Samstag, 26. Mai 2018
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Die Sex-Räuber von Köln und das K. O. der EU

Was in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof und am dortigen Domplatz, aber auch in anderen Städten wie Hamburg, Stuttgart oder Frankfurt  passiert ist, war eine markante Zäsur in  der europaweiten Flüchtlingsproblematik. 

Diese komplett neue Form der organisierten Kriminalität – allein in Köln haben rund tausend, großteils alkoholisierte, dem Aussehen nach aus Nordafrika und dem arabischen Raum stammende  junge Männer Frauen sexuell attackiert und zugleich  ausgeraubt  –    hat die  latente  Abneigung  gegenüber Flüchtlingen, die  in breiten Bevölkerungsteilen ohnedies schon vorhanden war, auf geradezu dramatische Weise vergrößert.

Kanzlerin Angela Merkel, die im Vorjahr hunderttausende Asylbewerber ins vermeinte Paradies Deutschland reingelassen und für eine totale Willkommenskultur plädiert hatte, kündigte umgehend an, dass die Täter für diese „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ schleunigst  zu bestrafen wären, wohl wissend, dass ihre  bisherige Politik der offenen Türen künftig eminente Probleme  nach sich ziehen könnte. Auch wenn mittlerweile klar ist, dass es sich bei den Verdächtigen nicht nur um Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan  und dem Irak, sondern auch um Männer handelt, die schon länger in Deutschland ansässig sind, scheinen nunmehr plötzlich   alle, die  aus den Kriegsgebieten geflohen sind, unter einer Art Generalverdacht zu stehen. Damit sieht sich die deutsche Regierung, die  auf Grund eines Budgetüberschusses in Höhe von 12 Milliarden Euro  im Jahr 2015 fleißig Rücklagen zwecks Finanzierung des Flüchtlingsstromes bildet, mit einem riesigen Dilemma konfrontiert: Seit den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht ist wohl allen klar geworden, dass eine halbwegs reibungslose Integration so vieler Migranten aus Krisengebieten enorm schwierig werden dürfte – nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus weltanschaulichen, kulturellen, religiösen, sozialen und ethnischen Gründen. Laut aktuellen Umfragen sind  bereits 60 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger überzeugt, dass ihr Land eine Million Flüchtlinge nicht verkrafte.

Angela Merkel wird also nicht umhin können, um ihren bisherigen Kurs zu korrigieren.  Selbst in ihrer eigenen CDU-Bundestagsfraktion werden die Forderungen immer lauter, die Grenzen für Flüchtlinge möglichst bald zu schließen und den Zustrom zumindest von Wirtschaftsflüchtlingen durch scharfe grenzpolizeiliche Kontrollen und die Regierung aller Einreisenden endlich zu stoppen. Falls Deutschland dem Beispiel Schweden folgt, das sein liberales Asylrecht vor kurzem aufgeweicht und strengere Spielregeln für Einwanderer eingeführt hat, wird die Angelegenheit für Österreich sehr brenzlig sein, weil die Republik dann einen beträchtlichen Rückstau an Flüchtlingen zu bewältigen hätte. Nicht auszudenken, welche katastrophalen Zustände im Worst-Case auch in den Staaten auf der so genannten West-Balkan-Route, wo immer noch zigtausend Menschen unterwegs sind, entstünden.

Die EU versagt total

Mit  einem solchen Horror-Szenario  möchte sich die EU-Kommission offensichtlich noch nicht ernsthaft befassen. Die Spitzenpolitiker in Brüssel sind ohnedies stehend k.o., weil sie in der  Flüchtlingsfrage  bislang komplett versagt  haben – nämlich gleich in dreifacher Hinsicht: Zum einen ist es nicht gelungen, die EU-Außengrenzen, etwa in Griechenland, zu schützen, sodass einige Staaten wieder in Eigenregie Kontrollen   eingeführt haben und Schengen vor dem endgültigen Aus  steht;  zum anderen funktioniert der gemeinsam mit der Türkei angedachte Aktionsplan  keineswegs, den Flüchtlingsstrom dort gegen drei Milliarden Euro  Finanzhilfe seitens der Union merklich einzudämmen;  schließlich  ist aus der von der Kommission vorgeschlagenen Aufteilung von 160.000 in Italien und Griechenland gelandeten Schutzsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten  nichts geworden – bisher haben erst rund 300  eine neue Bleibe gefunden.  Obendrein gibt es  die  elf Hotspots, die   in den beiden Ländern zwecks geordneter Aufteilung der wartenden Flüchtlinge hätten entstehen sollten, bislang  noch gar nicht.

Die Europäische Union, die auf Grund der nationalen Egoismen schnurstracks auf ihre bislang größte Zerreißprobe zusteuert, tut trotzdem so, als hätte sie noch alle Zeit dieser Welt: Sie schiebt seit Monaten sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Causa Prima lediglich vor sich her, vermutlich deshalb, um etwaige Kurzschlüsse in den problematischen Mitgliedsländern etwa in Mittelosteuropa zu vermeiden. Und schafft es damit in keinster Weise, der unkoordinierten Vorgangsweise der bereits tief gespaltenen nationalen Regierungen ein Ende zu bereiten. Dabei werden eisern alle halbwegs präzisen Ansagen und Aussagen zu Fragen von allergrößtem allgemeinen Interesse vermieden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beispielsweise hat etwa noch keinen Halbsatz darüber verloren, wie viele Flüchtlinge im laufenden Jahr kommen könnten bzw. wie viele noch verkraftbar wären. Die Befürchtung, dass es ähnlich viele oder sogar noch mehr sein könnten als zuletzt, prägt zusehends das ohnedies schon immer von großer Skepsis getragene Meinungsklima in Europa. Dabei spielt vielerorts auch die zunehmende Angst mit, dass sich unter den zahlreichen Flüchtlingen auch potenzielle Terroristen befinden könnten, die bereits nächste  Attacken planen – ist ja alles schon da gewesen.

In Österreich steht jedenfalls das Schlagwort Nummer Eins – die so genannte Obergrenze – im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Während der rote Kanzler Werner Faymann bis vor kurzem hin und her taktiert hat, ist der schwarze Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verbal längst sichtbar auf die Bremse gestiegen: Ohne sich bis dato konkret festgelegt zu haben, wo dieses magische Limit liegen soll, plädiert er gemeinsam mit seiner Innenministerin für so genannte Transit- oder Pufferzonen jenseits der Grenze, wo im Fall des Falles nicht mehr ins Land gelassene Flüchtlinge betreut werden sollen. Und sobald das Boot gemäß Sichtweise der ÖVP voll wäre,  würde man Asylanträge zwar annehmen, diese aber nicht mehr bearbeiten.

Die Koalition  scheint sich derzeit schlussendlich – und endlich – auf einen gemeinsamen Kurswechsel zu verständigen, womit auch in Österreich Schluss mit lustig ist. Die einschlägigen Aussagen von Rot und Schwarz lassen eine gewisse Entschlossenheit erkennen, dass das Land mit momentan 90.000 Asylsuchenden bereits überfordert ist.  Die ausgebreiteten Arme eines Werner Faymann, der die Massen ohnedies zumeist Richtung Deutschland durchwinken ließ, sind daher notgedrungen Schnee von gestern. Aber die Flüchtlingsfrage wird – so grotesk das anmutet – auch im demnächst startenden Präsidenten-Wahlkampf gewiss die zentrale Rolle spielen. Das nächste Staatsoberhaupt wird zwar mit dieser Problematik überhaupt nicht befasst sein, dennoch werden sich Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer ebenso wie Alexander van der Bellen und Irmgard Griss jede Antwort auf einschlägige Fragen tausend Mal überlegen, wenn sie ihre Chancen auf das Amt nicht verspielen möchten. Komisch: Die Entscheidung, wer in Österreich Präsident wird, dürfte letztlich von einer Thematik abhängen, die heimische Politiker aller Couleurs restlos überfordert hat und für die es auch in Brüssel noch keine Lösungsansätze gibt…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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