Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.

In Südtirol, wo jene Kräfte in den letzten Jahren stärkeren Zuspruch in der Bevölkerung erlangten, die für ein „Los von Rom“ eintreten, beobachtet man Schottland umso intensiver, als dort im Vorjahr das Unabhängigkeitsreferendum zwar scheiterte, aber Nicola Sturgeon, Nachfolgerin des Initiators Alex Salmond an der Spitze der Scottish National Party (SNP)  und ihres Landes, laut jüngsten Umfragen im Mai mit einem Wahltriumph rechnen kann.  Weshalb neben patriotischen  Verbänden – Südtiroler Schützenbund (SSB) und Südtiroler Heimatbund (SHB) – auch die in der Landtagswahl 2013 erstarkte Opposition – Freiheitliche Partei Südtirol (FPS), Süd-Tiroler Freiheit (STF) und BürgerUnion (BU) –  die britische Nachwahlentwicklung gespannt verfolgen. Sie konzentrieren sich darauf,  wie Frau Sturgeon, die vor ihren erlangten Funktionen in Glasgow als Anwältin praktizierte, künftig politisch verfahren wird, um dem Ziel verstärkter Unabhängigkeit oder gar des „Los von London“ in Form staatlicher schottischer Eigenständigkeit näherzukommen.

Signale, die sie während des Wahlkampfs aussandte, schienen auf den ersten Blick anzuzeigen, dass die Unabhängigkeitsfrage auf absehbare Zeit nicht mehr so sehr wie unter Salmond auf der politischen Agenda aufscheinen würde.  Frau Sturgeon stellte nämlich eine  „fortschrittlichen Allianz“ mit Labour in London in Aussicht. Für Labour-Chef Ed Miliband, Herausforderer des konservativen Premiers David Cameron, stellt diese Aussicht eine kaum auszuschlagende Verlockung dar, zumal da er auf die SNP-Abgeordneten  wenn nicht als Koalitionäre so doch als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein dürfte. Umfragen prophezeien der SNP in Schottland um die 45 Prozent der Stimmen, Labour verheißen sie indes nur  28  (in ganz Großbritannien 33) Stimmenprozente. Aufgrund des klassischen Mehrheitswahlrechts – wer im Wahlkreis die höchste Stimmenzahl erreicht, ist als Abgeordnete(r) gewählt –  wird die SNP höchstwahrscheinlich 50 der 59 schottischen Unterhaus-Mandate erringen und damit wohl zur drittstärksten Partei in Westminster aufsteigen. Denn keine Umfrage zeitigte bisher Ergebnisse, wonach Nick Cleggs Liberaldemokraten, bisher Koalitionspartner von Camerons Conservative Party, ihren Erfolg in der Wahl 2010 wiederholen könnten; sie dürften daher im nächsten Unterhaus unter den 650 Abgeordneten allenfalls eine Randposition einnehmen.

Parteichefin Sturgeon hat ein Ziel vor Augen

Da die Tories mit Einbußen rechnen müssen, hervorgerufen durch die demoskopisch als erstarkend ausgewiesene United Kingdom Independant Party (Ukip) des Nigel Farage, aber auch durch die walisische Nationalpartei Plaid Cymru und durch Grüne, weist alles auf ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Cameron und Miliband hin. Die Stunde der SNP kommt, wenn Miliband vom Angebot der Sturgeon Gebrauch machen muss, die klipp und klar sagte: „Wenn es nach der Wahl eine Anti-Tory-Mehrheit gibt im Unterhaus, dann sollten wir beide gemeinsam David Cameron aus der Downing Street heraus halten – selbst wenn die Konservativen stärkste Partei sind“.  Diese Unterstützung –  nur diese, denn ideologisch so gut wie ausgeschlossen ist ein Bündnis mit Cameron und seiner Conservative Party, da die SNP eine linksgerichtete Partei ist – wird ihren Preis haben und nur durch massive Zugeständnisse hinsichtlich der weiteren Verselbständigung Schottlands erkauft werden können. Parteichefin Sturgeon jedenfalls dürfte das Ziel vor Augen haben, sich die Unterstützung Milibands mittels dessen verbindlicher Zusage für ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum – nach einem allfälligen SNP-Erfolg bei den Wahlen zum schottischen Parlament in Edinburgh –  entgelten zu lassen, die schon 2016 anstehen.

Was sich infolge der Wahl künftig auf den britischen Inseln zutragen wird, verfolgen aber nicht nur Tiroler zwischen Brenner und Salurn sowie benachbarte Trientiner, mit denen sie seit 1948 in einer ungeliebten Region zwangsvereint sind, sondern auch  Unabhängigkeitsbewegungen in der Lombardei und im Veneto. Ja selbst Sarden und Sizilianer, wenngleich mehr als alle anderen Provinzen Italiens abhängig von Infusionen aus Rom (und Brüssel!), finden Geschmack am Rumoren beidseits des Hadrianswalls. Dasselbe gilt für Korsen, Okzitaner, Elsässer und Bretonen sowie nicht zuletzt für die Basken beidseits der Pyrenäen, wiewohl diese Volksgruppen mehr die Vorgänge auf der iberischen Halbinsel denn die jenseits des Ärmelkanals im Blick haben dürften.

Wegen des Aufbegehrens der selbstbewussten Katalanen – einer eigenständigen Nation nach eigenem Verständnis – gegen Madrid ergibt sich für die Einheit Spaniens ein existentieller Konflikt. Die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens möchte schon seit langem über die politische Zukunft ihres Landes abstimmen. Sie will darüber befinden, ob Katalonien Teil Spaniens bleiben  oder ein unabhängiger Staat – und als solcher  ein eigenständiges Mitglied der Gemeinschaft souveräner Staaten im Rahmen der EU – werden soll. Das Streben nach Unabhängigkeit ist bei Gott keine Erfindung der Katalanen: Seit 2004 sind der EU 13  Staaten beigetreten, von denen sieben ihre Unabhängigkeit erst nach 1990 erlangten.

Über OLT, Reinhard

OLT, Reinhard
Prof. Dr. Dr. h .c. Reinhard Olt, von 1994 bis 2012 Korrespondent der F.A.Z. in Wien, lehrt Zeitgeschichte an der Fakultät für Mitteleuropäische Studien der Deutschsprachigen Andrássy-Universität in Budapest.

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