Mittwoch, 26. September 2018
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MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media
Trumps oftmals strapazierte Devise „America first“ darf zweifellos als gefährliche Drohung verstanden werden. © EU-Infothek

Die Union zwischen Trump und Putin

Für die Europäische Union mag es ein schwacher Trost sein, dass sie sich momentan in bester Gesellschaft befindet: Donald Trump legt sich nicht nur mit ihr an, sondern zugleich auch mit Australien, Kanada, China und vor allem dem Iran, Mexiko natürlich nicht zu vergessen. Der neue Boss im Weißen Haus scheint zwar mit der britischen Premierministerin Theresa May halbwegs klar zu kommen und sympathisiert offensichtlich mit Rechtspopulisten wie Frankreichs Marine LePen, doch Brüssel, Berlin und dem Rest von Europa steht er mit gespenstischer Distanz gegenüber. Umgekehrt machen so gut wie alle führenden EU-Politiker kein Hehl daraus, dass die bisherige Performance des US-Präsidenten am so genannten Alten Kontinent für Unverständnis, Ungewissheit und Unmut sorgt. Am meisten hat viele das Einreiseverbot für Muslime geschockt, das aber gottlob von US-Bundesrichter James Robart zumindest für’s Erste einmal aufgehoben wurde.

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Nunmehr stellt das konservative Lager auch den Präsidenten im EU-Parlament. © European Union

EU-Parlament: Postenschacher spaltet Europa

Der oft verwendete Stehsatz führender EU-Politiker - „Europa muss zusammen wachsen“  -  wurde, nur wenige Tage vor der Inauguration Donald Trumps,   endgültig ad absurdum geführt.   Knapp  vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten  ist die bisherige Koalition  zwischen Christ-  und  Sozialdemokraten, den beiden stärksten Fraktionen in Straßburg und Brüssel, auseinander gebrochen. Um ihrem Kandidaten,  dem Italiener  Antonio Tajani,  zum Sieg zu verhelfen, hat sich  die  Europäische  Volkspartei  zur allgemeinen Überraschung mit der vom belgischen Ex-Premier Guy Verhofstadt angeführten liberalen ALDE-Fraktion  verbündet.  In einem nur eineinhalbseitigen Agreement  (siehe unten) stilisierten  sich die beiden Fraktionen zu einer „pro-europäischen Koalition“ hoch, die die Union mit Reformen aus der  Krise holen möchte.

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Gianni Pittella. © European Union

Zwei Italiener kämpfen um EU-Superjob

Am Dienstag, dem 17. Jänner, wird im Europäischen Parlament in Straßburg der neue Chef gewählt. Spätestens um 16 Uhr 30 soll feststehen, wer Martin Schulz als Präsident nachfolgen darf. Im Vorfeld dieser nicht unwichtigen Entscheidung hat es freilich eine Reihe von Merkwürdigkeiten gegeben: Zunächst einmal ist eine Mitte 2014 getroffene, bislang jedoch unter Verschluss gehaltene Vereinbarung zwischen den beiden größten Parlaments-Fraktionen - den Christdemokraten und den Sozialdemokraten - publik geworden, der zu Folge der Rote Schulz nach fünfjähriger Amtszeit  durch einen Schwarzen ersetzt werden solle. Salopp könnte man das als Packelei bezeichnen, die für eine demokratische Institution dieses Zuschnitts tabu sein müsste.

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Was uns das Jahr 2017 letztlich alles bescheren kann, lässt sich exemplarisch an Hand von zehn Fragen skizzieren. © EU-Infothek

Das Jahr 2017 braucht mehrere Wunder

„Die kleinste Hoffnung“, hat es der amerikanische Satiriker Mark Twain einmal formuliert, „ist besser als die schlimmste Befürchtung“.  Diese alte Weisheit wollen wir heute an dieser Stelle allen notorischen Schwarzsehern widmen, für die nach der Silvester-Nacht automatisch die Katerstimmung ausbricht. Die Vorzeichen, dass 2017 ein besonders glückliches Neues Jahr werden könnte, stehen zwar so schlecht wie schon lange nicht - aber trotz Donald Trump, Bürgerkrieg in Syrien, Brexit, Terrorismus, EU-Krise, Flüchtlingsdilemma und anderen globalen Bredouillen wird die Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den kommenden zwölf Monaten nicht endgültig untergehen.

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Eines ist sicher: 2017 wird nicht bloß besonders spannend, sondern auch extrem unberechenbar. © EU-Infothek

Wie sehr wird Trump die Welt verändern?

52 Prozent der Österreicher blicken laut Silvester-Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS pessimistisch in die Zukunft. Vor allem Frauen, Arbeiter und Pensionisten erwarten vom Neuen Jahr wenig Erfreuliches. Die negative politische Stimmung sowie Sorgen um den Arbeitsplatz drücken aufs Gemüt. Die Angst vor Terroranschlägen und Bedenken wegen der Flüchtlingsproblematik sorgen ebenfalls für mulmige Gefühle. Bei 38 Prozent der Befragten indes - insbesondere Jüngeren, gut Ausgebildeten sowie Besserverdienern - überwiegt die Zuversicht, sodass sie recht optimistisch ins nächste Jahr rutschen.

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Donald Trump wird Amerika schwächer machen. © EU-Infothek

Das Horror-Kabinett von Mr. Trump

Man muss nicht unbedingt Kassandra spielen, um den Vereinigten Staaten einen Super-Gau zu prophezeien: Donald Trump  wird Amerika schwächer machen. Der  unberechenbare  Präsidenten-Darsteller wird zwar bestimmt nicht  alle seiner bedrohlichen Pläne  umsetzen können  - der verbleibende Rest reicht aber noch allemal  für weltweit  massives Ungemach. Die meisten Handlanger, die die populistischen Ansagen des Immobilien-Tycoons im Wahlkampf ab 20. Jänner 2017 umzusetzen haben,  sind  mittlerweile designiert, und das allgemeine Fassungslosigkeit über das bunt zusammen gewürfelte  Regierungsteam wird sich wohl noch lange nicht legen.

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Anders als die US-amerikanischen Rivalen ist der europäische Bankensektor vom Niedergang bedroht. © EU-Infothek

Basel IV: Europas Banken müssen auf ein Wunder hoffen

Diese armen Banken! Eine solche Mitleidsbezeugung ist zwar seit rund acht Jahren aus naheliegenden Gründen tabu, doch jetzt wäre es an der Zeit, Geldinstitute ausnahmsweise wieder einmal zu bedauern - zumindest ein bisschen. Aus den beinahe täglichen Horrormeldungen zum aktuellen Zustand der Branche ragte eine besonders heraus: Der Internationale Währungsfonds IWF hat kürzlich jede dritte  europäische Bank als nicht überlebensfähig eingestuft. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder deutlich anzieht, werden diese Geldhäuser zu wenig verdienen, um weiter existieren zu können. Obendrein werden 26 Prozent der Institute laut Schätzung  der Experten enorme Mühe haben, um künftig ausreichend Gewinne zu erzielen. Alles in allem stehen Geschäftsvolumina in Höhe von 7,6 Billionen Euro auf dem Spiel sowie laut Prognose  des US-Datenanbieters Bloomberg fast 40.000 Stellen vor dem Aus.

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Basel IV: Die obersten Regulierer für Banken

Beim letzten Meeting in Santiago de Chile hat es keine Einigung gegeben, doch der „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ kämpft weiterhin um einen Kompromiss - nach der Devise: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das international besetzte Gremium will die Geldinstitute weiterhin mit höchst unangenehmen Spielregeln quälen, doch die amerikanischen und die europäischen Mitglieder  trennt eine tiefe Kluft. Im Prinzip geht es darum, ob die Europäer das drohende Regelwerk, das ihnen bis zu 300 Milliarden Euro mehr an Eigenkapital abverlangen würde,  noch verhindern können.

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EU-Finanzminister haben an den Baseler Ausschuss appelliert, die Kapitalanforderungen nicht signifikant zu erhöhen. © EU-Infothek

Basel IV: Wer stoppt diesen Wahnsinn?

In der chilenischen Hauptstadt Santiago wurde zwei Tage lang zum Halali geblasen: Der so genannte „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“, ein international besetztes Gremium aus Notenbankern und  Bankenaufsehern, konnte zwar noch nicht das Ende der weltweiten Jagd auf die Kreditinstitute verkünden, denen er neue Kapitalvorschriften verpassen möchte. Doch der Name der Schweizer Stadt, nach der etwa das globale Regelwerk  Basel III benamst ist, bleibt für Banker weiterhin ein Synonym für Horror. Denn das in Planung befindliche Projekt Basel IV, mit dem die Regulierer die Geldhäuser noch mehr an die Kandare nehmen sowie künftige Finanzkrisen verhindern möchten, schwebt nach wie vor über der jammernden Branche - die Frage ist eigentlich nur, ob und wann es einen Kompromiss geben wird oder ob die Verhandlungen letztendlich gar platzen werden.

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