Mittwoch, 20. Juni 2018
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28 verschiedene Antworten auf eine Völkerwanderung

Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise. In fast allen Ländern wächst die Proteststimmung gegen diese Völkerwanderung. In fast allen Ländern wird durch zum Teil sehr unterschiedliche und angesichts eines völligen Versagens der EU-Kommission relativ unkoordinierte Maßnahmen versucht, die Zuwanderung abzubremsen. 

Anscheinend glaubt man nur in Österreich, dieses Problem auf die Randfragen Zelte versus Container beziehungsweise Bundesländer versus Bund reduzieren zu können. Nur in Österreich wird das Problem einer völlig alleingelassenen und heillos überforderten Innenministerin überlassen, die täglich hektisch mit einem anderen Vorschlag oder Ultimatum für immer noch mehr Unklarheit sorgt. Bundes- und Vizekanzler, aber auch der eindeutig mit zuständige Außenminister stecken hingegen den Kopf tief in den Sand. Sie sind also offenbar noch viel mehr überfordert als die Innenministerin. Sie sind nur auf ihre eigene Karriere bedacht.

Da ist es umso interessanter, ein paar Exempel aufzulisten, was in etlichen anderen Ländern angesichts der Massenmigration geschieht. Es gibt neben Österreich und (teilweise) Deutschland nur drei Beispiele von Ländern, deren Verhalten eindeutig migrationsfördernd ist: Italien, Griechenland und Schweden. Auch wenn sie das auf jeweils durchaus unterschiedliche Art tun.

In Italien helfen zwar etliche katholische Gruppen den Migranten. Der Widerstand in der Gesamtbevölkerung gegen den Ansturm ist aber so rasch gewachsen, dass die um ihre Zukunft bangende Linksregierung nun ein wenig mehr in Sachen Abschiebung unternehmen will. Vorerst aber dominieren in Italien wie Griechenland Chaos und  geschlossenes Wegschauen. Interessant ist, dass seit einigen Monaten kaum mehr Araber über Italien kommen. Die Überfahrt gilt als zu gefährlich. Statt dessen reisen fast nur noch Schwarzafrikaner über Italien nach Europa.

Die Asiaten hingegen wählen den sichereren Weg Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-Ungarn-Österreich. Griechenland, das als erste EU-Außengrenze eigentlich die Aufgabe der Registrierung der Asylwerber hätte, verhält sich skandalös rechtswidrig und migrationsfördernd, was von der jetzigen Linksregierung wohl durchaus beabsichtigt ist: Es bringt die Migranten, statt sie zu registrieren, in Bussen organisiert an die Grenze zum armen Nachbar Mazedonien. Dieses wiederum trachtet seinerseits, die Migranten rasch per Bahn weiter an die serbische Grenze zu schaffen.

Schweden hingegen glaubt in seiner nördlichen Realitätsferne, alle ins Land gelangten Immigranten großzügig aufnehmen zu können. Was freilich auch dort zum raschen Anwachsen einer rechtsnationalen Partei geführt hat. In Schweden scheint aber (noch?) eine klare Mehrheit der Bevölkerung hinter der Zuwanderung zu stehen. Ein Grund dafür ist wohl: Die Wirtschaft braucht in etlichen Bereichen Arbeitskräfte; Schweden steht ja wirtschaftlich recht gut da, ist es doch in der EU, aber nicht beim Euro und der Griechenlandhilfe dabei.

Der Rest Europas versucht hingegen zunehmend, die illegale Immigration zu bremsen. Was in der Summe freilich nicht gelungen ist, da es keine konsequente Abschiebung aller „Flüchtlinge“ gibt. Die ja nur in einer gemeinsamen und auch militärisch abgesicherten Aktion der Rückführung etwa auf gesicherte Lager in Nordafrika möglich wäre.

Das weitaus eindrucksvollste Beispiel ist Spanien. Dort hat die konservative Regierung durch konsequente Maßnahmen die Zahl der illegalen Zuwanderer massiv reduzieren können. Dabei liegt Spanien näher zu Afrika als jedes andere europäische Land. Dabei hat Spanien als einziges europäisches Land zwei Enklaven auf afrikanischem Boden. Spanien war aber dennoch erfolgreich. Es hat keine Sekunde auf die EU oder irgendwelche europäische Lösungen gewartet. Es hat sehr effizient die Rückführung illegaler Zuwanderer organisiert, ohne diesen lange juristische Möglichkeiten zum Verbleib einzuräumen. Das hat den Strom der Zuwanderung rapid abnehmen lassen. Spanien hat wirksame Verträge insbesondere mit Marokko und etlichen westafrikanischen Staaten, darunter Nigeria, dem größten Land Afrikas, abgeschlossen. Es hat sich weder durch den Psychoterror linker NGOs noch durch die Leitartikel politisch korrekter Medien einschüchtern lassen. Das einzige Minus im Zeugnis Spaniens: Es hat in früheren Jahren selbst hunderttausende illegal gekommene Schwarzafrikaner weitgehend legalisiert, als man noch billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft brauchen konnte.

Auch Ungarn hat kraftvoll auf die Tatsache reagiert, dass es plötzlich Hauptdurchzugsland von Zuwanderern geworden ist, die über Griechenland mit den Wunschdestinationen Deutschland, Österreich oder Schweden nach Europa kommen. Ungarn baut in Rekordzeit einen Grenzzaun gegen Serbien (Serbien sieht das eher positiv, weil es dadurch selbst auf einen Rückgang der Migrantenzahlen hoffen kann). Ungarn hat auch Geheimdienstmitarbeiter eingesetzt, die sich als Flüchtlinge tarnen, um Schmugglerrouten und -Netzwerke, aber auch korrupte Beamte zu enttarnen, die Migranten helfen. Ungarn hat gesetzlich die Dauer von Asylverfahren auf 15 Tage limitiert. Wobei zum Unterschied von Österreich fast alle Verfahren mit einem negativen Bescheid enden.

Polen hat sich erst unter massivem Druck durch EU-Kommission und Deutschland im Gegenzug für EU-Gelder bereiterklärt, eine kleine Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen. Gemäß der Bevölkerungsgröße macht das freilich nur ein Fünfundzwanzigstel der deutschen Zahlen aus. Es hat dabei durchgesetzt, dass die nach Polen kommenden Migranten erstens Christen sind (wie auch immer man das feststellen mag) und zweitens dass es jeden einzelnen auf Terrorverdacht überprüfen kann. In Polen werden die eintreffenden Migranten großteils in eigenen Zentren von der Bevölkerung abgeschottet.

Die baltischen Staaten verhalten sich durchwegs ähnlich abweisend gegenüber Asylwerbern, sodass sich in jedem Land meist nur eine dreistellige Zahl aufhält.

Die Niederlande stellen eines der strengsten Beispiele der europäischen Asylpolitik dar. Zwei Drittel der Asylgesuche werden abgelehnt. Asylanträge werden binnen drei Monaten erledigt.

Großbritannien hat eine Reihe von Gesetzen verschärft. Alle illegal ins Land kommenden Migranten werden ausgewiesen. Freilich ist das Land dennoch für Zuwanderer besonders attraktiv. Erstens der Sprache wegen. Und zweitens weil viele Migranten davon ausgehen, dass man auf der Insel – die keine Meldepflicht kennt! – recht gute Chancen hat, illegal unterzutauchen und auch Arbeit zu finden. Die Regierung bestraft daher nun auch alle Hauseigentümer, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf gewähren. Durch diese Maßnahmen ist die Zahl der illegalen Immigranten klein gehalten worden. Die öffentliche Debatte und Kritik richtet sich dafür skurrilerweise umso stärker gegen EU-Bürger – insbesondere aus Polen –, die dort legal arbeiten.

Die Slowakei will zwar gegen den heftigen Widerstand der Bürger in Gabcikovo 500 Migranten aus Österreich unterbringen (die nach dem Asylverfahren wieder zurück nach Österreich müssen!). Aber ansonsten hat das Land total zugemacht. Der sozialdemokratische Premier Fico hat dazu den wohl schärfsten Satz unter allen EU-Regierungschefs formuliert: „Was hat die Slowakei mit dem zu tun, was in Libyen, dem Irak oder Syrien passiert ist? Gar nichts.“ Denn: „Wir tragen keine Verantwortung für die Situation in diesen Staaten. Folglich können wir nicht akzeptieren, dass uns jemand dazu zwingt, Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen.“

Tschechien hat Internierungslager für die Migranten eröffnet. Diese dürfen die Einrichtungen nicht verlassen. Fast alle von ihnen wollen nach Deutschland. Den Grund dafür hat Innenminister Chovanec ganz offen angesprochen: die Ursache der Massenmigration liege im „zu großzügigen Sozialsystem“ Deutschlands.

In Frankreich sind beide großen Oppositionsparteien massiv gegen die Asyl-Zuwanderung; von ihnen wird eine mit Sicherheit den nächsten Präsidenten stellen. Das Land hat ja schon seit Jahren mit den Millionen Afrikanern, die als Erbe des Kolonialreiches in Frankreich leben, gewaltige Probleme vom Terrorismus bis zu bürgerkriegsartigen Unruhen. Viele der jetzt ins Land kommenden Migranten wollen eigentlich auch weiter nach Großbritannien. Das löst in Calais am Eingang des Kanaltunnels seit Monaten kriegsähnliche Zustände aus.

In Deutschland lebt die größte Zahl der illegalen Zuwanderer. Dort ist auch die grünrote und mediale Unterstützung für die Zuwanderung viel stärker als in fast allen anderen europäischen Staaten; dort wird jede Immigrations-Kritik sofort mit der Faschismuskeule als „Rassismus“ beschimpft. Aber immerhin hat das Land damit begonnen, die Immigranten-Handys zu untersuchen, um wenigstens so die Herkunft der Zuwanderer zu klären. Diese wird ja durch das von der Asylindustrie empfohlene Wegwerfen von Pässen meist verschleiert. Die Handy-Checks erhöhen die Chance auf eine erfolgreiche Abschiebung. Deutschland hat auch die Möglichkeiten einer Abschiebehaft vergrößert. Überdies verbreitet Deutschland nun ein Video in den Westbalkanstaaten mit der Botschaft der Aussichtslosigkeit einer Migration. Dennoch hat keine der – ja noch immer sehr zaghaften – deutschen Maßnahmen eine abschreckende Wirkung. Ganz im Gegenteil: Deutschland muss ständig die Zahlen-Schätzungen nach oben korrigieren. Es erwartet nunmehr fürs heurige Jahr weit mehr Asylanträge als noch vor wenigen Wochen: Es dürfte sogar 600.000 geben.

Für Europa relevant ist aber auch das, was in einigen anderen Ländern außerhalb der EU vor sich geht

In Libyen ist jede staatliche Ordnung kollabiert. Große Teile des Landes sind in Händen muslimischer Fundamentalisten-Banden, die mit der Schlepperei Hunderttausender nach Europa drängender Schwarzafrikaner ihre Kriegskassen gut füllen (was ein zusätzlicher starker Grund wäre, den Migrationsstrom übers Mittelmeer zu stoppen). Das würde es auch legitim machen, in Libyen ein großes Lager zur Rückführung aller illegalen Migranten zu bauen. Das würde aber auch die ständig steigende Zahl von im Meer Ertrinkenden sofort reduzieren.

Australien ist mit einer solchen Strategie das erfolgreichste Land beim Stopp des Asylantenstroms. Das Land schafft alle illegal Eingereisten konsequent auf Inseln, wo die Menschen die – wenig aussichtsreichen – Asylverfahren abwarten müssen. Aber auch viele jener, die Asylstatus bekommen, müssen auf den Inseln bleiben! Es sei denn, sie sind in irgendeiner Weise (etwa durch ihre Ausbildung) für die Einwanderung nach Australien qualifiziert. Diese Strategie hat enorm abschreckend gewirkt. Und sie hat die Zahl der Schiffe radikal reduziert, die den Weg nach Australien suchen.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Internet-Tagebuch andreas-unterberger.at. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek.

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