Samstag, 26. Mai 2018
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Die EU muss sparen – aber wie?

Kassensturz. Bild © CC pxhereGleich eine zweite Frage: Wissen Sie, dass Sie für die Europäische Union täglich ungefähr so viel zahlen wie für eine Tasse Kaffee?

Kanzler Sebastian Kurz und sein Minister Gernot Blümel profilieren sich derzeit als radikale Sparmeister – wenn es um den künftigen EU-Haushalt geht. Die beiden vertreten die Auffassung, dass Österreich nach dem Brexit keinen Cent mehr nach Brüssel überweisen sollte als derzeit. Die Budgetlücke, die dort nach dem Austritt Großbritanniens entstehen wird – wir reden von gut und gern 12 Milliarden Euro pro Jahr – , müsse durch mehr Effizienz sowie durch Einsparungen kompensiert werden. So etwa könnten die Milliardensubventionen für Landwirte gekürzt werden, was in mehreren Mitgliedsländern automatisch für Panikreaktionen sorgt.

Beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag ist jedenfalls eine turbulente Diskussion über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen angesagt: Im Kern geht es darum, ob nach dem Ausfall der Briten als Nettozahler die übrigen Nettozahler – also etwa Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden und eben auch Österreich – bereit wären, noch tiefer in die Tasche zu greifen und ab 2021 einen höheren Mitgliedsbeitrag locker zu machen. Derzeit sieht es so aus, dass zumindest Angela Merkel und Emmanuel Macron, aber auch Finnland und Dänemark, gewillt wären, ihre Beiträge aufzustocken und den Entfall zumindest teilweise zu kompensieren. Österreich indes lehnt das (so wie auch die niederländische und die schwedische Regierung) kategorisch ab, sodass es beim siebenjährigen Finanzrahmen, den die Kommission im Mai vorlegen möchte, zu geradezu brutalen Streichungen per  Rotstift kommen müsste.

Der zuständige EU-Haushaltskommissar, Günther Oettinger, hat sich nunmehr mit der Sisyphos-Aufgabe herumzuschlagen, einerseits guten Willen zu zeigen und folglich einen Sparkurs einzuschlagen, aber anderseits doch mehr Budgetmittel aufzustellen, weil auf die Union etwa durch den geforderten effizienten Außengrenzschutz oder auf Grund einer optimierten Sicherheitspolitik zusätzliche Aufgaben, also auch Kosten, zukämen. Die Fakten dazu liegen auf dem Tisch: ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen würde jährlich rund drei Milliarden Euro kosten; die Einrichtung eines umfassenden EU-Grenzschutzsystems würde sich insgesamt sogar auf fast 150 Milliarden belaufen.

 

Auch Mandatare einsparen

Derartige Summen lassen sich freilich durch Einsparungen im Verwaltungsbereich kaum lukrieren, weil dieser im Zeitraum 2014 bis 2020 nur mit 70 Milliarden dotiert ist. Trotzdem sollte in Brüssel etwa darüber nachgedacht werden, ob es auch in Zukunft tatsächlich 27 Kommissare – also einen pro Mitgliedsstaat – braucht oder ob man nicht mit weniger das Auslangen fände. Die aktuelle Überlegung, die 73 Sitze im Parlament, die derzeit noch von Briten besetzt werden, nicht zu streichen, sondern auf die Fraktionen der 27 verbleibenden Länder aufzuteilen, ist, gelinde gesagt, eine Schnapsidee. Denn wo steht geschrieben, dass das  EU-Parlament für alle Ewigkeit aus 751 Mandataren bestehen muss? – in Zukunft würden garantiert auch  678 reichen…

Nur, wenn solche Detailfragen mit dem nötigen Fingerspitzengefühl gelöst werden, kann die EU-Kommission die aus heutiger Sicht wahrscheinlichste Lösung – einen  Kompromiss – schaffen. Oettinger, der etwa auch an die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer als neue Einnahmequelle Brüssels denkt, setzt auf eine psychologisch durchaus geschickte Argumentation: Der derzeitige EU-Jahreshaushalt von 155 Milliarden Euro entspricht nämlich lediglich einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedsstaaten. Damit ist die Mär vom Bürokratie-Moloch, der Unsummen verschlingt, nämlich unser aller mühsam erwirtschaftetes Geld, mit einem Schlag ramponiert. Faktum ist: Der EU stehen zwar nicht gerade spärliche Mittel zur Verfügung, doch die öffentlichen Ausgaben in den Mitgliedsstaaten belaufen sich summa summarum auf eindrucksvolle 6.906 Milliarden. Angesichts dieser Relation wird selbst der EU-kritische Durchschnittsbürger tolerieren, dass er für die Union täglich ungefähr so viel ausgibt wie für eine Tasse Kaffee.

 

Die Profiteure sollen zahlen

Wenn Säckelwart Oettinger, zuletzt bei seinem Besuch am Wiener Ballhausplatz, gerne zart andeutet, dass er den Anteil des EU- Budgets am gesamten zur Verfügung stehenden Kuchen von einem auf „1,1 Prozent plus X“ erhöhen will, wäre  eine wichtige Überlegung fällig: Brüssel sollte  jene Staaten mehr zur Kasse bitten, die bislang so wie Visegrád-Runde Polen/Tschechien/Slowakei /Ungarn stets alle Hände aufzuhalten pflegen, wann immer irgendwelche EU-Gaben zu ergattern sind,  doch sich immer dann absentieren, wenn von ihnen Solidarität eingefordert wird. Diese Länder, die schließlich auch in Zukunft die größten Nutznießer der Europäischen Union sein möchten, sollten nicht mehr ausschließlich auf ihre Rechte pochen, sondern sich künftig auch ihre Pflichten bewusstmachen und u.a. mehr in die gemeinsame Kassa einzahlen. Wenn beispielsweise die in Fragen der Demokratie ziemlich eigenwillige polnische Regierung oder Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán weiterhin die großzügigen Förderungen an ihre Bauern haben möchten, müssten sie endlich ordentliche Gegenleistungen erbringen.

DER EU-HAUSHALT IM DETAIL

Wie viele Milliarden im Zeitraum 2014 – 2020 von der Europäischen

Union wofür ausgegeben werden.

TOTAL:

€ 1087,1 Mrd.  =  100%

IM DETAIL:

Nachhaltiges Wachstum, natürliche   Ressourcen

€ 420 Mrd.      =     39%

                Landwirtschaft

                Entwicklung des ländlichen Raums

                Fischerei

                Umwelt und Sonstiges

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

€ 371,4 Mrd.    =   34% 

                Forschung und Innovation

                Informations- und

                Kommunikationstechnologien

                Kleine und mittlere Unternehmen

                CO2-arme Wirtschaft

                Klimawandel und Risiko

                Umwelt und Ressourceneffizienz

                Verkehr und Energie

                Beschäftigung

                Soziale Eingliederung

                Berufliche Bildung

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

€ 142,1 Mrd.  =   13% 

                Bildung

                Energie

                Industrie und kleine und mittlere Unternehmen

                Netze und Technologien

                Forschung und Innovation

                Verkehr

Europa in der Welt

€ 66,3 Mrd.   =  6%    

                Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

                Humanitäre Hilfe

                Nachbarschaftspolitik und Erweiterung

                Außenpolitische Instrumente

Verwaltung

€ 69,6  Mrd.  =  6%   

                Rechtsetzung

                Kosten für Organe und Personal

Sicherheit und Unionsbürgerschaft

€ 17,7 Mrd.   =  2%  

                Migration und Inneres

                Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

                Kultur

                Justiz

 

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