Freitag, 6. Dezember 2019
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Europäische Nachbarschaftspolitik: künftige Ausrichtung

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, leiten eine Konsultation zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein.

Zuletzt wurde die ENP im Jahr 2011 überprüft. Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen, die seither in der Nachbarschaftsregion stattgefunden haben, ist es nun von entscheidender Bedeutung, eine grundlegende Überprüfung der Grundsätze dieser Politik und ihres Geltungsbereichs vorzunehmen sowie Überlegungen darüber anzustellen, wie die verfügbaren Instrumente eingesetzt werden können.

„Die EU hat ein vitales Interesse an der Schaffung starker Partnerschaften mit ihren Nachbarn. Die jüngsten Entwicklungen in der Region stellen uns vor immer größere Herausforderungen: von wirtschaftlichem Druck bis hin zu illegaler Einwanderung und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen eine starke Politik, um diese Probleme angehen zu können. Wir müssen auch ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Ziele, Werte und Interessen unserer Partner entwickeln. Dies sollte Gegenstand der Überprüfung sein, wenn wir stabile politische Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen wollen“, sagte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

„Die EU hat selber ein Interesse daran, Frieden, Stabilität und Wohlstand an ihren Grenzen zu fördern. Die Überprüfung unserer Politik wird uns dabei helfen, wirksamere Methoden zu entwickeln, durch die diese Ziele erreicht werden können. Ich wünsche mir eine ausgewogenere Partnerschaft, die Ergebnisse bringt“, fügte EU-Kommissar Johannes Hahn hinzu.

Ziel ist es, bis Ende Juni eine möglichst breit angelegte Konsultation sowohl mit den Partnern in den Nachbarländern als auch mit Interessenträgern in der gesamten EU durchzuführen. Nach dieser Konsultation wird im Herbst eine Mitteilung mit Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der ENP folgen.

Die Konsultation ist auf folgende vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Differenzierung, Fokussierung, Flexibilität, Eigenverantwortung und Sichtbarkeit. Fünf Bereiche, in denen beide Seiten gemeinsame Interessen verfolgen, wurden bereits ermittelt: Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Netzverbindungen, Sicherheit, Governance, Migration und Mobilität.

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