Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Der Exit vor dem Grexit

Am Montag haben in Brüssel sowohl die Finanzminister der Eurozone als auch die Regierungschefs in Sachen Griechenland getagt – wie meistens ohne konkrete Ergebnisse. Jetzt denken alle Beteiligten über das von Alexis Tsipras vorgelegte Sparprogramm nach, in dem es dem Vernehmen nach um rund acht Milliarden Euro gehen soll – und  schlussendlich wird wohl das passieren, was bei Redaktionsschluss für diese Kolumne nur zu erhoffen war: Vieles deutet nämlich darauf hin, dass der Worst Case nicht eintreten, also in letzter Minute noch ein Ausweg vor dem drohenden Grexit gefunden wird.

Griechenland erhält folglich die dringend benötigten Hilfsgelder, geht daher nicht bankrott und fliegt nicht aus der Eurozone – zumindest bis auf Weiteres nicht.

Dem griechischen Ministerpräsidenten, aber auch der gesamten Union, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds dürfte damit ex aequo ein Etappensieg gelingen. Das ist kurzfristig zwar erfreulich, heißt aber langfristig noch nicht allzu viel: Denn auf dieser Tour de Force werden noch etliche Etappen zu meistern sein, die allesamt viel Dramatik versprechen. EU-Boss Jean-Claude Juncker und die 27 Chefs der Mitgliedsstaaten werden noch eine beträchtliche Nervenstärke unter Beweis stellen müssen, bis die Hellenen aus ihrem Schlamassl halbwegs heraus sein werden. Der Mann, um den sich alles dreht, wird so lange wie möglich tapfer und mit allen Mätzchen für seine Landsleute kämpfen – und um seinen Job sowieso. Für Tsipras ist es allerdings eine Mission Impossible, bei der es nichts zu gewinnen gibt.

Als Polit-Newcomer macht er zwar auf der EU-Bühne – im Gegensatz zu seinem ausgeflippten Finanzminister Yanis Varoufakis – gar keine so schlechte Figur. Er kommt – für einen Linksradikalen – ziemlich sympathisch und etwas spitzbübisch rüber, dürfte alles andere als bescheuert sein, und wirkt obendrein durchaus bemüht und engagiert. Deshalb sehen gar nicht so wenige dem Syriza-Chef nach, dass er die Union seit Monaten mit seiner Schlitzohrigkeit unentwegt auf Trab hält. Tsipras hat sich beispielsweise mehrmals mit Wladimir Putin getroffen, was die EU-Kollegen bis zur Weißglut gereizt hat. Der Kreml-Boss ließ sich zwar, schon allein um die Europäer zu ärgern, auf diverse Versprechungen ein, doch der Rubel ist – zumindest bislang – noch nicht gerollt. Nachdem mit dem potenziellen Unterstützer aus Moskau nicht zu rechnen ist, muss sich der Ministerpräsident wohl oder übel bei den vermeintlichen EU-Rettern in Brüssel als Bittsteller betätigen – die absolut nicht locker lassen und auf ihn wie gewohnt starken Druck ausüben.

Nachdem Tsipras einsehen musste, dass er als vehementer Kämpfer gegen das Spardiktat im gesamten EU-Raum gescheitert ist und ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland kein Thema mehr ist, steht er vor einem doppelten Dilemma, aus dem es kaum einen Exit gibt.

Option Eins: Die harte Tour

Wenn das von ihm vorgelegte Belastungs- und Einsparungspaket von den Nothelfern akzeptiert wird, bedeutet das für Tsipras‘ Landsleute etwa: höhere Mehrwertsteuersätze, geringere Pensionen, mehr Einkommensteuern. Das werden sie ihm nie verzeihen, weil er seinen Wählerinnen und Wählern im Wort ist, den drastischen Sparkurs zu beenden und sich dem brutalen Diktat der Troika nicht fügen zu wollen. Seine Partei Syriza hat ja deshalb überlegen gewonnen, weil Griechenland offenbar auf die Schulden pfeifen wollte, um die sozialen Probleme im Lande halbwegs in den Griff zu bekommen. Das hätte aber bloß unter der von Anfang an unwahrscheinlichen Bedingung funktioniert, dass die Geldgeber mitspielen. Diese dachten jedoch keine Sekunde daran und verlangten vom neuen Regierungs-chef in Athen, dass er endlich zu Reformen bereit ist – will heißen: weiter gnadenlos mit dem Sparstift regiert.

Der griechische „Geisterfahrer“ („Der Spiegel“) hatte jedenfalls monatelang versucht, Zeit zu schinden und Scheinlösungen auszuhecken, mit denen er immer wieder abgeblitzt ist. Letztlich muss er aber jede Menge Zugeständnisse machen, was ihm sowohl Teile der eigenen Partei als auch seine Anhänger gewiss bald übel nehmen werden. Es ist denkbar, dass Tsipras die Maßnahmen im griechischen Parlament nur mit Hilfe der Opposition durchbringt, womit er als Umfaller, Schwächling, ja geradezu als Verräter da stünde und das derzeit noch vorhandene breite Vertrauen der Bevölkerung endgültig verlöre.

Die brandgefährliche Option Zwei

Falls Tsipras aber noch eine Kehrtwendung macht und total auf stur schaltet, also zu keinen Konzession bereit ist – wonach es derzeit gar nicht aussieht – wäre das für ihn ebenfalls der Anfang vom Ende: Würde nämlich die Union Griechenland nicht weiterhin finanziell beistehen, sondern den Geldhahn abdrehen, wäre das Land umgehend zahlungsunfähig. Der Staatsbankrott und der nachfolgende Austritt aus der Eurozone, eventuell gleich auch aus der EU, wären logische Konsequenzen, die sich kein vernünftiger Europäer wünschen sollte. Die Armut im Lande würde nur noch zunehmen, die Arbeitslosigkeit steigen und die Wirtschaft zusammenbrechen. Als gescheiterter Ministerpräsident eines Pleite-Staates würde Tsipras, dem die griechische Tragödie bislang nicht anzulasten war, umgehend für das Chaos verantwortlich gemacht werden. Seine Landsleute würden ihn schlagartig als Versager, Taugenichts, ja Totengräber der Nation verachten. Die Syriza dürfte dann rasch zerbröckeln und bei Neuwahlen hochkant aus der Regierung fliegen.

Was immer auch passieren wird: Die Episode Tsipras wird – so oder so –  sehr bald wieder Geschichte sein.

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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