Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Fortschreitende Agonie eines Kontinents

Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ein neuer schwerer Konjunkturabsturz, eine sich militärisch immer mehr aufheizende Herausforderung durch Russland, die Flucht der Industrie vor den immer unerträglicher werdenden europäischen Umweltauflagen, steil steigende Arbeitslosenziffern, explosiv wachsende Erbitterung im ohnedies schon austrittswilligen Großbritannien über unerwartete Milliardenforderungen der EU und das völlige Chaos beim Thema „Flüchtlings“-Ansturm: Jede einzelne dieser Bedrohungen würde eigentlich alle europäischen Energien erfordern.

[[image1]]Aber was tut da EU-Europa – außer nichts? Es legt sich selber ein Jahr lang durch die Bildung einer neuen Kommission lahm und schafft ansonsten nur noch, die Bürger durch schikanöse Allergen-Vorschriften zu quälen. Deprimierend, da es auch kaum noch einen EU-Staat gibt, der Leadership und eine gute Politik hätte. Österreich am allerwenigsten.

Kein Wunder, dass da Großbritannien immer weiter vom EU-Europa wegstrebt. Die recht unerwartet gekommene Aufforderung aus Brüssel, 2,1 Milliarden Euro zu überweisen, dürfte wohl den endgültigen Bruch ausgelöst haben. Ein britischer Austritt könnte den Todesstoß für das in Agonie liegende Europa bedeuten. Egal, wer eigentlich an der Überraschung über diese Geldforderungen „schuld“ ist.
Gleichzeitig kann nun nicht einmal mehr Deutschland europäische Hoffnungen auslösen. Dort haben utopische Sozialforderungen der in die Regierung eingezogenen Sozialdemokraten das einstige europäische Vorbildland auf den gleichen Abwärtskurs gebracht, auf dem schon seit Jahren die meisten anderen EU-Länder sind.

Kommission der Schamanen und Ahnungslosen

Es macht fassungslos, dass in dieser Situation fast das einzige Lebenszeichen der Europäischen Union eine Allergen-Verordnung ist, die nun alle Gastwirte und Würstelstände zwingt, Speisekarten zu erstellen, auf denen zu sämtlichen angebotenen Speisen sämtliche enthaltene Allergene bis hin zu Milch und Erdnüssen festgehalten werden. Das lässt jetzt viele Restaurants zusperren, da sie sich weder den Aufwand eines eigenen Allergie-Spezialisten leisten können noch die saftigen Strafen, die ihnen drohen. Mit dieser Allergen-Verordnung wird die EU eine ähnliche verheerende Stimmung auslösen, wie sie es bisher nur beim Thema Glühbirnen geschafft hatte.

Bravo EU! So haben die Illusionen der dortigen Gutmenschen wieder einen kräftigen Beitrag zur Erhöhung der Arbeitslosenzahlen geleistet.
Ansonsten war die EU im heurigen Jahr ausschließlich mit sich selbst, mit Wahlen und vor allem der Besetzung von Posten beschäftigt. Bei dieser Postenbesetzung hatten die Parlamentarier offensichtlich nur ein Hauptinteresse: die Anzahl der Frauen in der Kommission. Dass durch die ausschließliche Konzentration auf die Geschlechterfrage nun Schamaninen in die Kommission geraten sind und eine ganze Reihe von blutigen Anfängerinnen, die überhaupt erst ein paar Monate in der Politik sind: Das störte hingegen überhaupt keinen der europäischen Drahtzieher. Qualität, Leistung oder gar inhaltliche Gestaltungsvisionen sind für sie keine Dimension. Sonst wäre auch nicht ausgerechnet der Franzose Moscovici zum Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik befördert worden, der ein Hauptschuldiger für das explodierende französische Defizit ist.

Grünes Licht fürs Schuldenmachen

Prompt hat Brüssel jetzt auch die diversen zuvor getadelten nationalen Budgets durchgewinkt, obwohl ihre Defizite alle Verpflichtungen und Grenzen überschreiten. Dabei hat man uns in den letzten Jahren ja immer wieder versichert, dass man jetzt wirklich wasserdichte Sicherungen geschaffen hätte, damit einzelne Staaten nicht weitere Schuldenexzesse begehen und alle Reformen vermeiden könnten.
Das war aber alles Lug und Trug. Die EU hat damit die eigene Glaubwürdigkeit endgültig und total zertrümmert. Die Kommission hat sich von den Staaten billigst abschmettern lassen. Im Grund konnte man zwar ohnedies nicht glauben, dass noch irgendeine Zusage hält. Aber es ist doch frappierend, wie eiskalt die europäische Politik die eigenen Versprechungen und Verpflichtungen bricht.

Auch Österreich ist ein Land, das ganz eindeutig gegen die Defizitgrenzen verstößt (auch wenn lang nicht so arg wie Italien und Frankreich). Aber es genügte ein Brief an die Kommission aus dem Finanzministerium voller leerer Versprechungen – wie schon x-mal zuvor – und schon war für die EU alles wieder gut. So hat Österreich darin Hunderte Millionen Euro an Einsparungen durch eine Verwaltungsreform mitgeteilt. Nur gibt es weder in der Regierung noch sonstwo jemanden, der auch nur eine einzige Verwaltungsreform kennen würde. Aber Papier ist ja geduldig. Und morgen ist das Blabla von heute eh schon wieder vergessen.

Statt irgendwo sparen zu wollen, wird von europäischen Politikern sogar nach noch viel mehr Schuldenmacherei gerufen. Vor allem, aber keineswegs nur von den Sozialdemokraten. Sie nennen halt das Schuldenmachen „Investitionen“. Dabei setzen sie jetzt in Österreich eine Steuerreform durch, die zur Gänze in den Konsum geht (der zu 60 Prozent in Importprodukten besteht). Aber offenbar sollen die dadurch entstehenden Budgetlücken noch weiter vermehrt werden.

Rückkehr der Kriegsgefahr

Und als wäre das Totalversagen der Politik im gesamten Wirtschafts- und Finanzbereich noch nicht genug, wird der neue Kalte Krieg mit Russland auch militärisch immer gefährlicher. Zwar ist die Schuld an diesem nicht in Brüssel zu suchen, sondern in Moskau mit seiner imperialistischen Offensivpolitik, deren Verantwortungslosigkeit an das Verhalten der europäischen Mächte vor 1914 erinnert. Das ist aber nicht wirklich ein Trost.
Der Waffenstillstand in der Ukraine ist keiner. Täglich gibt es Tote. Die von Russland finanzierten Rebellen greifen entgegen allen Vereinbarungen nun auch schon immer wieder die Stadt Mariupol an. Gleichzeitig agiert die russische Armee aber auch an anderen Grenzen, weit weg von der Ukraine, bedrohlicher als je seit dem Untergang der Sowjetunion.

Dutzende russische Langstreckenbomber und Kampfjets fliegen immer bedrohlicher an den Grenzen der EU entlang – besonders über den Meeren – und verletzen immer öfter deren Luftraum. Es hat bereits mehr als 100 Luftraumverletzungen durch russische Kampfflieger gegeben. Schwedens Gewässer sind gerade von einem russischen U-Boot „besucht“ worden. Das lässt in dem neutralen Land nun immer lautere Stimmen einen Beitritt zur Nato verlangen. Auch Polen, das schon länger in der Nato ist, fürchtet sich zunehmend; und es fordert voll Panik die Stationierung westlicher Truppen auf seinem Boden.

Niemand weiß, was Moskau mit dem Waffengerassel eigentlich will. Aber es ist eindeutig, dass Europa völlig verunsichert und desorientiert reagiert. Vielleicht ist es ohnedies das, was die Russen austesten wollten und was ihnen jetzt den Mut für weitere Expansionsaktionen gibt.

Neue EU-Hilfe für Menschenhändler

Dafür startet diese EU jetzt im Mittelmeer die Marine-Aktion „Triton“, von der auch niemand so genau weiß, was die Schiffe unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex dort eigentlich sollen. Der Verdacht ist groß, dass sie so wie schon die bisherige italienische Marine-Operation „Mare nostrum“ den Schleppern das Geschäft erleichtern und diesen die Immigranten möglichst frühzeitig abnehmen wird. Aus diesem Grund hat auch London ein Mittun verweigert. Es erklärt ganz offen, dass es den Menschenhandel nicht noch mehr fördern will.
Von der EU wird versichert, dass Triton jetzt alle afrikanischen und asiatischen Einwanderer künftig registrieren und ihnen die Fingerabdrücke abnehmen wird. Interessant: Genau das war eigentlich schon seit jeher die völkerrechtliche Pflicht Italiens. Die EU gibt damit offen zu, dass diese Pflicht ganz offensichtlich total ignoriert worden ist.

Aber das passt ja nur in die heutige EU-Realität: Ob es ums Schuldenmachen oder die Asylwerber geht – Recht und Verträge sind nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Zumindest große Länder können sie heute ganz bewusst, in großem Umfang und folgenlos missachten.
Diese EU zerbröselt in totale Beliebigkeit. Nichts gilt mehr. Aber längst gibt es auch keine brauchbaren staatlichen Strukturen mehr, die an Stelle der EU treten könnten.

Nur blinde Masochisten können sich darüber freuen.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Internet-Tagebuch andreas-unterberger.at. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek.

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