taktischen Belangen ist er seinen europäischen Gegenspielern nämlich immer schon überlegen gewesen.

Das EU-Panik-Orchester, das derzeit so viele Probleme um die Ohren hat, sollte sich jedenfalls etwas anderes einfallen um das Problem Putin lösen zu können. In erster Linie müsste der Versuch unternommen werden, das  seit der Krim-Annexion geradezu neurotische Nicht-Verhältnis etwa der Herren Cameron, Hollande oder Renzi zum Kreml-Chef halbwegs zu normalisieren. Die Genannten, aber auch Merkel & Co., sollten endlich aufhören, den ihres Erachtens gefährlichen Giftzwerg in Moskau ständig zu beschuldigen und belehren bzw. zu verdächtigen und verurteilen. Sie müssten längst mit Putin an einem Verhandlungstisch sitzen, anstatt ihm über die Medien ständig verbale Drohgebärden auszurichten. Die Kernfrage dabei wird sein: Wie arrangiert sich die Union mit jemand, den sie politisch nicht mag, aber in wirtschaftlicher Hinsicht braucht?

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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