Donnerstag, 18. Oktober 2018
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Bulgarien: Parlamentswahlen im Mai

Der 12. Mai könnte in Bulgarien einiges verändern. Zumindest rein theoretisch. Die Strompreise führten jüngst zu sozialen Protesten und in Folge zu einem ziemlich spontanen Rücktritt des Premiers. Die Umfragen ergeben ein unübersichtliches Bild über die tendenzielle Entwicklung, die Prognosen der Experten fallen zurückhaltend aus.

[[image1]]Die Proteste Anfang des Jahres sind bemerkenswert für die neuere Geschichte Bulgariens. Es war eine sehr breite Bewegung quer durch das Land. Ausschlaggebend für die Unruhen war der Strompreis. Östliches Lohnniveau in Relation zu westlichen Strompreisen kann nicht gut gehen. Die politischen Parteien haben am zusehends am Volk vorbeiregiert und eigene Interessen verfolgt, die  Korruptionsskandale hinterlassen Spuren. Abgehobene Eliten und Interessensgruppen haben es sichtlich auf die Ressourcen des Landes  abgesehen. Die Medien sind von Staatsnähe geprägt, jetzt formieren sich neue politische Trends. Leider ist einmal mehr mit geringer Wahlbeteiligung zu rechnen, mehr als 55 % dürften es kaum werden. Der nächste Aufstand ist vorprogrammiert.

Neoliberale Tendenzen und Reformer

1989 wurde das kommunistische Regime der Macht enthoben. Es kam eine neopolitische Phase, Globalisierung und Liberalisierung standen an der Tagesordnung. Privatisierungen und die Zerschlagung des Agrarbereichs waren die unausweichliche Folge.  Es ist sicher nicht übertrieben, von gezielten Plünderungen zu sprechen. Mitte der 90er prägt eine Zinserhöhung um 300 % das Tagesgeschehen. Der Staatsbankrott ist unausweichlich. Das Andocken an den Westen bringt weiteres Ungemach mit sich, es kommt zur zweifelsfrei schlechtesten Privatisierung, die Europa je erlebt und gesehen hat.  Ob das im Sinne des Währungsrats ist, sei dahingestellt. Die EU-konforme Politik führt die Nation in den Abgrund, die Sparpolitik bringt Elend in das ärmste Land der EU. Neue Oligarchen kommen ins Spiel. Bulgarien wird zum Opfer der russlandfeindlichen Politik der EU, so Osteuropa-Experte Peter Bachmaier, Sekretär des Bulgarischen Forschungsinstituts in Österreich. Das Unglück nimmt seinen Lauf, von wenigen Oligarchen abgesehen kann die Bevölkerung dem bunten Treiben der Politik nichts abgewinnen. Alternativen sind nicht in Sicht, jetzt braucht es eine nationale Wiedergeburt.

Medien: Obrigkeitsabhängigkeit erkennbar

Die Abhängigkeit der Medien von öffentlichen Geldern ist für ausgewogene Berichterstattung denkbar ungeeignet. Zwischentöne sind kaum vernehmbar, die Wächter der Demokratie lassen eine eklatante Obrigkeitsabhängigkeit erkennen. Verwicklungen und undurchsichtige Eigentümerstrukturen stehen in krassem Verhältnis zur dringend erforderlichen Pressefreiheit. Hinterfragen wird nicht gerne gesehen, die Berichterstattung tendiert zu bedenklicher Oberflächlichkeit, so die mahnenden Worte von Christian Spahr von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Medienprogramm Südosteuropa. Der bulgarische Abhörskandal hat eine intensive Diskussion bewirkt und gilt bereits als Lichtblick in der monotonen Medienlandschaft.

Wo bleibt die Selbstverantwortung?

Die üblicherweise gut überschaubare Wahlbeteiligung der bulgarischen Leidensgesellschaft lässt Eigenverantwortung vermissen. Diese kann durch die EU nicht ersetzt werden. Mehrfach ausländischen Einflüssen ausgesetzt, mündet die Entwicklung in eine bedrohliche Sackgasse. Die Proteste lassen die Enttäuschung über die EU deutlich erkennen, der Hoffnungsschimmer Europa weicht breiter Enttäuschung, von Korrektiv keine Spur. Die Pro-Europa-Euphorie der 90iger ist Vergangenheit, es fehlen tragfähige Konzepte für die Zukunft. Die Transformation vom Kommunismus in eine westliche Demokratie braucht Geduld und ist noch lange nicht abgeschlossen, soziale Verwerfungen sind an der Tagesordnung.

Umverteilung nicht möglich

Reindustrialisierung und der Wiederaufbau des Agrarbereichs sind ebenso dringlich wie ein geeignetes Framework für den sozialen Bereich. Familien haben es angesichts der widrigen Umstände denkbar schwer. Eine gesicherte Existenz zu erwirtschaften ist nur einigen Wenigen vorbehalten. Es fehlt rundum an Geld, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen, die Volkswirtschaft braucht Impulse. Fehlende Mittel haben mehrfach Projektkatastrophen ausgelöst, der Forschungsbereich ist besonders betroffen wie überhaupt der Bildungsbereich eingeengte Verhältnisse vorfindet. Der universitäre Bereich leidet an Qualität, es fehlt an allen Ecken. Unternehmergeist ist kaum erkennbar, im Tourismus fehlt es an Wissen und Erfahrung, um nachhaltig zu wirtschaften. Lobenswert ist lediglich die nationale Haushaltsdisziplin, die zumindest etwas Spielraum ermöglicht.

Eigennützige Hilfe und fehlende Transparenz

Die Hilfe aus dem Ausland lässt einiges an Eigennutz vermuten. Die Vorgaben aus Brüssel kosten Geld, speziell am Energiesektor. EVN gibt die Kosten für den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur an die Verbraucher weiter. Das funktioniert in Deutschland, jedoch nicht in Bulgarien. Die installierten Windkraftanlagen sind weit entfernt von Rentabilität, die Rechnung dafür  bekommt ebenfalls die ohnehin verarmte Bevölkerung präsentiert. Zudem kommt, dass es in Bulgarien bislang durchaus üblich war, Strom mangels Zähler einfach frei Haus zu zapfen. So geht`s natürlich auch nicht. Die gar nicht so bescheidenen Mittel der EU wiederum fließen in Autobahnen, die kaum befahren werden. Gelder versacken irgendwo, es fehlt an effizienter Umsetzung, zumeist auf Gemeindeebene. Fehlerquellen sind somit rein theoretisch gut auffindbar, wäre nicht die politische Mentalität im Wege. Das ist nationale Angelegenheit, da kann die EU nicht ran. Tragfähige Konzepte für die nächsten 15 Jahre sind nicht erkennbar, die bekannten politischen Visionen müssen als surrealistisch gewertet werden. Es fehlt einfach an Realitätsbezug.

Wahlbeteiligung ist ein erster Schritt zur Eigenverantwortung, anders lassen sich die Weichen in die Zukunft nicht stellen. Immerhin: Bulgarien ist auf der Wunschliste vieler Investoren spürbar besser gereiht als Rumänien oder auch Griechenland. Das gibt berechtigte Hoffnung.               
 

Über WINKLER, Thomas

WINKLER, Thomas
... studierte in New York Fotografie. Die Tätigkeit als Fotograf, führte ihn beinahe in die ganze Welt, derzeit arbeitet er für österreichische Zeitungen und Magazine als Journalist.

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