Montag, 10. Dezember 2018
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Monthly Archives: April 2014

Goldesel Hypo

Nach all den kritischen Kommentaren zur Hypo Alpe Adria Bank (HAA) wird es höchste Zeit, einmal etwas Positives zu dem Thema zu sagen: es gibt eine beträchtliche Zahl von Personen, für die mit der Hypo ein Märchen in Erfüllung gegangen ist – nämlich das Märchen vom Hans im Glück und vom Goldesel.

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Neuer Frühwarnmechanismus bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Bisher hat die Europäische Kommission bei systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in einem ihrer Mitgliedsstaaten das an sich dafür vorgesehene Frühwarnsystem im Rahmen des Sanktionsverfahrens des Artikels 7 EU-Vertrag deswegen nicht in Gang gesetzt, da es ihr überschießend und im Grunde wie der Einsatz einer „Atombombe“[1] vorkam. Damit blieben aber zB die Vorkommnisse im Rahmen der Roma-Krise in Frankreich im Sommer 2010, die mehrfachen bedenklichen Verfassungsänderungen in Ungarn unter den Regierungen Orban I und II (im Frühjahr 2011) sowie die Rechtsstaatlichkeits- und Korruptionskrise in Rumänien im Sommer 2012 – ungeahndet.

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Erosion in Italien und Fliehkräfte in EUropa

Das Veneto und die Lombardei wollen los von Rom. In der italienischen Hauptstadt stehen indes die Zeichen auf  mehr Zentralisierung. Derweil muss in Bozen die mit Matteo Renzis PD regierende SVP um jene „Schutzklausel“ für Südtirol bangen, die ihr der politische Jungstar an der Spitze der italienischen Regierung zusagte, um die Bedenken über eine zwangsläufige Aushebelung der Selbstverwaltungsrechte des Landes durch die von ihm mit Berlusconi verabredete Staats- und Verfassungsreform zu zerstreuen.

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US-Ökonom fordert Dollar-Käufe der EZB

Die Eurozone solle ihre „quantitative Lockerung“ nicht mit Eurozone-Staatsanleihen, sondern mit US-Treasuries durchführen. Damit könnte der Euro-Wechselkurs reduziert und das Verbot der direkten Staatsfinanzierung umgangen werden – davon profitieren würde freilich vor allem die USA.

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Die gespaltene Volkspartei

In letzter Zeit fällt immer öfters auf, dass in durchaus zentralen Fragen von einer einheitlichen Meinung der Volkspartei nicht die Rede sein kann. Es sind weniger die Bünde, die gerne ihr Eigenleben praktizieren, oder ein Bundesland das wieder einmal eine Extratour reitet, vielmehr geht ein richtiger Riss durch die Partei.

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Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher

Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.

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Separatismus: Die neueste EU-Seuche

Die russisch-stämmige Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die laut russischer Staatspropaganda „von Faschisten und Radikalen bedroht“ worden sei, wollte von der Ukraine nichts mehr wissen und votierte am 16. März für den Beitritt zu Russland. Mit dem im Westen als illegal erachteten Referendum wurde die brutale Annexion sozusagen legalisiert und die Aufnahme der autonomen Republik in die Russische Föderation zumindest aus Sicht Moskaus sanktioniert.

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