Samstag, 26. Mai 2018
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UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Internet-Tagebuch andreas-unterberger.at. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek.

Die Sippenzusammenführung

In den nächsten Jahren droht Europa die nächste große Migrationswelle. Sie steht unter der harmlos klingenden Überschrift „Familienzusammenführung“. Sie wird aber wird nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ schlimme Folgen haben. Viele europäische Politiker haben das jedoch wieder einmal nicht begriffen, sonst könnten die deutschen Sozialdemokraten die Forderung nach einem Beginn der derzeit sistierten Familienzusammenführung nicht zu ihrem wichtigsten Anliegen erheben.

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„Die Migranten aus Westeuropa hinaustransportieren.“

Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.

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Das wichtigste Thema der österreichischen Wahl

Trotz des größten bekannt gewordenen Manipulationsversuchs bei einer demokratischen Wahl in Nachkriegseuropa durch den von der SPÖ angeheuerten Tal Silberstein und seine Fake-Internet-Seiten: Das weitaus wichtigste Thema der bevorstehenden österreichischen Wahl ist dennoch der Komplex „Völkerwanderung“/ „Islamisierung“. Auch außerhalb der österreichischen Grenzen weiß man genau aus diesem Grund: Diese Wahlen haben gesamteuropäische Bedeutung. Denn nach dem relativ abseits gelegenen Dänemark bestehen zum zweiten Mal große Chancen, dass es eine klar migrationskritische Mehrheit in Parlament und Regierung eines westlichen EU-Staates geben könnte.

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Jean-Claude, das Recht und die Wirklichkeit

Jean-Claude Juncker hat in einer großen programmatischen Rede neben viel Unsinn und dem absurden Verlangen, dass jetzt alle EU-Staaten den Euro einführen sollten, einen prinzipiell sehr richtigen Satz gesagt: "Rechtsstaatlichkeit ist in der Union keine Option, sie ist eine Pflicht." Volle Zustimmung. Nur: Mir fallen zu einem solchen Satz aus Junckers Mund noch ein paar andere Sätze ein, vor allem eine ewige Weisheit aus der Bibel. Denn Juncker hat diese Kritik nur Richtung Ungarn gesagt, weil dieses einen Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister nicht umsetzen will.

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Niemand macht so viele Fehler wie Merkel, niemand siegt so sicher wie Merkel

Es ist eigentlich unvorstellbar, aber dennoch sehr wahrscheinlich: Jene Frau, die so viel Unheil angerichtet hat wie kein anderer deutscher Bundeskanzler der Nachkriegszeit, hat beste Chancen, in wenigen Tagen überlegener Wahlsieger, wieder deutscher Regierungschef und damit mächtigster Politiker Europas zu werden. Das scheint schon so gut wie fix, auch wenn die Umfragen so viele Deutsche wie noch nie unentschlossen zeigen. Aber Angela Merkels Vorsprung ist so gewaltig, dass er nicht mehr einholbar sein dürfte. Wie konnte es dazu kommen?

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Vier stolze Rebellen fordern die EU heraus

Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.

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Wie sich die europäische Politik von den Bürgern entfernt

Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab, und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.

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Juncker: Wenn Lüge zur Methode wird

Eine der perfidesten Formen der Lüge ist es, nachträglich zu behaupten, etwas sei vor langem vereinbart worden, obwohl das überhaupt nicht stimmt. Damit versucht man, die Gegenseite in die üble Position eines Vertragsbrüchigen zu rücken. Im Dunkel der Vergangenheit nach Gegenbeweisen zu solchen Behauptungen zu suchen, ist ja oft schwierig. Noch schwieriger ist es zu beweisen, dass etwas Behauptetes nicht existiert. Und außerdem kalkulieren solche Behauptungen immer mit dem schlechten historischen Gedächtnis der Öffentlichkeit. Besonderer Meister in solchen wilden Behauptungen ist der EU-Kommissionspräsident Juncker. Aber auch Russland und die Europäische Zentralbank beherrschen das miese Spiel, wie Beispiele zeigen.

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Wohin die Demokratie gehen sollte, wenn sie überleben will Von Andreas Unterberger

Die Demokratiemüdigkeit ist in vielen europäischen Staaten zum zentralen Problem geworden. Die Wähler ziehen immer rascher von einer zur anderen Partei. Neu gegründete Bewegungen, von denen die Bürger nicht viel wissen, in die daher total divergierende Hoffnungen projiziert werden können, haben einen raketengleichen Start, um jedoch dann nach einigen Jahren zu verglühen. Immer häufiger sind nur noch Vielparteienkoalitionen möglich. Und zugleich zeigen alle Umfragen ein ständiges Ansteigen der Unzufriedenheit mit der Politik. Über die zwei einzigen wirklich sinnvollen Therapien wird jedoch kaum gesprochen.

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