Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Dislozierung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsagentur (EBA) durch Losentscheid. Was waren eigentlich die Gründe für das schlechte Abschneiden Österreichs bei seiner Bewerbung um die Lokalisierung der beiden?

Aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“), spätestens Ende März 2019, müssen die beiden bisher in London lokalisierten EU-Agenturen, nämlich die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsagentur (EBA), in einen anderen EU-Mitgliedstaat umgesiedelt werden. Der am 20. November 2017 im Europäischen Rat durch die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten gefasste Dislozierungsbeschluss in Bezug auf die beiden Agenturen ergab als überraschendes Ergebnis Amsterdam als neuen Sitz der EMA und Paris als nunmehrige Niederlassung der EBA, wobei beide Zuteilungen erst durch Losentscheid vorgenommen werden konnten.

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Nutzlose „rote Karte“ der Kommission gegen Polen? – Erstmalige Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV wegen „systemischer“ Gefährdung des Rechtsstaatsprinzips durch Polen

Nachdem Polen bereits mehrfach die Einleitung des Sanktionsverfahrens gem. Art. 7 EUV wegen schwerwiegender Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips des Art. 2 EUV angedroht wurde, kam es im Dezember 2017 tatsächlich zur ersten Ingangsetzung dieses Verfahrens im Schoß der EU, da die Kommission dem Rat vorgeschlagen hat, das „Frühwarnsystem“ des Art. 7 Abs. 1 EUV gegen Polen einzuleiten. Als Jemand, der diese Frage in ihrer historischen Entwicklung - und zwar auch hinsichtlich der parallelen Entwicklung in Ungarn unter Viktor Orbán - über Jahre hindurch intensiv verfolgt hat, kommt diese Entscheidung der Europäischen Kommission nicht überraschend, wenngleich die Erfolgsaussichten derselben mehr als fraglich sind. Nachstehend sollen in aller Kürze die komplexen Rahmenbedingungen dieser kritischen Situation dargestellt werden.  

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Der Gang der EU in die Selbstzerstörung

Warum nur zerstört sich die EU ständig immer mehr? Dabei war sie doch - unter welchen Buchstabenkürzeln immer - bis rund um die Jahrtausendwende die beste Errungenschaft der gesamten europäischen Geschichte. Dabei wäre doch auch für die Zukunft der Binnenmarkt (minus der überschießenden Personenfreizügigkeit) die beste Basis für den Wohlstand der europäischen Völker.

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EU Kommission in Brüssel / Bild © EU-Infothek

Das Szenario 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas: „Weniger, aber effizienter“. Komplexe Vorgaben für die „Task-Force für Subsidiarität, Proportionalität und Weniger, aber effizienteres Handeln“

Die Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen, zu deren Präzisierung Kommissionspräsident Juncker das „Weissbuch zur Zukunft Europas“ vorgelegt hat. Mit der Einsetzung einer eigenen Task-Force versucht Juncker nun den Inhalt des Szenarios 4 des Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas: „Weniger, aber effizienter“ näher aufzudifferenzieren, um diese komplexe Vorgabe im Hinblick auf die beiden grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit operativ zu machen. Dabei sind aber eine Reihe prinzipieller Überlegungen zu beachten.

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