Samstag, 17. November 2018
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Monthly Archives: April 2014

Ich-AG: Eine Schnapsidee

EU-Kommissar Michel Barnier ist fest entschlossen, wieder einmal mit einer merkwürdigen Idee zu verblüffen: Unter seiner Federführung  wurde in Brüssel kürzlich ein Vorschlag präsentiert, wie europaweit  mehr Unternehmensgründungen zu schaffen wären. Das Zauberwort lautet „Single Member  Company“, wofür das komische Synonym „Ich-AG“ parat steht. 

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EU: Wählen trotz Ratlosigkeit

Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein.

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Eine Leit(l)-Figur für eine neue VP-Spitze?

In etwas mehr als einem Monat sind nicht nur die EU-Wahlen geschlagen sondern werden unter Umständen Werner Faymann und Michael Spindelegger auch den einen oder anderen persönlichen Vorwurf parieren müssen. Halten die Umfragen bis zum Wahltag, behält daher die ÖVP den ersten und die SPÖ den zweiten Platz, dann hat Faymann Erklärungsbedarf in Bezug auf seinen Spitzenkandidaten.

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Die Qual vor der Wahl

Jetzt ist der EU-Wahlkampf hochoffiziell gestartet: Am Dienstag machte die SPÖ in Eisenstadt den Anfang, am Donnerstag zieht die ÖVP im Linzer Design Center nach. Am kommenden Sonntag ist das BZÖ in Villach an der Reihe, die Grünen treten erstmals am 28. April in einer Wiener Galerie an, die Freiheitlichen werden sich am 1. Mai am Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr in die Schlacht werfen, und die NEOS  legen tags darauf in der Wiener Marx-Halle los.

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Rechtsgrundlagen des Sanktionenregimes der EU gegen Angehörige der Russischen Föderation bzw der Ukraine

Über die „Sanktionen der EU gegen Russland“ wird viel geredet und geschrieben, aber noch niemand hat sich die Mühe gemacht, die von der EU tatsächlich ergriffenen restriktiven Maßnahmen samt ihren Rechtsgrundlagen genau zu spezifizieren. Das Sanktionenregime der EU sowohl gegen Drittstaaten, als auch gegen natürliche und juristische Personen ist außerordentlich komplex, und zwar aus einer Reihe von Gründen.

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Ortner: „Das Geschäftsklima in der Ukraine ist miserabel“

Von einem Hoffnungsmarkt zu einem Land, in dem ein sehr schlechtes Geschäftsklima herrscht, hat sich die Ukraine in den vergangen ein bis zwei Jahren entwickelt. Laut dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Kiew, Hermann Ortner, befinden sich die heimischen Investoren in einer Abwartehaltung  und hoffen auf eine Normalisierung der angespannten politischen Lage.

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