Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Finanzminister Schäuble von der Realität eingeholt

Nach Zahlentrixereien um die deutsche Belastung und das dritte Hilfspaket für Griechenland bemüht sich Wolfgang Schäuble um Schadensbegrenzung.

[[image1]]Es läuft zur Zeit sehr schlecht für den deutschen Finanzminister. Erst waren Zahlen aus der Regierungsfraktion auch für die Öffentlichkeit vernehmbar geworden, aus denen sich ergab, dass das Bundesfinanzministerium die Gesamtrisiken aus allen bestehenden Rettungsschirmen für den deutschen Fiskus unzureichend angegeben hatte. Der deutsche Finanzminister reagierte gereizt bis wütend und versuchte schnellstens eine Richtigstellung. Bei dieser „Richtigstellung“ musste er indessen eingestehen, dass die bislang von seinem Hause genannten Zahlen, die Risikoexponiertheit der Bundesrepublik Deutschland wohl nicht vollständig erfassen. Das derartig dramatische Zahlen aus den Rängen der eigenen Regierungsfraktion kommen, ist für sich bereits aussagekräftig:

Es gärt in den Fraktionen von CDU, CSU und FDP. Wäre nicht Wahlkampf, würde wahrscheinlich das Fass bereits übergelaufen sein. Denn an Opposition, auch und gerade an fachlicher Opposition, fehlt es in den Reihen der Regierungsfraktion weiß Gott nicht. Diese Opposition war auch dann unüberhörbar, als der Bundesfinanzminister nun doch zu guter Letzt zugestehen musste, was bereits von verschiedenen Wissenschaftlern wie dem DIW-Präsident Fratzscher und auch dem IWF-Offizialen in die Öffentlichkeit posaunt worden war. Griechenland wird alternativlos auf ein drittes Hilfspaket zurückgreifen müssen, wenn es den Staatsbankrott abwenden will. Schäuble geriet unter Zugzwang. Er erklärte beiläufig, dies immer gesagt zu haben und bemühte sich im Übrigen um Schadensbegrenzung, indem er die genauen Zahlen erst im Frühjahr 2014 beziffern wolle.

Seit langem bekannter Sachstand

Seine Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin, inmitten des Wahlkampfs so unangreifbar und aalglatt wie eine Teflonpfanne, banalisierte ebenfalls den Vorgang. Es handele sich nicht um neue Erkenntnisse, sondern um einen seit langem bekannten Sachstand, der hinsichtlich weiterer Hilfszusagen erst im Frühjahr 2014 auf die Agenda komme. Zu allem Überfluss hatte der Vorsitzende des Beirats im Bundesfinanzministerium, kein geringerer als der stets um allerbesten Kontakt zur Staatsmacht bemühte Kai Konrad, öffentlich bekundet, dass die Eurozone der gegenwärtigen Form nicht tragfähig sei. Darüber hinaus hatte er sogar sehr wage Austrittsszenarien nahegelegt. Auch hier musste Schäuble sich um Begrenzung des Schadens bemühen. Konrad sei ein aus seiner Sicht hochgeschätzter Berater, der indessen bei der Bewertung der Risiken der Eurorettung, sowie der Chancen des Überlebens  der Eurozone, über das Ziel hinaus geschossen sei.

Eurorettungspolitik trägt seine Handschrift

Es wird eng für Wolfgang Schäuble. Seit 2010 trägt die Eurorettungspolitik auf deutscher Seite seine Handschrift. Nie zuvor ist die Politik, die er zu verantworten hat, so häufig korrigiert worden zu Lasten des deutschen Risikos. Macht er einfach weiter, um nicht zuzugestehen, dass die Rettungspolitik endgültig gescheitert ist? Die Spieltheoretiker sprechen in diesem Zusammenhang von einem prisoner’s dilemma (einem Gefangenendilemma). Es tritt dann ein, wenn der politische Machthaber nicht zugestehen will oder kann, dass die bisher von ihm verfolgte Politik gescheitert ist. Würde er dies zugeben, müsste er den Platz für andere frei machen.

Dazu ist Wolfgang Schäuble längst nicht bereit. So ist zu fürchten, dass gerade in den nächsten Wochen bis zur Wahl und in den Monaten danach, es für die deutschen Steuerzahler nochmal ganz teuer werden kann. Denn eins ist sicher: Gewinnt Frau Merkel die Wahl, wird Herr Schäuble unweigerlich den Anspruch auf das Finanzministerium formulieren. Andernfalls würde er die Interpretationsgewalt über sein eigenes Scheitern verlieren und das kann einem so auf sein Bild in der Geschichte bedachten Politiker wie dem nunmehr über 70 jährigen Schäuble nicht in den Sinn kommen.

 

 

 

 

 

 

 

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
PROF. DR. MARKUS C. KERBER, ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Seit 2006 ist er Gastprofessor für Verteidigungsökonomie am I.E.P., Paris. Von 1991 – 2001 war er Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Seit 1991/92 ist Kerber Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Berlin, Paris und London. Zu seinen Tätigkeiten zählten ebenfalls leitende Posten für Investmentbanken in Paris und London. Kerber veröffentlicht zahlreiche Schriften zur öffentlichen Finanzwirtschaft, Unternehmensfinanzierung sowie Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. 2011 erschienen „Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative“ und „Die EZB vor Gericht“ und im Mai 2012 erscheint die Schrift „Mehr Wettbewerb wagen. Zur Reform der europäischen Währungsordnung“.

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