Dienstag, 19. Juni 2018
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HUMMER, Univ. Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, Univ. Prof. DDDr. Waldemar
1964 promovierte er zum Dr. der Rechte, Zwischen 1967 und 1974 Abschluss zweier weiterer StudienRechtsberater der Argentinischen Botschaft in WienSeit 1970 an diversen österreichischen Universitäten in Lehre und Forschung tätig....

Österreichs konsistentes Verhalten gegenüber der Nuklearenergie. Vom britischen AKW Hinkley Point C zum ungarischen Atomreaktor Paks II

Auf die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. März 2017, Ungarn zu erlauben, den 12,5 Mrd. teuren Ausbau seines Atomkraftwerks Paks II mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren, reagierte Österreich heftig und wies darauf hin, dass es diese staatliche Beihilfe als unzulässig erachte. [1] Regierungsamtliche Stellen denken sogar darüber nach, gegen diese Entscheidung der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof einzubringen, wie dies zuletzt ja auch im Falle des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C der Fall war.

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Wege aus der "Polykrise" der EU. © EU-Infothek

Von der Krisenbewältigung zur Bestandssicherung der Europäischen Union. Die aktuellen Szenarien zur „Zukunft der EU“.

Der Fülle von gegenwärtigen Krisenlagen in der EU steht eine ebenso große Anzahl von Studien gegenüber, wie diese unter Umständen überwunden werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf korrektiven Maßnahmen, wie nämlich das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts, der Politikbereiche und der auswärtigen Beziehungen wieder hergestellt werden könnte.

In Ergänzung dazu wurden neuerdings eine Reihe von Modellen erstellt, die über eine reine Schadensbegrenzung hinausgehen und zugleich eine konzeptive Neuausrichtung der Union in institutioneller und materieller Sicht unter dem Titel zur „Zukunft der EU“ vorschlagen. Einige davon sind durchaus pragmatisch konzipiert, andere wiederum ausgesprochen visionär ausgerichtet. Auch stammen diese Vorschläge nicht nur von den Organen der EU selbst, sondern wurden und werden nach wie vor von nationalen Regierungen, Staatengruppen, Think Tanks uam. erstellt.

Zweck der gegenständlichen Studie ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der wichtigsten dieser Konzepte und Visionen für die „Zukunft der EU“ sowie deren gegenseitige Kontrastierung im Hinblick auf ihre kurz- oder mittelfristige Umsetzbarkeit. Aufgrund der unsicheren Prämissen und ausgesprochen variablen Rahmenbedingungen kann dabei naturgemäß nur ein erster Eindruck vermittelt werden. Trotzdem kommt diesem eine wichtige Funktion für das Verständnis und die Beurteilung der jeweiligen alternativen Modelle zu.  

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Nach dem Eingang von 40.000 zustimmenden Erklärungen wurde Mitte September 2016 die Eintragungswoche festgelegt. © EU-Infothek

Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TISA“

In wenigen Tagen, nämlich am 23. Jänner 2017, wird der Eintragungszeitraum für die Unterstützer des Volksbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TISA“ eröffnet, die dann acht Tage Zeit haben werden, in allen österreichischen Gemeinden und Bezirksämtern Ihre Unterschrift dazu abzugeben. Dieses Volksbegehren ist das 39. österreichweite Begehren in der Zweiten Republik, von denen lediglich vier an der Hürde von 100.000 Unterschriften gescheitert sind, nämlich das Begehren „Pro Motorrad“ (1995), das Begehren „Raus aus Euratom“ (2011), das Begehren „gegen Kirchenprivilegien“ (2013) und die „Demokratie Jetzt“-Initiative (2013).

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Der unvorhergesehene Ausgang der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich (UK), die mit dem „Brexit“ endete, wirft eine Reihe von Fragen auf. © EU-Infothek

Das Vereinigte Königreich und Polen als „even closer allies“?

Kein „Plan B“ und widersprüchliche Aussagen - Der unvorhergesehene Ausgang der Volksbefragung vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich (UK), die mit dem „Brexit“ endete, wirft eine Reihe von Fragen auf,[1] die bis heute – obwohl bereits mehr als fünf Monate vergangen sind und die britische Regierung ihr Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV bereits in vier Monaten, nämlich Ende März kommenden Jahres stellen will – weder konkret formuliert, noch inhaltlich auch nur ansatzweise gelöst sind. Verschärft wird die Situation ganz allgemein aber noch dadurch, dass es nicht nur keinen „Plan B“ der britischen Regierung, sondern auch eine Reihe widersprüchlicher Aussagen britischer Regierungsmitglieder gibt, die die Situation nur noch verschlimmern. 

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Litauen tritt dem Euro-Raum zum Jahresbeginn 2015 bei

Sowohl der Konvergenzbericht 2014 der Europäische Kommission, als auch der der Europäischen Zentralbank, in denen die Aussichten der acht EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung im Hinblick auf eine mögliche Einführung des Euros untersucht wurden, kommen zu dem Schluss, dass lediglich Litauen alle Konvergenzkriterien ordnungsgemäß erfüllt hat und damit auch zu Beginn des Jahres 2015 in den Euro-Raum als 19. Mitgliedstaat aufgenommen werden kann.

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Österreich als Amtssitz Internationaler Organisationen

Aus historischen, geografischen und geopolitischen Gründen bietet sich Österreich als Sitzstaat Internationaler Organisationen geradezu idealiter an. Jahrzehntelang an der Schnittstelle zwischen Ost und West gelegen, verfügt es über eine große einschlägige Erfahrung in Ausgleich und Vermittlung,[1] wozu noch sein Status als immerwährend neutraler Staat verstärkend hinzukommt. Nicht umsonst ist Österreich der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem die Vereinten Nationen einen ihrer vier Amtssitze lokalisiert haben.

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