Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Brexit, TTIP & CO.: Barack Obama muss nur noch kurz die Welt retten

Der US-Präsident stattete Europa den letzten Besuch in seiner Amtszeit ab, und dabei ging es ihm um weitaus mehr, als der englischen Queen zu deren Neunziger zu gratulieren. Barack Obama sprach sich in London gegen einen EU-Austritt Großbritanniens aus, weil das Vereinigte Königreich seines Erachtens vom europäischen Binnenmarkt stark profitiert habe und die Mitgliedschaft das Land „nicht kleiner, sondern größer“ gemacht habe. 

Was David Cameron gerne vernahm, hat die Befürworter eines baldigen Austritts so richtig erzürnt. Ihre Galionsfigur Boris Johnson verbat sich „Belehrungen aus Übersee“ und kanzelte Obamas Ratschläge als „pervers“ und „heuchlerisch“ ab. Nigel Farage wiederum, Chef der europafeindlichen UKIP, forderte den Staatsbesucher auf, „einfach den Mund zu halten“.

Auf seiner zweiten Station, in Hannover, war der noch immer mächtigste Mann der Welt erneut mit heftigen Protesten konfrontiert: Am letzten Samstag sind 35.000 Deutsche bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP aufgetreten. Dabei wollte Mister President beim Gespräch mit der von ihm hochgepriesenen  Bundeskanzlerin Angela Merkel ja nur neuen Schwung in die ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen den USA und der EU bringen. Ihm kommt es vorrangig wohl darauf an, diesen Vertrag noch in seiner Amtszeit unter Dach und Fach zu bringen – auch wenn die Widerstände seitens der Politiker und der Bevölkerung überall, selbst in den Staaten,  merklich größer geworden sind. Beispiel: Die beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen haben bereits unisono wissen lassen, dass sie diesen transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag nicht unterschreiben würden, weil sie etliche negative Auswirkungen auf die Republik befürchten.

Im Prinzip sind es hehre Ziele, um die es Obama auf seiner heiklen Europa-Mission ging: Zum einen plädiert er für ein starkes, florierendes und geeintes Europa, das sich diverse Nachteile für alle EU-Mitgliedsstaaten durch einen Austritt Großbritanniens ersparen würde; zum anderen tritt er dafür ein, dass sich die beiden größten Weltmärkte noch mehr füreinander öffnen und obendrein weltweite Standards bei Produktion und Handel von Konsumgütern vorgeben. Die Befürchtungen, dass die USA dabei die Europäer über den Tisch ziehen könnte, hat allerdings erst recht zu einer Spaltung am alten Kontinent geführt: Speziell Frankreich sowie die Niederlande möchten gar nicht mehr mitmachen, und in Österreich, Deutschland oder Spanien nimmt die Skepsis massiv zu, weil TTIP Kompetenzen der EU-Staaten tangieren würde.

Das bedeutet also: Die britischen EU-Gegner werden sich von Obamas Tipps mit Sicherheit nicht umstimmen lassen und vielleicht doch noch den aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich anmutenden Brexit  erzwingen. Und nachdem der Freihandel zusehends abgelehnt wird und Protektionismus wieder im Aufwind ist, werden sich die TTIP-Verhandlungen angesichts der vielfältigen Widerstände mit Sicherheit wie ein Strudelteig ziehen. Es schaut ganz so aus, dass eine Einigung im laufenden Jahr nicht mehr zustande kommt – womöglich wird dieses Abkommen erst in ein paar Jahren unterschriftsreif sein, vielleicht sogar nie. Für Obama, der in den vergangenen Tagen – um es mit Tim Bendzkos Song zu formulieren – nur noch kurz die Welt retten wollte, bahnt sich damit eine herbe Enttäuschung an.

Was bleibt von Barack O.?

Der den Themen Syrien, Terrorismus und Flüchtlingkrise gewidmete Mini-Gipfel am vergangenen Montag brachte schließlich erwartungsgemäß auch keine weltbewegenden Resultate. Die Fünferrunde – neben Obama und Merkel waren David Cameron, Francois Hollande und Matteo Renzi zugegen –  lieferte in Hannover einmal mehr den Nachweis ihrer Rat- und Machtlosigkeit, wenn es um globale Megaprobleme geht. Der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten wird damit sicher nicht als großartiger Friedensstifter und Problemlöser in die Geschichte eingehen. Auch wenn er sein Land in einer besonders kritischen Situation, Anfang 2009, von der Ära George W. Bush befreit hat, sieht die Bilanz seiner Amtszeit sehr durchwachsen aus: Getreu eines legendären Zitats aus dem Jahr 2002 – „Ich bin nicht gegen alle Kriege – ich bin gegen dumme Kriege“ – beendete er zwar die US-Kampfmissionen im Irak und zog seine Truppen innerhalb von eineinhalb Jahren zurück. Doch in Afghanistan und Pakistan setzte er mittels Luft- und Drohnenangriffen wieder auf die harte Tour, was zahllose, auch zivile  Todesopfer gefordert hat.

In der Ära Obama wurde der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden erschossen  (Mai 2011), Ägyptens Präsident Hosni Mubarak auf Geheiß der Amerikaner zum Rückzug gezwungen (Februar 2011) und Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi dank eines internationalen Militäreinsatzes vertrieben und  getötet (Oktober 2011).  Dass der so genannte Arabische Frühling in diesen Ländern zu einem Machtvakuum führte, weil sich die Vereinigten Staaten und ihre  Verbündeten nicht ausreichend um stabile Verhältnissen gekümmert haben, bezeichnete Obama retrospektiv als seinen wohl größten Fehler. Was den Bürgerkrieg in Syrien anlangt, unterstützte der Präsident sogleich die dortige Opposition, die sich seither mit den Regierungstruppen von Baschar al-Assad blutige Gefechte liefert. Die USA haben obendrein, als die Terrororganisation Islamischer Staat große Gebiete im Irak erobert hatte, die kurdische Widerstandsorganisation Peschmerga mit Waffen versorgt und zusätzliches Öl ins Feuer gegossen.

Barack Obama hat stets auf die Maxime gesetzt, dass seinem Land die diplomatische und moralische Führungsrolle in dieser Welt zustehe und der globale Kampf gegen alles Böse – von Terroristen über Drogendealer bis Finanzganoven – federführend aufzunehmen sei. Als eine Art selbsternannter Weltpolizist, der andere Länder nach Gutdünken an die Kandare nehmen will, verloren die USA jedoch vor allem durch den vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Spionageskandal rund um den Geheimdienst NSA gleichermaßen an Reputation, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Obama wurde aber auch im eigenen Land häufig großes Misstrauen, vor allem seitens der erzkonservativen republikanischen Partei, entgegengebracht. So konnte er etwa nur mit Mühe die schwer angeschlagenen Autokonzerne General Motors und Chrysler durch milliardenschwere Staatshilfen retten. Bei seinen beiden Konjunkturprogrammen gegen die Wirtschaftskrise – im Februar 2009 bzw. September 2010 – waren ebenfalls riesige Hürden zu überwinden. Die Einführung der allgemeine Krankenversicherung („Obamacare“) im  Oktober 2013, eine seiner Lieblingsideen, schaffte der Präsident nur gegen massiven politischen Widerstand. Schließlich gelang ihm damals – zu einem Zeitpunkt, als der schwer verschuldete Staat die Beamtengehälter nicht mehr zahlen konnte, das Kunststück, die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes noch in letzter Sekunde per Erhöhung des Schuldenlimits abzuwenden. Recht übel wird ihm allerdings vielerorts genommen, dass das berühmt-berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo trotz anders lautender, oftmaliger Versprechen bis heute nicht geschlossen wurde.

Die zweite Amtsperiode Obamas, als dieser schon gerne als „lahme Ente“ verspottet wurde, stand dann ganz im Zeichen eines gefährlichen Konflikts: Der Ukraine-Konflikt, speziell die Annexion der Krim, hatte bekanntlich das totale Zerwürfnis mit Kreml-Boss Wladimir Putin und das Wiederaufflackern des Kalten Krieges zur Folge. Der US-Präsident, der ebenso gerne wie sein russischer Widerpart verbal mit Säbeln rasselt, beschwor damit eine Art Weltkrise herauf. Und musste darauf bedacht sein, zugleich ein Kontrastprogramm zwecks Imagekorrektur zu inszenieren. Selbiges ist ihm mit dem Annäherungsprozess an den Erzfeind Kuba gelungen: Im März 2016 besuchte Obama Raúl Castro, um die künftigen Beziehungen weiter zu verbessern. Der Atom-Deal mit dem Iran, den Außenminister John Kerry monatelang in Wien ausgehandelt hatte, kam dem Präsidenten ebenfalls gerade recht. Die wenn auch nicht gänzliche Aufhebung der Sanktionen gegen jenes Land, das er jahrelang mit allen Mitteln an der Herstellung von Atomwaffen hindern wollte, ist ebenfalls als dicker Pluspunkt für den bald abtretenden  Obama zu bewerten.  Dass er sich – wie am Europa-Trip – mit aller Vehemenz weitere Polit-Erfolge sichern möchte, ist logisch, wird aber wohl unrealistisch bleiben…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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