Samstag, 18. August 2018
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Götterdämmerung bei der EU

 Immer öfter stellt sich die Frage, ob der Trump-Effekt nicht ein durchaus heilsamer Schock sein könnte. ©  Angela Merkel: European Union 2015, Donald Trump:  Gage SkidmoreDer Schreck, den der unerwartete und nicht prognostizierte Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bei den etablierten Politik-Kreisen verursacht hat, macht mittlerweile einer Unsicherheit, ja sogar Ratlosigkeit über die künftige Entwicklung der Weltpolitik Platz. Was sich in immer wieder auftauchenden Zitaten reflektiert, wie etwa: „Niemand könne vorhersagen, was wirklich nun auf die Welt zukomme.“ Immer öfter stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob der Trump-Effekt nicht ein durchaus heilsamer Schock sein könnte. Wenn man die Zeichen an der Wand erkennt und daraus die nötigen Konsequenzen ableitet.

Aus den unzähligen Kommentaren und Wahlanalysen sticht eine Stellungnahme heraus, weil sie mit wenigen Worten den Kern der Situation trifft. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzender der EVP im europäischen Parlament, zog unmittelbar nach Vorliegen des amerikanischen Wahlergebnisses den Schluss, dass es sich dabei auch um ein „Wake-up Call für Europa“ gehandelt hat. „Wir müssen viel ernsthafter die Ansichten und Sorgen der Menschen wahrnehmen, ihnen konkrete und realistische Antworten geben“, lautet seine Schlussfolgerung.

Fehleinschätzung der Stimmungslage

Ob es nun wirklich zu einer Art Götterdämmerung kommt, wird sich relativ rasch zeigen müssen. Betroffen ist davon jedenfalls sowohl die Politik in den europäischen Nationalstaaten als insbesondere das Selbstverständnis und Agieren der EU.

Zunächst, was Europa und die USA eint, ist die Fehleinschätzung der politischen Stimmung durch die Meinungsforscher und das Wahlverhalten der Bevölkerung. Das Wahlmotiv war für viele US-Bürger, sich einfach abzureagieren. Und zwar am so genannten Washingtoner Establishment. Donald Trump war daher der Kandidat, der frischen Wind in die US-Administration bringen wird und dessen Wortwahl nicht aus diplomatischen Floskeln bestand sondern so gewählt war, wie man „im Volk“ redet und denkt. Dem gegenüber beeindruckte Hillary Clinton mit ihrer Erfahrung und Seriosität zwar die Eliten und alle die sich dafür halten, war aber für eine breite Masse Teil des verhassten Establishments und Repräsentantin einer Dynastie, der man überdrüssig geworden war.

Auch in Europa herrscht Frust gegenüber dem Establishment

Nicht unähnlich ist die Stimmungslage in weiten Teilen Europas. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in den letzten Jahren ist nicht nur mit der Sorge vieler Menschen vor einer Überfremdung, der Angst vor Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen zu erklären. Dahinter steckt auch generell das Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Prozessen in der Wirtschaft, der Umgestaltung der Arbeitswelt, dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen, einer Verunsicherung bezüglich des Bestands sozialer Errungenschaften und damit einer ungewissen, ja nebulosen Zukunft. Und gleichzeitig haben es die etablierten, traditionellen Parteien nicht verstanden, diesen Menschen Orientierungshilfe bei der Suche nach Antworten und Lösungen zu geben. Auch hier haben wir es mit einer Kampfansage an das Establishment zu tun. Daher gilt es auch hier aus dem US-Wahlergebnis zu lernen. Den Rechtspopulismus in Schranken zu weisen wird nur gelingen, wenn die Verantwortungsträger in Staat und Gesellschaft nicht herumlavieren, sondern die Sorgen und Ängste der Bürger glaubhaft ansprechen und anstatt leerer Worthülsen konkrete Taten setzen. Bürgernähe, Bürgermitsprache müssen praktiziert werden ansonsten werden sie rasch als leere Worthülsen entlarvt und zum Bumerang für Regierungen.

Zu lange auf NATO als Schutzschild vertraut

Im Wahlkampf hatte man in Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten die Ankündigungen Trumps, sich auf Amerika zu konzentrieren, aus Europa zumindest etwas zurückzuziehen, das NATO-Engagement zu reduzieren, zunächst nur als das übliche Wahlkampfgetöse qualifiziert. Jetzt wo Trump gewählt wurde, ist man plötzlich innerhalb der EU mit der Tatsache konfrontiert, dass er das eine oder andere auch tatsächlich umsetzt. Und nun zeigen sich genau jene Schwächen, von denen man in der EU schon lange Bescheid wusste, aber eine Lösung auf die lange Bank hinausgeschobene hatte.

Das erste was den EU-Politikern einfiel war der Ruf nach Schaffung einer eigenen EU-Armee. Tatsächlich hatte man sich viel zu lange damit abgefunden, dass im Ernstfall ohnedies die NATO da sein und einem bedrängten Europa helfen würde. Nur bis es überhaupt so weit sein könnte, dass die EU über eine eigene Streitmacht verfügt, werden nach Ansicht von Militärexperten 10 bis 15 Jahre vergehen. Die europäischen Staaten hätten in den letzten Jahren ihre militärischen Kapazitäten enorm zurückgefahren. So würden etwa im östlichen Krisengebiet der Ukraine derzeit mehr gepanzerte Fahrzeuge unterwegs sein als Deutschland und Frankreich gemeinsam verfügen. Der Aufbau einer EU-Armee verlangt zudem die Schaffung einer High-Tech-Industrie und ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

EU im Nahen Osten und in Afrika gefordert

Bereits vor 25 Jahren als der Krieg am Balkan im Zuge der Auflösung von Ex-Jugoslawien tobte, kam es erst zu einem einigermaßen tragbaren Friedensschluss als die NATO eingriff. Sieht man sich aktuell im Mittelmeerraum dem Vorhof zu Europa um, so merkt man, dass auch hier die Europäer nicht umhin kommen werden, sich mehr zu engagieren und nicht bloß sich darauf zu beschränken, eine Zuschauerrolle zu spielen. Der Flüchtlingsstrom, der im vergangenen Jahr sich wie ein Tsunami nach Europa ergoss, hatte unter anderem seine Ursache im Nahen Osten. Und in Afrika warten die nächsten Menschenmassen, weniger vom Krieg als von Hunger, Arbeits- und Perspektivenlosigkeit getrieben, darauf nach Europa überzusetzen. Der Nahe Osten hat für die USA noch strategische Wichtigkeit, in Afrika werden sie sich kaum mehr einmischen. Hier wird und ist bereits Europa gefordert.

Es geht um mehr als eine EU-Armee

Es ist bei weitem nicht die EU-Armee das alleinige Thema, das die EU aufrütteln sollte. Zeigt sich doch jetzt insgesamt das Versäumnis einer gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik. So haben wir es im EU-Europa auch mit einem beachtlichen Wohlstandsgefälle zu tun, das von den reichsten Staaten wie Deutschland und Österreich bis hin zu den ärmsten, wie etwa Bulgarien reicht und noch Konfliktpotential für viele gesellschaftliche, politische und soziale Konflikte in sich birgt. Das Establishment, das System in der EU ist gefordert, Handlungen zu setzen, sich nicht damit abzufinden, wenn es etwa in der Flüchtlingskrise heißt, dass Parlament und die Kommission haben alle Maßnahmen beschlossen, nur die wenigsten Mitglieder setzen diese auch um.

Schlüsselpunkt wird Verhältnis zu Russland

Durchaus gespannt blickt Europa auch darauf, wie sich künftig das Verhältnis zwischen den USA und Russland gestalten könnte. Man muss sich diesbezüglich auch einmal gewisse Größenordnungen vor Augen erhalten. Die Weltbevölkerung beträgt beinahe 7,5 Milliarden Menschen. Die heutige EU macht gerade einen Anteil von 6,6 Prozent aus – und dieser wird aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten weiter schrumpfen. Ein Verständigungsprozess mit Russland würde zunächst einmal helfen, für den Unruheherd an der Ostgrenze der Ukraine eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden. Nicht zuletzt würde aber eine Kooperation mit Russland beitragen, insgesamt Europa mehr Gewicht zu geben. Bevölkerungsmäßig, in Bezug auf die Wirtschaftskraft inklusive vieler Bodenschätze und auch kulturell, zumal Christentum und Orthodoxie mehr als nur gemeinsame Wurzeln haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin. © EU-Infothek
Russlands Präsident Wladimir Putin. © EU-Infothek

 

Nicht weniger sondern mehr EU ist gefragt

Die rechtspopulistischen Parteien hatten in ihren ersten Kommentaren versucht, das US-Wahlergebnis als eine Unterstützung für ihre Politik zu interpretieren. Nicht in ihrem Sinne dürfte freilich die richtige Schlussfolgerung aus der damit verbundenen neuen Politik des Weißen Hauses sein. Nicht weniger sondern mehr EU muss nämlich jetzt die Antwort lauten. Europa hat sich bislang zu sehr auf die USA verlassen, es muss aber nun lernen, selbst mit beiden Beinen im weltpolitischen Leben zu stehen. Mit der Europäischen Union hat man an sich ein großartiges Vehikel an der Hand. Man muss es nur richtig einsetzen und nützen. Jenen, die das Zusammenrücken in der EU blockieren, darf man eine aktuelle Studie der Wirtschaftskammer, wenn sie auch nur das kleine Österreich betrifft, unter die sprichwörtliche Nase halten. Ein „Öxit“ würde 150.000 Arbeitsplätze kosten, das Land in punkto BIP um 7 Prozent ärmer machen, u.s.w. 

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