Montag, 23. Juli 2018
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Alexis Tsipras: Sein Kampf gegen den Schuldenberg

Am kommenden Sonntag wird Griechenland europaweit einmal mehr für extreme Hochspannung garantieren: So wie‘s aussieht, könnte nämlich die linkspopulistische Oppositionspartei „Syriza“ zur stärksten Kraft im griechischen Parlament werden.

[[image1]]Der derzeitige Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen „Nea Dimokratia“ müsste dann für einen Mann das Feld räumen, der in Brüssel, Berlin und anderen EU-Metropolen für stetes Nervenflattern sorgt. Der unberechenbare Alexis Tsipras, früher Jungkommunist, Studentenvertreter, kleiner Parteisekretär und kurzfristig Stadtrat in Athen, ist immerhin im Blitztempo zum Shooting Star der Europäischen Linken geworden und lehrt die Union nunmehr seit einigen Wochen das Fürchten.

Im Gegensatz zum emsigen Sparfuchs Samaris, der den krisen-geschüttelten Inselstaat mit beinharten Maßnahmen unbedingt aus der Bredouille reißen möchte, setzt der erst 40-jährige Tsipras auf eine andere, für seine Landsleute weitaus angenehmere Therapie: Angesichts  des Faktums, dass Griechenland seine enorme Schuldenlast von rund 325 Milliarden Euro wohl ohnedies niemals zurückzahlen wird können,  plädiert er  für den nächsten Schuldenschnitt – der  erste im Ausmaß  von 100 Milliarden hätte dem Land nämlich nichts gebracht, argumentiert er, sondern lediglich griechischen und ausländischen Banken geholfen. Den EU-Partnerländern und der berühmten Troika hat der „Syriza“-Chef, der bald Ministerpräsident sein könnte, jedenfalls einen gehörigen Schock eingejagt – denn der so genannte „Grexit“, also Griechenlands Exit, ist, zwei Jahre nachdem ein drohender Absprung aus der Eurozone durch die solidarische EU-Rettungsaktion verhindert werden konnte, plötzlich wieder aktuell. Oder doch nicht?

Fest steht, dass der Euro erneut vor einer riesigen Zerreißprobe stünde, würde Griechenland von der Gemeinschaftswährung – aus welchen Gründen auch immer – abrücken. Tsipras müsste allerdings genau wissen, dass er sein Land auf diese Weise wohl unweigerlich in den Staatsbankrott führen würde. Nachdem ihm Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel klar signalisiert hat, dass sie einer etwaigen Linksregierung keine größeren Zugeständnisse machen werde um Griechenland in der Währungsunion zu halten, legt er immer häufiger Wert auf die Klarstellung, dass er ohnedies bleiben wolle – sofern sich halt die anderen Euro-Staaten erneut als Nothelfer betätigen möchten. Der radikal-linke Taktierer, der seinen Landsleuten gegenüber in jüngster Zeit Wahlversprechen in Höhe von gut zehn Milliarden Euro abgegeben hat, will primär die Schulden los werden und den von der jetzigen Regierung eingeschlagenen Spar- und Reformkurs beenden. Merkel, die damals die Rettung des südeuro-päischen Sorgenkindes als „alternativlos“ bezeichnet hatte, lässt sich jedoch nicht mehr so leicht erpressen. Sie weiß, dass der potenziell neue Kontrahent in Athen letztlich am kürzeren Hebel sitzt.

Schuldenerlass ist Utopie

Was passiert also, wenn der leutselige, durchaus nicht unsympathische, aber politisch unerfahrene Parteivorsitzende tatsächlich jüngster Regierungschef in der Geschichte der Hellenischen Republik wird?  Mit welcher anderen Partei könnten er bzw. sein Linksbündnis überhaupt eine Koalition schmieden? Samaras würde nach einer Wahlniederlage mit hoher Wahrscheinlichkeit in Opposition gehen.  Die sozialistische „Pasok“ wiederum ist nach der Abspaltung von Ex-Premier Giorgos Papandreou nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und daher ebenso zu vergessen wie die neugegründete, in der linken Mitte angesiedelte „Potami“ (auf Deutsch: Fluss) oder die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“, deren Führung derzeit übrigens geschlossen im Gefängnis sitzt. Von den Miniparteien kämen lediglich die griechischen Kommunisten und die national-konservative, von Panos Kammenos angeführte, rechtspopulistische „ANEL – Anexartiti Ellines“, was „Unabhängige Griechen“ heißt – als Koalitionspartner in Frage. Ob diese Polit-Miniaturen ausreichen werden um eine halbwegs stabile Koalition zu bilden, ist allerdings höchst ungewiss.

Okay, nehmen wir mal an, Tsipras schafft es irgendwie, eine Regierung auf die Beine zu stellen – was dann? Er wird, gemäß seinen schrägen, ziemlich widersprüchlichen Ansagen, so rasch wie möglich bei Frau Merkel und den übrigen Griechenland-Sponsoren mit der Bitte vorstellig werden, die griechische Schuldenlast weitgehend zu minimieren. Wird dabei artig ausführen, dass sein Land eine Last, die sich bereits auf 175 Prozent des BIP beläuft, nie und nimmer aus eigener Kraft zurückzahlen wird können. Und dass daher die Gläubiger – nicht zuletzt sind das die Steuerzahler in  den Eurostaaten – so freundlich sein sollten und …  – ja, und in eben diesem Augenblick könnten die Verhandlungen auch schon beendet sein. Faktum ist: Ein echter Schuldenerlass kann nahezu ausgeschlossen werden.

Die Argumente, dass die griechischen Bürger jahrelange, harte Entbehrungen in Kauf zu nehmen hatten, heute im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen als vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, und dass obendrein jeder vierte arbeitsfähige Grieche gar keinen Job hat – all diese Aspekte werden dem Anführer der radikalen Linken kaum weiterhelfen. Obendrein fände er so überhaupt kein Verständnis für seine Pläne, die dringend nötigen Reformen einfach zu vergessen und den von außen verordneten Sparkurs locker zu beenden.

Eigenes Geld nur noch für ein paar Wochen

Die Kreditgeber aus der EU und der Internationale Währungsfonds würden vermutlich einem Moratorium für den Schuldendienst nicht zustimmen, sondern Herrn Tsipras nach Athen heimschicken und daraufhin ziemlich bald sämtliche Geldhähne zudrehen. Die Euroländer haben bislang immerhin 195 Milliarden Euro nach Griechenland geschickt, der IWF sprang mit 32 Milliarden ein – keine Geschenke wohlgemerkt, aber besonders günstige Kredite. Ohne weitere Finanzhilfe wäre das Land umgehend aufgeschmissen, weil eigenes Geld nur noch für ein paar Wochen vorhanden ist. Das bewegt auch den Radikal-Linken, derzeit eher mit schmeichelweichen Tönen im In- und Ausland nach Wohlwollen zu heischen – Wählerstimmen zum einen, Goodwill der EU-Partner zum anderen.

Mit einem Regierungschef namens Tsipras steuern die Griechen jedenfalls in eine höchst ungewisse Zukunft – und haben lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera: Sie können entweder auf ihre Schulden pfeifen und es in der Folge mit einem riskanten Alleingang ohne Euro, sondern mit einer abgewerteten Drachme, versuchen – eine Option, die vermutlich rasch etwa ein dramatisches Bankensterben auslösen und letztlich in der Staatspleite münden würde. Die Alternative lautet: den Sparkurs wohl oder übel fortsetzen – laut Tsipras „eine ausweglose und menschenverachtende Politik“ -, alljährlich hohe Budgetüberschüsse rausholen, den Lebensstandard noch mehr runter schrauben, hoffen, dass die Konjunktur wieder anzieht, um den immensen Schuldenberg mit externer Hilfe weiter abtragen zu können – diese Variante könnte dazu führen, dass sich der Schuldenstand bis zum Jahr 2030 unter optimalen Rahmenbedingungen auf nur noch 80 Prozent der Wirtschaftsleistung einpendeln könnte.

Bloß ein einziger Ausweg aus dem Dilemma wäre denkbar: Tsipras dürfte nämlich mit einem Kompromiss spekulieren, indem er auf eine verlängerte Laufzeit für die Kreditrückzahlungen hofft. Die griechische Tragödie wäre damit prolongiert, zugleich entstünde für die Regierung jedoch ein gewisser Spielraum, um ihre vorerst noch vagen Zielsetzungen, darunter soziale Reformen, realisieren zu können. Die Chance, dass Merkel & Konsorten mitziehen, stehen wohl gar nicht so schlecht: Ihre Sorgen, dass ein großer Knall in Griechenland nicht ohne Folgen für viele andere Länder bliebe, sind nämlich noch längst nicht vom Tisch. Deshalb wird die Union letztlich bereit sein, den Griechen zu helfen, die Sünden ihrer Vergangenheit aufzuarbeiten.
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist ('trend', 'WirtschaftsBlatt', 'Wiener Zeitung') und Inhaber der auf Medien-Resonanz-Analyse spezialisierten Agentur Public & Media

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