Freitag, 22. Juni 2018
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Europa und die Migrations-Katastrophe

Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.

Das Alles gibt es jedoch, wenn rund 1000 illegale Immigranten, die kriminellen Schleppern viel Geld bezahlt haben, im Mittelmeer ertrinken. Da läuft die europäische Betroffenheitsmaschinerie auf Hochtouren an.

Hinter dieser Diskrepanz ist keinerlei Logik erkennbar, geschweige denn Humanität. Denn mit dem Geld, das Europa die illegale Einwanderung aus Afrika und Asien ja weit über die Aufwendungen für die zusätzlich ins Mittelmeer entsandten Schiffe hinaus kostet, könnte sehr effizient die Malaria bekämpft werden. Damit könnten viel mehr Menschenleben gerettet werden als mit der Erleichterung der illegalen Immigration.

Erstaunlich ist weiters, dass es bisher nur der italienische Regierungschef Renzi gewesen ist, der darauf hingewiesen hat, dass unter den als Flüchtlingen ankommenden Immigranten unerkannt islamische Fundamentalisten sein dürften. Dabei zeigen gerade die letzten Monate, dass viele der in Europa als Dschihadisten entdeckten Menschen einst als Flüchtlinge gekommen sind. Unklar – aber letztlich gleichgültig – ist nur, ob sie schon bei der Migration in die EU radikalisiert waren oder erst hier in islamischen Netzwerken radikalisiert worden sind.

Frappierend ist auch, dass bis vor kurzem von den Immigranten-Hilfsorganisationen ständig argumentiert worden ist, man müsse die Zuwanderer wegen des Syrien-Kriegs aufnehmen. Dass aber seit kurzem diese Argumentation total eingestellt worden ist. Denn auf sämtlichen Fernsehbildern sieht man auf den überfüllten Booten nur Schwarzafrikaner, die mit Garantie nicht aus Syrien stammen und auch nicht aus Libyen oder Tunesien, den Startländern der Schlepperboote.

Wer ist schuld?

In den letzten Tagen redet die Propaganda der Zuwanderungs-Industrie daher plötzlich nicht mehr von Syrien, sondern behauptet skandalöserweise: „Die EU ist verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer.“ Das ist absolut unwahr, das ist eine glatte Lüge. Weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch Italien sind daran schuld. Die Boote sind weder in italienischen noch in sonstigen europäischen Hoheitsgewässern untergegangen oder gar gestartet. Auch hat niemand in der EU irgendetwas zum Los dieser Menschen beigetragen.

Schuld im strafrechtlichen Sinn sind einzig die Schlepper (meist Teilorganisationen islamistischer Terrormilizen), die den Menschen eine sichere Überfahrt in die EU vorgaukeln. Und die für die in Wahrheit lebensgefährliche Fahrt auf maßlos überladenen Booten viel Geld kassieren (mit dem dann meist wieder der Terror finanziert wird).

Schuld im politischen Sinn sind die Herkunftsländer, die vielfach mehr als 50 Jahre nach Ende des Kolonialismus in einem schlechteren wirtschaftlichen Zustand sind als zum Ende der britisch/französisch/belgischen Herrschaft.

Freilich: Auch wenn ohne Schuld, so tragen die EU-Länder doch eine schwere Verantwortung für katastrophale Fehler. Denn es ist ein schwerer Fehler, wenn sich Europa jetzt selbst für die Symptombehandlung – also die Übernahme täglich tausender Menschen von überfüllten Schlepperbooten – zuständig macht, aber die Ursachen weiterhin außer Acht lässt. Das wird das Problem nur vergrößern, nicht lösen.
Die ignorierte Hauptursache der Massenmigration liegt eindeutig darin, dass Afrikaner und Asiaten seit einigen Jahren erkennen können, dass sie zum ersten Mal in der Geschichte auch bei illegaler Migration eine extrem gute Chance haben, nach Europa nicht nur zu kommen, sondern auch dort zu bleiben.

In den meisten EU-Ländern gibt es keine offiziellen Zahlen, wie viele der illegalen Zuwanderer es letztlich schaffen, in Europa zu bleiben. Das ist ein Riesenskandal in einer Union, die sonst jeden Obstbaum penibel zählt. Aber die schleppernahe Gutmenschindustrie will natürlich nicht, dass diese Zahlen bekannt werden, dann würde sich die Bevölkerung noch viel energischer gegen sie stellen. Und die feigen Regierungen halten sich an diese Geheimhaltung.

Verbleib in Europa ist immer leichter geworden

Aber zumindest für Deutschland – das weitaus größte EU-Land mit den meisten Zuwanderern – kursiert unwidersprochen eine Zahl. Und die ist erschreckend: 90 Prozent der illegalen Immigranten und Asylwerber bleiben dauerhaft. Und in Österreich steht als Beweis einer ähnlichen Entwicklung das neuerrichtete Abschiebe-Zentrum Vordernberg total leer, weil sich wieder einmal das Höchstgericht an die Seite der Zuwanderungsindustrie gestellt und Abschiebungen erschwert hat.

Die meisten Bürger wissen gar nicht: Auch die Ablehnung eines Asylantrags heißt noch lange nicht, dass jemand wieder abreist. Dazu haben Lobbys aus dem linken und katholischen Bereich in den letzten Jahren schon viel zu viele Bleibe-Möglichkeiten durchgesetzt. Wie etwa: humanitärer Verbleib, Gründung einer Familie, Nichtaufnahme durch das Heimatland, Nichtabschiebbarkeit in viele Länder, immer neue juristische Rekurs- und Berufungsmöglichkeiten, Nichtfeststellbarkeit des Heimatlandes (fast alle werfen ja sofort ihre Pässe weg).

Dazu kommt, dass Gerichte – in Österreich zuletzt insbesondere der derzeit links beherrschte Verfassungsgerichtshof – auch die Asylerreichung selbst immer mehr erleichtert haben. Im Vorjahr wurden in Österreich schon 40 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Während es einst nur um die 10 Prozent waren.

Solange die Chance, dauerhaft in die Schlaraffen-EU nicht nur zu gelangen, sondern auch dort bleiben, so groß ist, werden weitere Millionen den Weg nach Europa suchen und finden. Sie werden dies umso häufiger tun, als die Aufwendungen für Asylwerber im Vergleich zum Lebensstandard in ihrer bisherigen Heimat sensationell hoch sind.

Da wird etwa in Österreich jedem die großzügige Mindestsicherung bezahlt. Da werden in Italien allein für die Einquartierung und Verpflegung eines Asylwerbers pro Tag 35 Euro bezahlt. Das sind im Monat(!) über 1000 Euro. Das ist deutlich weniger als das durchschnittliche(!) Prokopf-Einkommen in Mali, Äthiopien oder Kongo im ganzen Jahr(!). Trotzdem sind unter dem Druck ihrer Bürger immer weniger italienische Gemeinden und Regionen bereit, selbst um dieses Geld noch weitere Asylwerber aufzunehmen.

Europas Anziehungskraft ist überwältigend

Allein diese Beträge sorgen dafür, dass immer mehr Menschen nach Europa wollen. Und sie werden sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass unterwegs große Strapazen, Risiken und auch Todesgefahren auf sie zukommen.

Zu dieser vor allem in Afrika dominierenden Motivation kommen noch die Folgen der vielen Bürgerkriege und der islamistischen Religionskriege in zwei Kontinenten. Deren Folge ist, dass sich vor allem jene jungen Männer nach Europa absetzen, die sonst Militärdienst gegen „Islamischen Staat“&Co leisten müssten. Es ist nur sehr zweifelhaft, dass diese Fluchtmöglichkeit einer guten Zukunft für die Bürgerkriegsländer hilft.

All diese Tatsachen zu ignorieren, wie es die EU-Mehrheit tut, ist eine totale Kopf-in-den-Sand-Politik. Letztlich hilft nur eines: Jedem, absolut jedem Möchtegern-Zuwanderer klarzumachen, dass er wieder deportiert wird, selbst wenn er es mit Hilfe von Schleppern geschafft haben sollte, nach Europa zu gelangen. Mit einer solchen nicht nur angedrohten, sondern auch realisierten Politik ist es Australien gelungen, binnen eines Jahres die illegale Zuwanderung komplett zu stoppen. Es fahren keinerlei Schlepper- oder Flüchtlingsboote mehr nach Australien. Daher ertrinkt auch niemand mehr vor Australiens Küste. Und über 70 Prozent der Australier unterstützen diese rigorose Politik. Auch das reiche Japan oder Südkorea oder Singapur oder Taiwan lassen Schlepperschiffen keine Chance.

Klar ist freilich, dass man in Europa bei Übernahme dieser Politik viel Gegenwind durch Mainstream-Medien (also fast alle), lautstarke NGOs und linke Politiker erfahren wird. Aber andererseits sollten sich die Regierungen klar werden, dass sie die nächsten Wahlen dramatisch verlieren werden. Und dass sie Europa bei Fortsetzung der Massenzuwanderung als Folge ihrer illusionsvollen Symptompolitik langfristig in bürgerkriegsähnliche Zustände hineinhetzen. Das scheinen aber im Wesentlichen vorerst nur Großbritannien, Finnland, Ungarn, Tschechien und einige kleinere (aber recht schweigsame) Reformstaaten erkannt zu haben.

Ungarn will alle internieren

Der australische Weg hat gewisse Ähnlichkeiten mit der jetzt vom ungarischen Premier Orban geforderten Politik: Orban verlangt mehr Militär und Polizei zum Grenzschutz. Die EU müsse darauf hinwirken, dass potenzielle Flüchtlinge es vorziehen, zu Hause zu bleiben. Er will nun eine Volksbefragung veranstalten, die darüber entscheiden soll, ob alle Flüchtlinge sofort festgenommen und abgeschoben werden sollen – auch wenn dies „dummen“ EU-Regeln widerspreche.

Orban droht damit im Grund sogar eine Auskoppelung Ungarns aus dem europäischen Gerichtssystem an, das ja in den letzten Jahren die Immigration in die EU immer weiter erleichtert hat.

Das wird noch sehr spannend.

Selbst wenn Orban seinen Ansatz nicht durchhält, wird er jedenfalls erreichen, dass (nach Ende der Kosovo-Migration) jetzt kein Zuwanderer nach Ungarn will.

Eine Nebenfront ist hingegen der jetzt in der EU lautstark tobende Streit, ob die Immigranten auf alle EU-Staaten gleichmäßig aufgeteilt werden sollten. Das würde zwar etlichen Druck von Österreich und Deutschland nehmen, die wegen ihrer besonders großzügigen Politik die beliebtesten Zielländer sind, und die das daher auch besonders intensiv fordern. Diese Aufteilungsforderung wird neuerdings auch von Italien unterstützt (das ja davor lang versucht hatte, die in Italien landenden Immigranten ohne Asylverfahren heimlich nach Norden weiterzuschieben).

Das hat aber bei Briten, Ungarn, Finnen & Co keinerlei Chance auf Akzeptanz. Und dort hören die Regierungen mehr auf ihre Bürger, als es die deutschsprachigen Regierungen tun.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Internet-Tagebuch andreas-unterberger.at. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek.

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