Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Die Würde der Souveränität

Allerorts und nicht zuletzt in der politischen Klasse scheint Empörung zu herrschen über die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienste. Indessen ist für den steten Beobachter amerikanischen Einflusses in Deutschland diese U.S. Praxis keine Überraschung. Wer beispielsweise auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Herbst jeden Jahres – also dem Salon der NATO – das Verhalten der amerikanischen VIPs in Augenschein nimmt, kann unschwer eine demonstrative Überlegenheit bemerken.

[[image1]]Ob Demokraten oder Republikaner – das Benehmen der amerikanischen Teilnehmer ist imperial. Der Verfasser saß einst auf einem Stuhl nicht unweit eines österreichischen Generalmajors, der zwischen zwei amerikanischen Teilnehmern aufgestellt war. Der amerikanische Teilnehmer, ein hoher Diplomat, mittlerweile verstorben, wollte sich zu den beiden Herren, es waren Eagleburger und Kornblum, setzen. Indessen war der deutsche Teilnehmer nicht bereit, das Feld zu räumen. Auch auf einen Fingerzeig behielt er seinen Platz, was den österreichischen Generalmajor, seinen Nachbarn, nicht wenig amüsierte. Die Amerikaner fühlen sich als die Herren der nordatlantischen Allianz und leiten diese Herrschaft aus ihrer militärtechnischen Überlegenheit sowie ihrer unbedingten Bereitschaft ab, für ihre Interessen Kriege zu führen.

Es ist diese Grundhaltung, die eins zu eins von Herrn Obama übernommen wurde. Sie ist ausschlaggebend dafür, dass die imperiale amerikanische Demokratie ungeniert in Deutschland spioniert. Dass es dabei nur um politische Spionage geht und nicht auch um Wirtschaftsspionage, ist eine vorläufige These. Fest steht jedenfalls, dass Amerika nicht nur an allen deutschen Telefonen mithören will, wo es mithören kann, sondern auch noch seinen telekommunikativen Einfluss in Deutschland infrastrukturell verfestigen will. In Wiesbaden entsteht auf deutschem Territorium das größte Abhörzentrum der amerikanischen Lauscher.

Dies führt zurück zu dem eigentlich Bemerkenswerten des Abhörvorgangs gegenüber einer deutschen Kanzlerin. Nicht der Vorgang als solcher ist bemerkenswert,  sondern die lauwarme Reaktion der politischen Klasse und insbesondere der Kanzlerin selbst. Nun werde das parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt, der Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste werde sich verstärkt mit den amerikanischen Stellen in Verbindung setzen und Frau Merkel, man höre und staune, hat sogar 20 Minuten mit Herrn Obama telefoniert. Sogar der amerikanische Botschafter ist in das Auswärtige Amt einbestellt worden.

Ausdruck völliger Würdelosigkeit

Dies alles ist nicht nur das Benehmen eines politischen Zwergs, sondern der Ausdruck völliger Würdelosigkeit. Nicht die Einbestellung des amerikanischen Botschafters wäre die angemessene deutsche Reaktion auf die Verletzung deutscher Souveränitätsrechte gewesen, sondern die Ausweisung des gesamten Botschaftspersonals, das im Zusammenhang mit illegalen Spionagepraktiken steht. Dann wäre vielleicht von der amerikanischen Botschaft außer dem Hausmeister und dem Botschafter nicht viel geblieben. Aber Deutschland hätte deutlich gemacht, dass es auf die Souveränitätsprärogative einer Mittelmacht nicht so ohne Weiteres bereit ist, zu verzichten. Ferner hätte das Land in der Mitte Europas ein Beispiel gesetzt, um kleinere Länder vor der Reduzierung auf einen Protektorats-Status durch die Amerikaner – den großen Verbündeten – zu schützen. Nichts von alledem. Man wendet sich hilfesuchend an den französischen Staatspräsidenten, der froh wäre, wenn er in Deutschland so spionieren könnte, wie es die Amerikaner effektiv und ungeniert tun.

Dies alles um gemeinsam mit Hollande im Europäischen Ministerrat eine Resolution auszuarbeiten, mit der die Amerikaner aufgefordert werden, die Lauscherei zu beenden. Deutschland ist nicht nur zu lange ein zweigeteiltes Land geblieben, sondern man hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen. Aber vielleicht haben die Lauschangriffe auf die deutsche Politik auch etwas Positives: Wenn nicht die deutschen Politiker, so werden doch die deutschen Bürger wieder den aufrechten Gang lernen. Denn die Würde der Souveränität verlangt es, den Amerikanern ihre Grenzen zu zeigen.

 

Bild: Rainer Sturm/PIXELIO/©www.pixelio.de

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
PROF. DR. MARKUS C. KERBER, ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin. Seit 2006 ist er Gastprofessor für Verteidigungsökonomie am I.E.P., Paris. Von 1991 – 2001 war er Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr. Seit 1991/92 ist Kerber Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Berlin, Paris und London. Zu seinen Tätigkeiten zählten ebenfalls leitende Posten für Investmentbanken in Paris und London. Kerber veröffentlicht zahlreiche Schriften zur öffentlichen Finanzwirtschaft, Unternehmensfinanzierung sowie Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. 2011 erschienen „Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative“ und „Die EZB vor Gericht“ und im Mai 2012 erscheint die Schrift „Mehr Wettbewerb wagen. Zur Reform der europäischen Währungsordnung“.

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