Montag, 16. Juli 2018
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Monthly Archives: April 2015

Intensivierung der EU-Zusammenarbeit gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen.

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Großbritannien: Was kommt nach Cameron?

Darf er bleiben oder muss er gehen? Am 7. Mai wird bei den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich über David Camerons Zukunft entschieden. Es geht allerdings um wesentlich mehr als den konservativen, widerspenstigen, oft ziemlich ratlos agierenden und  letztlich alles andere als populären britischen Premierminister.

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Europa und die Migrations-Katastrophe

Jedes Jahr verrecken in Afrika und Asien rund Hunderttausend Menschen an der Malaria. Und Millionen leiden an der heimtückischen Krankheit, auch viele Kinder. Das regt offensichtlich niemanden auf. Es gibt darob keine Sondersitzungen der europäischen Regierungschefs, keine Trauerminuten, keine millionenteuren Sofortmaßnahmen, keine langen Sondersendungen im Fernsehen, auch sonst fast keine Berichte.

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Die Wahlen zum britischen Unterhaus und zum katalonischen Parlament

Vertreter nationaler Minderheiten blicken zwei Terminen mit geschärftem Interesse entgegen: der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai sowie der Parlamentswahl in Katalonien am 27. September. Sie hoffen nämlich, aus den von Schotten und Katalanen bisher schon erreichten und künftig zu erringenden Etappen auf dem Weg in die Selbstbestimmung Ansporn und Kraft für jeweils gewagte (oder zu wagende) eigene Schritte ableiten zu können.

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Zu viele Wahlen sind ein Wahnsinn

Und schon wieder ist einer passé: Alexander Stubb, nicht einmal ein Jahr lang Finnlands Ministerpräsident, wird - wie‘s aussieht - vom steinreichen Polit-Newcomer Juha Sipilä abgelöst. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hat dessen bislang oppositionelle Zentrumspartei den Sieg davongetragen.

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Wenn unzählige Milliarden zu Waffen werden

Der absolute Horror: Auf fast 1,8 Billionen US-Dollar beliefen sich die weltweiten Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dass sie laut soeben veröffentlichter Statistik des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) bereits das dritte Jahr leicht gesunken sind, zuletzt um  0,4 Prozent, ist nur ein schwacher Trost. Denn im bisherigen Spitzenjahr 2011 wurden bloß 1,7 Prozent mehr für Rüstung aufgewendet als zuletzt.

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Österreich braucht noch mehr ausländische Investoren

Ein regelmäßig im Frühjahr publizierter Bericht der Austria Business Agency (ABA) ist ein recht brauchbarer Indikator, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich tatsächlich bestellt ist. Die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Betriebsansiedlungsagentur hat derzeit besonderen Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr konnte sie nämlich gemeinsam mit den regionalen Schwestergesellschaften 276 internationale Unternehmen ins Land holen - mehr als jemals zuvor in ihrer 33jährigen Geschichte.

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