Dienstag, 13. November 2018
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Iran: Massaker an iranischen Flüchtlingen

Bei einem kaltblütigen Angriff auf Camp Ashraf (Irak) Anfang September wurden 52 unbewaffnete, wehrlose Volksmudschahedin massakriert – Mitglieder der iranischen Hauptopposition. Trotz offizieller Zusicherungen der UNO und der USA befinden sie sich in höchster Gefahr.

[[image1]]In offiziellen Erklärungen übten die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, die deutsche Bundesregierung und der Außenminister Großbritanniens, das Europäische Parlament, Frankreich und Italien, UNO und UNHCR sowie die USA scharfe Kritik am Massaker an iranischen Flüchtlingen.

Rita Süssmuth, ehemalig Präsidentin des Deutschen Bundestages, forderte UNO Generalsekretär Ban Ki Moon, US Präsident Barack Obama und  die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem sofortigen Einschreiten auf.  „In dieser Situation ist der Einsatz der internationalen Gemeinschaft für unsere iranischen Freunde notwendig“, so Süssmuth in ihrem dringenden Notruf.

Nach dem Golfkrieg im 2003 wurden die dort lebenden Volksmudschahedin von den Koalitionskräften und den USA im Sinne der 4. Genfer Konvention als geschützte Personen anerkannt, nachdem sie sich für neutral erklärt und auch so verhalten und ihre Waffen freiwillig abgegeben hatten. Danach wurde ihnen offiziell Schutz zugesichert, bis sie an einen sicheren Ort gekommen seien. Doch was geschah?

Dazu ein Gastkommentar von Iranexperten Saeid Yeganeh:

Die USA haben 2009 Camp Ashraf an den Irak übergeben. Premierminister Maliki ordnete die Schließung des Camps an. Es wurde blockiert, niemand durfte es verlassen, niemand es betreten, nicht einmal die Anwälte der Bewohner oder Journalisten. Im Sommer 2009 griffen die irakischen Sicherheitskräfte die Bewohner brutal an. Im April 2011 verübten die irakischen Kräfte ein grausames Massaker. In dieser Zeit befand sich das Camp immer noch in einer totalen Blockade. Ihm fehlte medizinische Versorgung. Im Jahre 2012 wurden die Bewohner zwangsweise nach Camp Liberty – in der Nähe des Bagdader Flughafens – verlegt.

Zuvor hatte Martin Kobler, ein deutscher Diplomat, als UN-Vertreter versprochen, dass sie an einen angemessenen Ort kommen würden, der den humanitären Standards genügen werde. Es kam aber umgekehrt. Liberty wurde durch hochrangige internationale Persönlichkeiten wie Herrn Tahar Bumedra, der selbst als Un-Beauftragter für Ashraf zuständig gewesen war, als schlimmer denn ein Gefängnis, als ein Konzentrationslager bezeichnet. Liberty wurde dreimal zur Zielscheibe von Raketen; dabei wurden dutzende Bewohner getötet und hunderte verletzt. Nach einem offiziellen Vertrag, unterschrieben durch die UNO, den Irak, die USA und die Volksmudschahedin, verblieben 100 Bewohner in Ashraf, bis alles, was sie dort besitzen, verkauft sein würde.

Am 1. September 2013 kam es zu dem mörderischen Massaker an den Bewohnern von Camp Ashraf. Mehreren von den 52 Getöteten wurden die Hände am Rücken gefesselt; danach wurden sie erschossen. Man erschoß auch verwundete Flüchtlinge in der Klinik des Lagers. Das Massaker stellt in jeglicher Hinsicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen dar.

Keine Änderung in Sicht

Khomeini hat als sog. „Imam“ (geistlicher Führer) das System der „Velayat-e Faqih“ – der totalen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten – begründet. Er bezeichnete sich selbst als „Schatten Gottes auf Erden“ und beabsichtigt die Errichtung eines islamischen Imperiums.

Die Verfassung der Mullahs verleiht diesem „Führer“ uneingeschränkte Machtbefugnisse, die ihn de facto über die Verfassung stellen. Selbst eine Verfassungsänderung kann ohne seine Billigung nicht durchgeführt werden. Daher ist eine Reform im Iran vor einer Änderung des Systems im Ganzen ausgeschlossen. Nach Khomeinis Tod im Juni 1989 hat Khamenei die Macht übernommen. Alle Entscheidungen über die Außenpolitik und das Atomwaffenprogramm trifft das religiöse Oberhaupt. Niemand, nicht einmal der Staatspräsident darf und kann ohne Zustimmung des „Führers“ eine strategische Entscheidung treffen.

Die Bevölkerung aber lehnt das System ab, und das Regime geht brutal gegen sie vor. Bis heute wurden mehr als 120.000 Hinrichtungen registriert. Auch der neue Präsident der Mullahs, Hassan Rouhani, kann keine Änderung herbeiführen. Seit der seiner Scheinwahl am 15. Juni 2013 wurden bereits mehr als 200 Menschen im Iran hingerichtet.

Terror und Atombombe zur Erpressung der Weltgemeinschaft

Ihr Überleben machen die Mullahs vom Export des Terrors abhängig. So ist das Geistesgut der Mullahs im Iran von Natur her aggressiv.

Als ein notwendiges Instrument zur Ausbreitung des Terrors ordnete Khomeini schon Anfang 1980 die Gründung der Hisbollah („Partei Gottes“!) im Libanon an, einer Truppe zur Sicherung der strategischen Interessen der Mullahs im Nahen Osten. Die Revolutionsgarden der Mullahs kontrollieren die Hisbollah; beide Truppen gehorchen derselben Strategie. Außerdem muss man die Einmischungen des Regimes in die Nachbarländer in Betracht ziehen. Hinzu kommen die unzähligen Bombenanschläge, Flugzeugentführungen, die Ermordung von mehr als 500 Dissidenten außerhalb des Irans, z. B. in Wien, Paris, Berlin usw.

Der Iran verfügt über unendliche Erdöl- und Erdgasquellen, so dass man niemals auf die teure Atomenergie angewiesen wäre. Der Iran ist ein fruchtbares Land, mit Landwirtschaft und vielen Rohstoffen – ausreichend für Nahrung, Bau und Technologie. Daher sind die Argumentationen der Mullahs, der Iran benötige die Atomenergie, absurd.

Das Ziel besteht in nichts als der Erpressung der Weltgemeinschaft. Die Beschwichtigungspolitik des Westens bescherte den Mullahs einen bedeutenden Zeitgewinn. Heute aber muss man die Warnung der iranischen Oppositionsführerin Maryam Rajavi vor der Gefahr des religiösen Faschismus für den Weltfrieden unbedingt ernst nehmen.

Das Regime zeigt selbst die Lösung an

Einige Stunden vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der Scheinwahl des neuen Präsidenten der Mullahs, am 15. Juni 2013, schlugen mehr als 50 Raketen in Camp Liberty im Irak ein. Und das jüngste Massaker fand in einer Zeit statt, in der die Mullahs einem Militärschlag gegen Syrien befürchten müssen.

Das Regime hat mehrmals in der Vergangenheit auch seine Antithese gezeigt. Doch der jüngste Angriff war für die Mullahs, die in einer tödlichen Krise und in zerstörerischen Machtkämpfen begriffen sind, besonders notwendig. Er beweist ihre Agonie. Nach drei Jahrzehnten neigt sich ihre blutige Herrschaft dem Ende zu. Diese Wahrheit muss man erkennen und für sie eintreten.

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Autor: Saeid Yeganeh, Exiliranischer Publizist und Iranexperte – Berlin

Bild: Jerzy / pixelio.de/ © www.pixelio.de

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